Wo hast du diesen bösen Feminismus gelernt?

Frage: Wo hast du diesen bösen Feminismus gelesen/gelernt? Durch zweite Hand? Durch Erzählungen? Hast du Bücher gelesen? Emma? Wo hast du dein Bild her? Würde mich echt interessieren, weil ich kenne das selber und habe irgendwann begriffen, wieviel Polemik und Propaganda dahintersteht :(

Darüber musste ich zunächst nachdenken, es gibt nämlich nicht so einen zentralen Punkt, an dem ich das festmachen könnte. Ich nähere mich dem deshalb mal etwas anders und versuche einen Sprung auf die Meta-Ebene.

Ich glaube, es fing tatsächlich mit der genderkorrekten Sprache an, die mich gestört hat, weil sie so unästhetisch ist. Dann die Feststellung, dass die propagierten Bilder von Beziehung, Sex und Liebe irreale Zerrbilder sind, quasi schlechte Fotokopien einer einzigen Facette dessen, was real ist oder sein könnte. Eine zeitlang habe ich mich sehr intensiv mit Sexualität beschäftigt, dem Wandel der diesbezüglichen Moralvorstellungen im Laufe der Geschichte, ihrer Wiederholungen und ihrer Entwicklungen, ihre Willkürlichkeiten. Ich habe jedes mir bekannte Buch & jeden Film besorgt, der in diesem Kontext indiziert und verfolgt wurde, habe mich fasziniert mit Prostitution und Pornographie beschäftigt. Und je mehr ich das tat, desto klarer und offensichtlicher wurde für mich der gap zwischen dem, was ich um mich herum als Realität wahrnahm, und meinem Eindruck davon, wie Menschen eigentlich sind, was sie antreibt, was sie wollen, und wie sie durch das Nacheifern dieser Zerrbilder sich eigentlich genau das vorenthalten, was sie suchen.

Ich habe den Eindruck, dass einige dieser Zerrbilder aus der Richtung des Feminismus kamen, kann jetzt im bewussten Rückblick aber nur zweierlei Ausprägungen klar benennen: Zum einen diese unsägliche Porno-Debatte, die regelmäßig wieder hochgekocht wird, zum anderen die Kriminalisierung von Prostitution, wie sie bspw. in Schweden existiert. Nicht auszuschließen, dass ich auch andere Zerrbilder unbewusst dem Feminismus zugeschlagen habe, weil dieser der lautstärkste Vertreter mit der Motivation ist, Sexualität und Beziehung in die Kategorien von richtig und falsch zu pressen und damit sogar den wirren Worte der Kirchen Konkurrenz macht.

Stück für Stück hat sich mir ein Beziehungsbild und ein Verhältnis zur Sexualität enthüllt, mit dem ich gut und glücklich leben kann und mit dem ich - zu meiner ehrlichen Überraschung - in meinen Freundes- und Bekanntenkreis auf weit mehr Zustimmung und Bestätigung oder doch immer mindestens Offenheit getroffen bin, als ich erwartet habe. Ich glaube, da ist mir so fundamental klargeworden, wie weit die eigenen Erwartungen an Normalität und das, was in den Köpfen der Menschen tatsächlich drin ist, auseinanderliegen. Aber weil wir alle eben mit dieser Normalitätserwartung rumlaufen, der wir alle nicht entsprechen und uns deshalb schuldig glauben, sprechen wir nicht darüber und erkennen deshalb nicht, das wir gar nicht Abweichler von irgendeiner Norm sind, sondern die geglaubte Norm von uns abweicht, wir also nicht alleine sind, sondern es uns nur glauben.

In diesem Zusammenhang las ich Ibsen - im Hinblick auf Feminismus könnte da Nora, oder ein Puppenheim als relevant gelten und begann, über diesen Themenkomplex zu kommunizieren. Auch Feminismus war dabei ein Thema. Nicht im Sinne einer wissenschaftlichen Diskussion sondern als ein Austausch darüber, wie Feminismus erfahren und bewertet wird und auch hier stellte ich eben jene Diskrepanz fest zwischen Erwartungshaltung und Realität. 

Ein Beispiel ist, dass gerade auch viele Frauen es nicht gut fanden, dass sie vor Männern bei Einstellungen bei gleicher Eignung bevorzugt werden. Oder der nur leicht verdeckte Sexismus, der in der Ablehnung der Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare liegt, wohinter - wenn man etwas nachbohrt - zum einen das steckt, was du (?) im Podcast treffend als Muttermythos bezeichnet hast, also der Glaube, Mütter hätten ob ihres Frau-Seins eine quasi gottgegebene Qualifikation zum Erziehen von Kindern, an die ein Mann schon deshalb niemals herankommen kann, weil er das Kind nie in seinem Bauch getragen hat. Deshalb sind  dieser Logik nach auch zwei lesbische Frauen zur Erziehung von Kindern ungleich geeigneter als zwei schwule Männer.

Dazu kommt dann noch - jedoch selten ausgesprochen - diese absurde Vorstellung, (männliche) homosexuelle Eltern würden das Kind mit ihrer abweichenden Sexualität infizieren. [Off Topic: Dasselbe Argumentationsmuster hat übrigens auch Frau von der Leyen gebracht nach dem Motto, wer im Internet zufällig über Kinderpornographie stolpere werde angefixt und vergewaltige dann kleine Kinder. Wie beschädigt muss man psychisch eigentlich sein, um die Realitätsferne dieses Argumentationsmusters nicht zu erkennen?]

Die Ungleichbehandlung geht beim Sorgerecht weiter, was nicht nur bedeutet, dass insbesondere bei unehelichen Kindern der Vater fast keine Rechte hat, sondern sogar noch Pflichten. (Womit ich nicht die Unterhaltspflicht an sich kritisiere, sie ist gut und richtig, wird aber bei gleichzeitiger Versagung der Rechte zu einem Verstärker dieses Ungerechtigkeitsgefühls.)

Jetzt fragst du dich vielleicht, was hat das mit Feminismus zu tun? Ja, da musste ich jetzt auch erstmal kurz nachdenken, woher diese Gedanken gerade kamen. Ich denke es ist das Gefühl, dass hier die Kehrseite der Gleichberechtigung versagt wird. Das schmerzt, wenn man einen gewissen Sinn für Gerechtigkeit hat, und es erscheint mir eine plausible Hypothese, dass man diesen Schmerz unbewusst zurück auf den Feminismus projeziert, der eben diese Gleichberechtigung propagiert.

Auf einer Podiumsdiskussion im Dunstkreis Pornos im Internet wo ich mal war, war dann eine Bloggerin der maedchenmannschaft zu Gast, deren Standpunkte mir im Kontrast zum Sittenverfall-Kindesverstörungen-Weltuntergangs-Charme der Veranstaltung teilweise ganz erfrischend erschienen. Ich hab eine Zeit lang das Blog gelesen, aber ich fühlte mich dort schon nach wenigen (versuchten) Kommentaren sehr unwillkommen. Das gilt übrigens auch für mindestens eine Frau die ich kenne. @ekelias hat vorhin im Mumble ganz gut den Mechanismus analysiert, warum das so passiert ist.

Tja, ich denke das war der Zeitpunkt, wo ich das Thema erstmal ein wenig ad acta gelegt habe, nicht allein wegen der Reaktion, sondern weil auch andere Dinge kamen. Das Studium beispielsweise, wobei auch hier die Thematik latent präsent war, weil, wenn man ein wenig über die Paragraphen hinausschaut, man die Spuren jedes Zeitgeistes und aller geistigen Strömung in Gesetzen entdecken kann. Eine treffende Analogie ist vielleicht ein Baum, der in seinen Ringen ein Gedächtnis für seine Geschichte mit sich herumträgt.

Auf Grund einer gewissen Irritation die du bei mir hervorgerufen hast wegen deiner intensiven Befassung mit diesem Thema, habe ich mir dann euren Podcast angehört und habe vieles wiedergefunden, was ich selber denke.

So ungefähr ist mein Bild des Feminismus entstanden.

[Interthematische Ergänzung: Die Sache mit den Zerrbildern ist im Übrigen einer der Gründe, warum ich Liquid Democracy für so genial halte. Es ist als Werkzeug der kollektiven Selbstvergewisserung geradezu perfekt geeignet, solche Zerrbilder zu dekonstruieren.]

Dies ist eine Antwort auf den Kommentar von @laprintemps in Reaktion auf den Artikel 'Vom Feminismus zum Piratenfeminismus'. Leider war er zu lang für die Kommentarfunktion, daher ist er nun ein Blogpost.

Warum Piratenpolitik "liquid" sein muss

Claudius Holler hat seine Gedanken zum Thema Liquid Feedback niedergeschrieben. Sein Argument dass ich bei ihm herauslese ist:  LQFB kranke daran, zu viel Kompromiss zu sein. Pseudonymität statt Transparenz, Löschung von Historie statt dauerhaftes Gedächtnis. Eine Gegenrede.

Realität und Utopie

Claudius schreibt:

Fortwährende Zugeständnisse und Kompromissfindungen haben meine Freude an LQFB geschmälert. Für Bedenkenträger und Skeptiker eingeführte Änderungen hinsichtlich Anonymität, Datenschutz und Historie haben (wen wundert´s) nicht dafür gesorgt, dass die Skeptik in Euphorie umschlägt oder das Ansehen dieses Tools gesteigert. Vielleicht ist mir die massenweise Mehrnutzung von vorigen Gegnern aber auch nur entgangen, doch gefühlt wurde unsere Piraten-Instanz zu Tode kuriert.

Kein Kompromiss wird dafür sorgen, dass LQFB-Gegner auf einmal zu hochaktive Nutzern werden, während zeitgleich die Frustrate bei den Befürwortern zu stetig fallender Nutzung führt.

Das mag man so sehen oder auch nicht - vielleicht wäre in einer idealen Welt LQFB wirklich noch viel viel geiler, wenn diese Kompromisse nicht wären. 

Aber in einer idealen Welt würde auch direkte Demokratie vielleicht funktionieren, weil alle ohne Ahnung einfach mal die Fresse halten würden. In einer idealen Welt könnten wir auf Privatsphäre völlig verzichten, weil alle tolerant sind und niemand durch die Androhung sozialer Ächtung unter Druck gesetzt wird. In einer idealen Welt würde jeder zu seinen politischen Überzeugungen und Entscheidungen stehen wollen und können, weil daraus für niemanden Nachteile erwachsen würden und jeder in der Lage wäre, einen politischen sachlichen Diskurs auf einem entsprechenden Diskussionsniveau zu führen oder eben wenigstens die Fresse zu halten.

Bloß: Wir wissen, dass es meistens die anderen sind, die keine Ahnung haben. Shitstorms treffen nur die Leute, die einfach dumm und Scheiße sind und @laprintemps kann natürlich frei von Anfeindungen und PAV-Androhungen ihre politische Meinung öffentlich äußern. Ja klar. Wir leben eben einfach nicht in einer idealen Welt, weil es keine idealen Menschen gibt!

Deshalb sage ich, wir betrachten das liquid in Liquid Democracy viel zu technisch. Liquid heißt es, weil die Delegation eben nur temporär ist, sich jederzeit ändern kann und deshalb das Repräsentationselement verflüssigt.

Stimmt. Aber es greift viel zu kurz. Meine These ist: Jede große politische Idee muss in sozialer Hinsicht liquid sein, weil die Schritte die wir gehen wollen, viel zu groß sind, um sie auf einmal zu machen.

Jede neue Idee muss in sozialer Hinsicht liquid sein

Betrachten wir das doch am Beispiel Demokratie: In Spanien beginnen gerade die Unruhen von Menschen, die eine echte Demokratie fordern. Menschen, die keine Parteiendiktatur mehr wollen, sondern eine Offenheit des politischen Systems für jeden. Keine unverbindlich-freundliche Anhörung sondern Mitbestimmung. Das trifft bei den Piraten auf Sympathie - und umgekehrt die Piraten bei diesen Menschen. Aber machen wir uns nichts vor: Das wird ohne computerbasierte Willensbildung nicht realisierbar sein - aber wenn man sich traut diesen Schritt zu gehen, dann wird der Staat zu einem Projekt, das nicht mehr von denen da oben gestaltet wird, sondern von uns: Dem Bürger. 

Ich bin überzeugt, dass dann Staat und Gesellschaft freier, gerechter, mutiger und zukunftsfreudiger sein werden als heute, denn ein Großteil der Menschen ist längst weiter als ihre Herrscher, die von einer fehlerhaften, systemimmanenten Logik ausgewählt werden.

Das ist aber ein politischer Schritt, dessen Dimension man erst erkennt, wenn man ihn historisch einordnet. Generationen von Menschen sind in einem System großgeworden, in dem es die da oben gab und einen selbst. Ein System, das geprägt war von dieser Unterscheidung zwischen dem Staat und seinen Politikern oben und dem einfachen Bürger unten. Es ist genau diese Unterscheidung, die sich gerade auflöst. Und genau daher kommt der Anspruch auf echte politische Mitbestimmung, den insbesondere die junge Generation zunehmend an Staat und Gesellschaft heranträgt.

Aber diese Menschen zu denen ich auch die Piraten zähle, sind - machen wir uns nichts vor - Elite. Nicht nur häufig eine Wissenselite sondern auch eine Zukunftselite. Wir versuchen unser Weltbild differenziert neu zu denken, wir loten die Grenzen zwischen Privat und Öffentlich neu aus, stellen tief verwurzelte Denkstrukturen in Frage (Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen), stellen das freie, neugierige, selbstbestimmte und selbstmotivierte Individuum als Gegenentwurf zur permission culture in den Mittelpunkt unseres Menschenbildes und konstruieren mit Liquid Democracy ein demokratisches System, das das jahrtausende alte Prinzip der Hierachie und Weisheit des Einzelnen durch das Netzwerk und die Weisheit der Masse ablösen soll.

"Change" dauert Generationen

Das sind gigantische Ideen und Perspektiven die wir da aufwerfen. Sie sind so gigantisch, weil sie Grundfesten unserer Gesellschaft in Frage stellen, die sich über Generationen in unserem Denken und unserer Kultur verfestigt haben. Und genauso lange wird es brauchen, sie zu ändern: Generationen.

Wenn wir gut sind, werden unsere Kinder oder die Kinder unserer Kinder einmal in einer Gesellschaft aufwachsen, in der Bildung, Persönlichkeitsentwicklung, Freiheit und Selbstbestimmung zu den Grundwerten gehören, die niemand mehr ernsthaft in Frage stellt. Wir werden als Großeltern von unseren Enkeln belächelt werden wenn wir ihnen erzählen, dass es früher nur eine bestimmte Gesellschaftsschicht namens Politiker gab, die politische Entscheidungen traf und die meisten Menschen nur würdig existieren durften, wenn sie ständig arbeiteten, während einige wenige in unermesslichem Reichtum und Dekadenz lebten. Sie werden sich nicht mehr vorstellen können, dass man so leben kann, weil es für sie eine Selbstverständlichkeit ist, in sozialer Sicherheit zu existieren und am Computer die Welt zu gestalten. Und wahrscheinlich werden sie diesen (unseren!) Errungenschaften nicht den nötigen Respekt entgegenbringen den wir glauben erwarten zu dürfen.

Doch bis zu Schaukelstuhl und Enkelkindern ist es noch ein weiter Weg. Wenn wir aber Elite sind, wenn wir Vordenker sind, dann obliegt uns nicht nur die Aufgabe diese Zukunft zu gestalten, sondern auch die Verantwortung, alle in diese Zukunft mitzunehmen - auch die, die nicht Elite sind. Wir dürfen sie weder zurücklassen noch überfordern. Unsere Ideen müssen wir so umsetzen, dass jeder ihnen in der Geschwindigkeit folgen kann, wie er eben kann und will. Der Aufbruch muss fließend erfolgen - eben liquid.

Das ist in meinen Augen auch das stärkste Argument, dass es für Liquid Democracy gibt. Nur Liquid Democracy ermöglicht es jedem Einzelnen, sich von dem Klassendenken Ich <=> Politiker so schnell oder so langsam zu lösen, wie er es möchte, weil jeder bei der repräsentativen Demokratie abgeholt wird und dann die Geschwindigkeit seiner Reise zum demokratisch partizipierenden Individuum selbst bestimmen kann. Liquid Democracy ermöglicht es, diejenigen einzubinden, die Mitentscheiden wollen, ohne dass diejenigen hinten runterfallen, die das nicht wollen oder können. Jeder wird eingeladen zu schwimmen, aber niemand ins Wasser gestoßen.

Genauso liquid muss es auch möglich sein, sich zu einer öffentlichen Person zu machen, damit wir diejenigen einbinden können die Öffentlichkeit wollen ohne diejenigen auszuschließen, die (noch?) nicht bereit sind, diesen Schritt zu gehen. 

Deshalb sehe ich den Entscheidung pseudonym unterwegs sein zu können nicht als eine Schwächung von Liquid Feedback sondern als eine Stärkung an. So wird Liquid Feedback besser, weil sich das System an einer weiteren Stelle verflüssigt und so jedem Teilnehmer die Freiheit gibt, genau den Platz im System zu finden, an dem er sich wohlfühlt, mit dem genau dem Grad an Selbstständigkeit und Transparenz, der ihm gefällt.

Es wäre ein politischer Fehler, diese Entscheidung zu revidieren.

Die Reform der Schiedsgerichtsordnung in Heidenheim

Nachdem ich mich die letzten Posts mit der innerparteilichen Basisdemokratie und Entscheidungsfindung über das Netz befasst habe, widme ich mich heute mal den Belangen der Schiedsgerichtsordnung und versuche, die Satzungsänderungsanträge zur Schiedsgerichtsordnung aufzuarbeiten. Zugleich ist dies Grundlage und Erklärung meiner Abstimmungen zu diesem Thema in Liquid Feedback.

Worum gehts?

Zum BPT11 in Heidenheim sind eine Vielzahl von Änderungsvorschlägen eingereicht worden. Markus Gerstel hat eine grafische Übersicht erstellt, die man unbedingt parallel zum lesen des Blogeintrages auf dem Schirm haben sollte - es vereinfacht vieles :-)

Es gibt zwei Komplett-Reformen der Schiedsgerichtsordnung. Eine von u.a. Markus Gerstel (SÄA 073) und eine von Claudia Schmidt (SÄA 051). Markus Gerstel hat außerdem auch alle Veränderungen modular eingereicht, so dass sich auch differenziert über einzelne Punkte abstimmen lässt. (detailliert dazu später)

Die Schmidt-SGO

Claudia Schmidt ist stellvertretende Vorsitzende des Schiedsgerichtes des LV Berlin und - soweit ich gelesen habe - Volljuristin. Meiner bescheidenen Meinung nach hat Claudia fachlich professionelle Arbeit geleistet. Die Schmidt-SGO liest sich gut, ist von der Wortwahl und Systematik differenziert und schlägt insofern auch die Gerstel-SGO. Allerdings finde ich sie inhaltlich nicht überzeugend.

Zum einen macht die Reform das Schiedsgerichtsverfahren sehr formlastig. So soll eine Anrufung des Gerichts nur schriftlich möglich sein (§ 5 I 1), die Streitparteien müssen schriftlich informiert (§ 7 II 2) und geladen (§ 10 I 2) werden und die Zustellung (bspw. von Antragsschriften, Urteilen und einstweiligen Anordnungen und Beiladungen) soll sogar per Übergabeinschreiben oder Gerichtsvollzieher erfolgen. 

Ich halte das für einen Overkill, der Ankunft im Digitalzeitalter nicht gerecht wird. Ich sehe schonmal überhaupt keinen Grund, die Schriftform (also Text auf Papier mit Unterschrift) zu fordern. Eine signifikant höhere Beweiswirkung wird dadurch nicht erreicht und der Zugang eines Schreibens beim Empfänger wird durch einen einfachen Brief auch nicht besser beweisbar als bei einer e-Mail. Textform reicht daher völlig aus.

Bei der Zustellung fällt natürlich ins Gewicht, dass hier Fristen an den Zeitpunkt des Zuganges geknüpft sind, beispielsweise bei einer Berufung. Wenn der Zugang aber nicht beweisbar ist, kann man das gut ausnutzen, um auf Zeit zu spielen. Hier weist leider die Gerstel-SGO eine Lücke auf - die gegenwärtige SGO aber auch.

Mein zweiter Kritikpunkt ist etwas versteckt in § 9 II 1:

Zur Ergründung des Sachverhalts sind die Beteiligten verpfichtet [sic!] alle Informationen, Beweismittel und auf Nachfragen des Gerichts alle Auskünfte zu geben, die für die Sachverhaltsfeststellung erforderlich sind.

Beteiligte sind gemäß § 3 I neben dem Antragssteller und dem Antragsgegner auch Beigeladene. Mal ganz davon abgesehen, dass das im Falle eines Parteiordnungsverfahrens gegen einen Piraten auf Grund dessen Strafcharakter mit dem Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare kollidiert (niemand muss sich selbst belasten), finde ich es zumindest diskussionswürdig, ob das Gericht durch unanfechtbaren Beschluss irgendjemanden beiladen können soll, der dann verpflichtet ist, alle Informationen, Beweismittel und auf Nachfragen des Gerichts alle Auskünfte zu geben die dieses für erforderlich ansieht.

Das sind für mich zwei Showstopper, deshalb kann ich der Schmidt-SGO leider nicht zustimmen.

Die Gerstel-SGO

Ich fasse mich kurz: Der Gerstel-SGO (SÄA 073) kann ich ebenfalls nicht in vollem Umfang zustimmen, deshalb werde ich mich gleich mit den einzelnen Modulen befassen und sie kurz erklären. Mein Abstimmungsverhalten ist bereits in der Überschrift enthalten (+/-).

Gerstel-SGO: Der Rumpfantrag (+)

Der Rumpfantrag (SÄA 013) stellt die Grundlage für die Gerstel-SGO dar. Sie ordnet die bisherigen Vorschriften sinnvoller neu an und gruppiert um, ohne jedoch signifikante inhaltliche Änderungen herbeizuführen. Zugleich ist sie Voraussetzung für alle folgenden Module. Klare Zustimmung.

Gerstel-SGO: Textform statt Schriftform (+)

SÄA 014 führt die Textform statt der Schriftform in die SGO ein, e-Mail ersetzt also den Brief. Klare Zustimmung (s.o.).

Gerstel-SGO: Besetzung der Schiedsgerichte (SÄA  061 +)

Hier gibt es zwei konkurrierende Anträge, SÄA 043 von Markus Gerstel und SÄA 061 von Michael Ebner. Ein wichtiger Unterschied ist, dass Michael die Möglichkeit für ein Kammernsystem schaffen will. Beide verfolgen aber das Ziel, die Besetzung der Schiedsgerichte hinsichtlich Handlungsfähigkeit und ausreichende Besetzung zu verbessern. Beides gute Anträge, ich bevorzuge hier wegen dem Kammernsystem SÄA 061.

Gerstel-SGO: Geschäftsordnung der Schiedsgerichte (-)

SÄA 010 man machen, allerdings finde ich die Anforderungsliste an die GO etwas unausgereift, zum Teil überschneidet sie sich aber auch mit Regelungen aus der Satzung. So soll das die GO Art und Weise der Dokumentation regeln, obwohl die Satzung bereits Regelungen in dieser Hinsicht enthält. Da das Gericht sich auch jetzt schon eine Geschäftsordnung geben kann, würde ich lieber erst etwas Erfahrung sammeln, wo konkreter Regelungsbedarf besteht, bevor ich das in der Satzung festschreibe. Daher (-)

Gerstel-SGO: Definition der Betroffenheit (+)

Ist anders als die Überschrift nahelegt, definiert SÄA 015 die Betroffenheit nicht. Der neue Wortlaut ist aber in der Tat etwas klarer, daher (+).

Gerstel-SGO: Gebühr für Schiedsgerichtsverfahren (-)

SÄA 035 führt eine Gebühr für Schiedsgerichtsverfahren ein, wenn die Anrufung erfolglos war. Grundsätzlich halte ich dies für eine gute Idee, um sinnlose, von vorn herein aussichtslosen Klagen zu sanktionieren, die allein die Ressourcen der Gerichte vergeuden. Das BVerfG verfügt in § 34 BVerfGG über eine vergleichbare Möglichkeit.

Leider aber ist der Antrag zu weitgehend. Während § 34 BVerfGG einen Missbrauch des Klagerechts voraussetzt, knüpft die Missbrauchsgebühr allein an die Erfolglosigkeit der Klage an. Dies wird zwar eingeschränkt dadurch, dass die Gebühr nicht anfällt, wenn die Entscheidung nicht einstimmig ergeht. Aber ein Gericht kann durchaus nach intensiver Diskussion einstimming eine ablehnende Entscheidung treffen, ohne dass gleich angenommen werden kann, dass die Klage rechtsmissbräuchlich war. Dann hilft nur noch die Gnade des Gerichtes, von der Missbrauchsgebühr abzusehen.

Damit wird der Rechtsschutz für jeden mit einem latenten Kostenrisiko verbunden, obwohl das Verfahren kostenfrei sein sollte. Daher (-)

Gerstel-SGO: Einstweilige Anordnungen (SÄA 026 +, SÄA 050 -)

SÄA 026 verschriftlich das Recht, einstweilige Anordnungen in der Sache zu erlassen. Dieser Antrag ist wohl einer der Interessantesten. Eine einstweilige Anordnung gibt dem Gericht die Möglichkeit, noch vor Entscheidung über eine Klage eine vorläufige Anweisung zu erlassen. Bisher ist diese Frage nicht geregelt, das Bundesschiedsgericht hat sich aber in bisherigen Urteilen auf den Standpunkt gestellt, eine solche Möglichkeit existiere und entsprechend geurteilt und Rechtsfortbildung betrieben.

Die Verschriftlichung löst diesen Streitpunkt auf und umreißt auch die Voraussetzungen klarer, unter denen eine Anordnung möglich ist. Da habe ich erstmal nichts gegen einzuwenden. Ich vertraue insofern auch auf das Gericht, von dieser Möglichkeit mit Augenmaß Gebrauch zu machen und nicht die Tugend der judical self restraint zu vergessen.

Mit SÄA 050 soll diese Möglichkeit noch weiter ausgebaut werden. Die Voraussetzungen, dass das Gericht das Verfahren bereits eröffnet und die Beschränkung der Anordnung auf den Streitgegenstand fallen weg. Davon halte ich nichts. Es macht keinen Sinn, wenn einstweilige Anordnungen erlassen werden, die Klage sich dann aber später als unzulässig herausstellt. Die Prüfung der Zulässigkeit einer Klage ist idR auch nicht übermäßig zeitaufwendig. Ebenso schwer wiegt der Wegfall der Begrenzung der Anordnung auf den Streitgegenstand.

Daher einstweilige Anordnung ja im Sinne des SÄA 026, aber (-) zu SÄA 050.

Gerstel-SGO: Amtserforschungspflicht (+)

SÄA 039 führt eine Amtserforschungspflicht für das Gericht ein. Das bedeutet, dass das Gericht nicht daran gebunden ist, was die Parteien vortragen (wie das bspw. im Zivilprozess ist), sondern auch selbstständig Informationen heranziehen und Erforschungen anstellen kann und muss (analog zum Verwaltungsprozess). Da Prozesse vor den Schiedsgerichten eher eine Nähe zum Verwaltungsprozess haben und gerade für juristische Laien eine Amtserforschungspflicht einen besseren Rechtsschutz verspricht, ein klares Ja. 

Gerstel-SGO: Nachrückregelung (+)

Wenig spannend betrifft SÄA 068 die Frage, wie mit der Situation von ausscheidenden Richtern umzugehen ist.


Gerstel-SGO: Anrufung

SÄA 070 ändert mit den Voraussetzungen an die Form die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage. Der in der bisherigen Satzung enthaltene Punkt

Unter welchen Umständen hat nach Auffassung des Klägers der Angeklagte Rechte des Klägers verletzt bzw. mit welcher Begründung wird gegen die Ordnungsmaßnahme Einspruch erhoben (Anklageschrift)

wird ersetzt durch klare, eindeutige Anträge. Ich kann die Motivation verstehen, die bisherige Formulierungskatastrophe auszubügeln, aber die Änderung ist inhaltslos. Wann ist ein Antrag klar oder eindeutig? Mir ist aus keiner Prozessordnung eine entsprechende Formulierung bekannt, weshalb es auch an Rechtsprechung dazu fehlt. Die Zulässigkeit einer Klage stellt eine Art Vorfilter dar, den man überwinden muss, damit sich das Gericht überhaupt mit der vorgebrachten Klage beschäftigt. Eine solche unübliche Gummiformulierung möchte ich da nicht drin sehen, denn es würde dann zu sehr im Belieben des Gerichtes stehen, welche Klagen es behandelt. Daher für diesen Antrag (-).

Gerstel-SGO: Zuständigkeit und Berufung (SÄA 024 +, SÄA 037 -)

SÄA 024 zieht einige Verfahren vor den Schiedsgerichten eine Instanz nach unten, so dass das Bundesschiedsgericht entlastet wird. 

Die Befürchtung, die im konkurrierenden SÄA 037 gipfelt, die Möglichkeit von der örtlichen Zuständigkeit abzuweichen wenn die Parteien es wollen, verstoße gegen Art. 101 GG, kann ich nicht teilen, weil die örtliche Zuständigkeit mit dem Recht auf den gesetzlichen Richter nichts zu tun hat. So ist in der Zivilprozessordnung diese Möglichkeit ebenfalls verankert und von einem Entzug des gesetzlichen Richters kann sicher auch keine Rede sein, wenn man freiwillig einen anderen Gerichtsstand vereinbart. Da ich mir durchaus sinnvolle Gründe vorstellen kann, weshalb die Streitparteien ein anderes Gericht örtlich präferieren, pro SÄA 024 und contra SÄA 037.

Gerstel-SGO: Zuständigkeit bei Ordnungsmaßnahmen (+)

SÄA 025 weist Klagen gegen Ordnungsmaßnahmen des Bundesvorstandes zunächst den Landesschiedsgerichten zu. Dies führt zu einer Entlastung des Bundesschiedsgerichtes und garantiert eine Berufungsinstanz. Habe ich nichts gegen.

Gerstel-SGO: Schlichtung vor Verfahren (-)

SÄA 040 und SÄA 008 sollen einem schiedsgerichtlichen Verfahren eine Schlichtung (Mediation) vorschalten. Ratio dahinter ist, dass sich Konflikte so freier und weniger emotional belastend lösen lassen. Der durch Mediation gewonnene Frieden ist in emotionalen Fragen häufig von längerer Dauer als bei einem Verfahren, weil hinter rechtlichen Streitigkeiten häufig zwischenmenschliche Probleme stehen. Im Familienrecht beispielsweise ist Mediation häufig hilfreich.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Mediation ist allerdings, dass die Streitparteien motiviert sind, eine außergerichtliche Streitbeilegung zu versuchen. Wenn jemand keine Mediation will, ist der Versuch Zeitverschwendung. Insofern gehen mir beide Anträge zu weit, da sie eine Mediation dem Verfahren verpflichtend vorschalten wollen.

Eine Mediation ist auch ohne Regelung in der Satzung möglich. Auch können die Richter im Einzelfall auf eine solche Konfliktlösung hinwirken. Daher im Ergebnis gegen beide Anträge.

Gerstel-SGO: Laufende Rechenschaftspflicht (+)

Klares Ja zu SÄA 030. Natürlich sollte das Gericht über Fallzahlen und Auslastung berichten.

Gerstel-SGO: Stellungnahmen durch Gericht erlauben (-)

SÄA 031 soll es dem Gericht erlauben, bei laufenden Verfahren die keine Verschlusssache sind, öffentliche Stellungnahmen abzugeben. Dazu ein klares Nein. Es gibt die eherne Regel, dass ein Gericht allein durch seine Urteile sprechen sollte.

Das hat seine guten Gründe. Kommentiert ein Gericht einen Fall vor dem Urteil und mischt es sich in die dazugehörigen Diskussionen ein, wird es sehr schwierig, die Unabhängigkeit und Unvorgenommenheit des Gerichtes zu bewahren. Ein Gericht soll sich ein Urteil erst am Ende des Verfahrens bilden, wenn es alle Fakten und Stellungnahmen der Parteien gehört und durchdacht hat. Durch vorzeitige öffentliche Stellungnahmen besteht die Gefahr einer zu frühen Bewertung der Umstände und Festlegung im Urteil. Selbst für Richter mit beruflicher Erfahrung ist das ein Balanceakt.  Hinzukommt, dass Recht und Politik in einer Partei ziemlich nahe beieinander liegen und so die Gefahr umso größer wird, dass die Unvorgenommenheit und Legitimtät des Gerichtes in Zweifel gezogen wird.

Ich kann die Motivation nachvollziehen, weil sie auf der Erfahrung beruht, dass das Gericht öffentlich angegriffen wurde, ohne sich zur Wehr setzen zu können. Aber das muss ein Gericht aushalten.

Gerstel-SGO: Dokumentation und Urteil (+)

SÄA 062 regelt die Dokumentationspflicht des Gerichtes ausführlicher, während SÄA 064 das Urteil regelt und u.a. festlegt, dass ein Urteil innerhalb von drei Monaten vorliegen soll. Eine gute Neuregelung und ein Beschleunigung des Rechtsschutzes ist ebenfalls wünschenswert. Zustimmung zu beidem.

Der psychologische Glutkern der LiquidDemocracy Diskussion

The Tale of Liquid Feedback lautet der Titel eines vor Kurzem veröffentlichten Beitrags, in dem Streetdog Streetdogg sachlich, unaufgeregt und faktenbasiert eine Analyse von Liquid Feedback vornimmt. Eine Erwiderung.

Streetdog Streetdogg hat sehr gute Arbeit geleistet, mit viel Mühe Daten ausgewertet statt nur zu spekulieren und so einen erstklassigen Beitrag in der konstruktiven Diskussion über die Zukunft unserer innerparteilichen, netzbasierten Willensbildung geleistet. Diesen Ball wollte ich aufnehmen und habe einen Blogeintrag geschrieben. Darüber, dass ich Streetdogs Streetdoggs Kritikpunkten an Liquid Feedback weitgehend zustimme, dass wir das Problem maha neu untersuchen müssen, nachdem der Delegationsverfall eingeführt wurde, dass wir mehr Transparenz bei den Delegationen brauchen - was nicht nur eine Aufforderung an die Liquid-Feedback-Entwickler ist, denn mit dem Datenbank-Dump kann jeder eine tolle automatische Visualisierungsplattform bauen. Doch dann habe ich den Entwurf gelöscht, und neu angefangen. Warum?

Sebjabbusch sagte zwar: Der Streit um Liquid Democracy ist vor allem ein Streit um die Definition von Basisdemokratie. Aber ich fragte mich plötzlich: Stimmt das? Will tatsächlich ein signifikanter Teil der Piraten eine direkt-demokratische Basisdemokratie, trotz ihrer bekannten großen Schwächen? Ein System, von dem eigentlich jedem Informatiker klar sein muss, dass es gar nicht skalieren kann, weil die Belastung für jeden Teilnehmer ständig steigt, je mehr Teilnehmer es gibt?

Interessanterweise sagen nur wenige Liquid-Democracy-Skeptiker mit denen ich gesprochen habe, dass sie direkt-demokratische Basisdemokratie toll finden. Es ist keine "Ich mag Schoko - Ich Vanille"-Diskussion, sondern eine "Ich mag Schoko - Ich misstraue Schoko"-Auseinandersetzung. Deshalb gibt es auch kein echtes Alternativ-Konzept zu Liquid Democracy, für das jemand streitet.

Woher aber das Misstrauen in Liquid Democracy? Meine erste These war:

Es ist unsere Natur. Wir sind Piraten, wir hinterfragen und misstrauen Macht. 

Aber auch das greift zu kurz. Wenn wir uns die Argumente genau anschauen, die gegen Liquid Democracy ins Feld geführt werden, dann zeigt sich, dass mehr dahintersteht als nur Misstrauen. Die Wortkreation Delegationskönig verdeutlicht das ziemlich gut, denn wenn man von der Restmonarchie absieht, wie man sie in GALA und BUNTE bewundern kann, dann assoziiert man mit einem König eine  demokratisch nicht legitimierte Machtausübung und Machtkumulation, die im Sonnenkönig und seinem l'etat c'est moi gipfelt. Der Delegationskönig erscheint nicht als jemand, dem auf demokratischem Wege Macht zugeteilt wurde, sondern als eine andere Klasse von Menschen: Eine Art Adelsschicht der Piraten.

Was hier also in Frage gestellt wird, ist die demokratische Legitimation der Machtausübung in einem liquid-demokratischen System. Und das ist wirklich spannend.

Wir kritisieren unser repräsentativ-demokratisches System, weil es den Machthabenden erlaubt zu machen was sie wollen, während der Bürger keine Möglichkeit hat Einfluss zu nehmen, wenn sie Mist bauen. Wir hinterfragen das System weil wir sehen, wie politische Macht nicht mehr zum Wohle des gesamten Volkes ausgeübt sondern meistbietend verkauft und privatisiert wird, wovon nur Wenige profitieren.

Doch kaum einer behauptet ernsthaft, dass Merkel eine illegitime Herrscherin über Deutschland sei - andernfalls hätten wir auch keine Partei gegründet, sondern Widerstandszellen.

Das Volk hat das Parlament gewählt, das Parlament die Kanzlerin Merkel, der Bundespräsident setzt die Minister ein die ihm Merkel vorschlägt ohne dass die von irgendwem gewählt werden. Die demokratische Legitimation der gesamten Regierung existiert nur mittelbar über mehrere Glieder hinweg. Genauso im Bundesrat - da sitzen dann Leute, eingesetzt von der Regierung eines Bundeslandes, der Ministerpräsident gewählt von dem Landtag der wiederum ... 

Wenn in einem liquid-demokratischen System eine Stimme delegiert und weiterdelegiert wird, dann ist das ähnlich - nur kann man hier jederzeit eingreifen und die Stimme entziehen, anders delegieren oder selbstständig entscheiden. Und es ist viel einfacher für jedermann sich einzubringen, um Unterstützung zu werben und Stück für Stück politischen Einfluss zu erlangen.

Das Paradoxe ist somit, dass wir System 1 zwar kritisieren, aber seine demokratische Legitimation nicht bezweifeln, während wir bei System 2 gerade diese anzweifeln, obwohl es rational betrachtet eine viel höhere demokratische Legitimation vermittelt. Das ist nicht logisch.

Dasselbe geschieht beim Argument Beteiligung. Skandal, nur ein einstelliger Prozentanteil der Piraten nimmt Teil an einer Abstimmung in Liquid Feedback, dann liegt ja auf der Hand, dass jede Entscheidung völlig willkürlich und in keinster Weise demokratisch legitimiert ist. Wenn aber von 12000 Piraten gerademal 500 auf einen Parteitag kommen oder eine handvoll Bundesvorstand politische Positionen beschließt, dann hört man dieses Argument nicht.

Daher meine These: Es geht gar nicht um Delegationen oder Nicht-Delegationen.

Es geht um das Vertrauen in die demokratische Legitimation von liquid-demokratischern Entscheidungen

Streetdog Streetdogg führt auf eine interessante Reise durch das Leben einer delegierten Stimme. Spannend zu lesen, aber erstmal nicht relevant. Denn das ist ja der Sinn einer Delegation - die Stimme reisen zu lassen. Er stellt fest, dass sich stimmstarke Piraten in verschiedenen Bereichen herausbilden. Auch das soll erstmal genau so sein.

Die bedeutende Frage ist doch vielmehr: Findet die Delegation auch den Weg zur Kompetenz - also zu Piraten, die sich im spezifischen Bereich beschäftigen, sich da besser auskennen als anderswo? Das war ja die Idee, ein politisches System, dass die Starrheit von Ämtern, Amtsperioden und Zuständigkeiten überwindet und jeden einbindet - wenn und soweit jeder es will. Ohne große Einstiegshürden oder materielle Voraussetzungen - ein Triumph des Netzwerkes über die Hierachie.

Und da greife ich mir dann doch gleich mal ein Beispiel raus. Streetdog Streetdogg schreibt:

Hier gilt wohl: Herr Ebner, Sie sind raus! Vom Ergebnis von 169:22:64 waren hier nur noch 12 Stimmen von ihm. 83 Stimmen und damit wiedermal rund ein Drittel des Stidmmgewichts der Abstimmung haben sich nun auf maha und crackpille verteilt. maha wieder mit seinem kräftigen Batzen an globalen Delegationen, crackpille mit fast so viel Stimmgewicht über gerade mal 3 direkte Delegationen. 

Crackpille - das bin ich. Vor einigen Monaten hatte ich noch keine Delegation im Satzungsbereich - wer kann, möge es am Dump nachprüfen. Was ist in der Zwischenzeit passiert? Ich habe an der Satzung gearbeitet bspw. im Rahmen der Initiative Neue Piratensatzung, Vorschläge gemacht, mit anderen diskutiert und das System hat genau das getan, was es soll: Es hat reagiert.

Ohne, dass ich mich bei irgendeiner hierachischen Stelle über mir beliebt machen musste, ohne, dass ich mich bemühen musste, in irgendeine Kommission zu kommen, ohne, dass irgend jemand die zentrale Macht hatte, über meine Beteiligung zu bestimmen, hat das System damit begonnen, mir Entscheidungsmacht zuzuteilen - demokratisch legitimiert durch andere, die meine Arbeit für gut befunden haben. Und damit passiert das:

Bei beiden Themen geht es um Aspekte des Schiedsgerichts, dennoch unterscheidet sich die Einschätzung von Michael Ebners Kompetenz dazu durch das Kollektiv fast um den Faktor 10. Ausschlaggebend dafür war aber letztendlich nur die Entscheidung von maha an diesem Meinungsbild selbst teilzunehmen, bzw. die von crackpille, die auch maha nochmal ein wenig gestutzt hat

Ich bringe mich ein und werde zu einem Stimmkonkurrenten für Michael Ebner - der nebenbei gesagt, auch durchaus kompetent in diesem Bereich ist. Wir haben dann zwar im Ergebnis gleich abgestimmt, aber es haben mehrere Köpfe darüber nachgedacht. Und genau das ist doch der Sinn! Das System honoriert, wenn man in einem Bereich Arbeit leistet. Und wenn das mehrere tun, ergibt sich eine demokratische Konkurrenz. 

Wenn ich dagegen in anderen Bereichen abstimme, habe ich häufig wenige oder keine einzige Delegation. Dafür, dass wir das System jetzt nicht einmal ein Jahr nutzen und entsprechend wenig demokratische Kultur und Erfahrung bereits herausgebildet haben, werte ich das als eine Entwicklung, die Hoffnung auf mehr macht.

Der psychologische Glutkern der Diskussion

Und damit denke ich, nähern wir uns dem psychologischen Glutkern der Diskussion. Bin ich überzeugt, die Delegation in einem liquid-demokratischen System erfolge willkürlich, dann lehne ich ein solches System eher ab. Habe ich dagegen den Eindruck, dass der Akt der Delegation demokratische Legitimation an den Delegationsempfänger vermittelt und dass die Delegation nicht irgendwo ankommt, sondern bei Leuten, die im entsprechenden Bereich Arbeit leisten, dann kann ich mich mit Liquid Democracy anfreunden.

Am Ende landen wir damit beim Vertrauen in unsere Ideen und unsere Fähigkeiten. Können wir einer politischen System-Idee vertrauen, die wir uns bloß ausgedacht haben? Ist das denn sicher? Geht das so einfach, darf man das oder haben wir etwas übersehen? Sicher, die liquid-demokratische Idee kann (noch?) nicht auf vergangene Denker verweisen, die die Zeit mystifiziert hat und deren Ideen im Rückblick als richtig erscheinen und jeder Zweifel an ihnen lächerlich.

Doch auch unser heutiges System - in der Schule vermittelt, in Gesetze gemeißelt, in ständiger Übung erlernt - war irgendwann einmal nur eine Idee im Kopfe eines Menschen.

EDIT: Lesenswert in diesem Kontext auch Sebastian Jabbusch's Auseinandersetzung mit Streetdogs Streetdoggs Argumentation

Quo vadis, Piraten?

Ich habe zum Parteitag den SÄA 072 eingebracht, der die liquid-demokratische Entscheidungsfindung über das Netz in der Satzung festschreiben soll. Warum? Will ich - und dann noch als BuVo-Kandidat - die Partei spalten, wie es mir vorgeworfen wurde? Nein. Es geht darum, einen teilweise undifferenziert und emotional statt rational geführten Streit zwischen den Piraten aufzulösen. Und das geht nur noch durch eine Flucht nach vorne. 

Fakt ist, dass wir Möglichkeiten brauchen, zwischen den Parteitagen Entscheidungen zu treffen. Die traditionellen Methoden sind dabei ein starker Vorstand oder die Bestimmung von Repräsentanten, die dann in Ausschüssen entsprechende Arbeit leisten und Beschlüsse fassen. Beides sind Methoden, die mit dem Selbstverständnis und dem Anspruch an unsere Arbeit nicht vereinbar sind. Die Piraten sind eine Mitmachpartei - nur deswegen sind viele von uns hier.

Der dritte Weg - unser Weg! - ist eine Willensbildung und  Entscheidungsfindung über das Netz - als Werkzeug und Grundlage, um demokratische Teilhabe neu zu erfinden. Wir dürfen uns diesen Lebensnerv nicht abschneiden und wenn ich an die bisherigen Versuche zur Einführung von Delegiertensystemen denke (Rotes Kartenmeer), ist das auch weitgehend Konsens.

Die Frage ist daher, wie wir diesen Dritten Weg gestalten. Und da beginnt der Streit, den Sebastian Jabbusch mit seiner in einer unaufgeregten, rationalen Analyse treffend als Streit um die Definition von Basisdemokratie bezeichnet.

Kernfrage: Wollen wir eine liquid-demokratische oder eine direkt-demokratische Basisdemokratie? 

Diese Frage ist keine Toolfrage sondern eine Systemfrage, die wir wohlüberlegt beantworten müssen. Und sie ist ein Lackmustest für unseren Anspruch, politische Entscheidungen rational zu treffen. Schieben wir also einmal bei Seite, was bisher menschlich schiefgelaufen ist. Lassen wir außen vor, ob wir jeden Vertreter der einen oder anderen Seite mögen oder nicht mögen und konzentrieren uns auf die Argumente.

Überlegen wir, ob direkte Demokratie funktionieren kann. Wir haben gute Gründe anzunehmen, dass es nicht funktioniert - immerhin sind die GRÜNEN daran gescheitert und die direktdemokratischen Systemeffekte sind politikwissenschaftlich gut untersucht.

• So ist direkte Demokratie wenig repräsentativ, denn die Ergebnisse sind erheblich von der Motivation zur Teilnahme abhängig. Ich erinnere nur mal an den Volksentscheid zur Wasserfrage in Berlin vor einigen Wochen: 98,2% für eine Offenlegung? Sicher, vom Ergebnis finde ich das gut, aber es zeigt, dass die Ergebnisse sehr stark verzerrt sind. Das Minarettverbot bei unseren Schweizer Nachbarn ist ein weiteres Beispiel. Der Ausgang direktdemokratischer Entscheidungen hängt stark von der Möglichkeit ab, die Abstimmenden zu aktivieren. Ein liquid-demokratisches System ist dafür auf Grund der Delegationen weniger anfällig, denn demokratisch legitimierte Delegationsempfänger sammeln das Stimmgewicht derjenigen ein, die sich an einer Frage nicht selbst beteiligen wollen und zugleich legen die Delegierenden die Stärke derjenigen fest, die sich aktiver beteiligen.
• Dieser Systemeffekt der direkten Demokratie wird umso akuter, je weniger konstant die Mitarbeit der Abstimmenden sind. Und die schwankt bei den meisten Piraten ganz erheblich, denn sie hängt von der verfügbaren Zeit, Lust und Laune ab. In einem direktdemokratischen System wäre es daher beispielsweise überlegenswert, einen Anti-Religions-Antrag dann durchzubringen, wenn in Bayern die Schulferien begonnen haben und ein Großteil der bayrischen Piraten irgendwo am Strand liegt. Delegationen dagegen wirken auch hier wieder stabilisierend.
• Anders als es auf den ersten Blick scheint, treten in einem direktdemokratischen System Machtkumulationen genauso auf. Denn Machtkumulation ist nicht das Resultat eines bestimmten Systems, sondern liegt in der Arbeitsteilung der Gesellschaft selbst begründet. Gibt es keine Möglichkeit zur Delegation, dann vereint derjenige die Macht in sich, der die meisten Mitglieder dazu bringen kann, seiner Meinung zu folgen. Da die Fragestellungen komplex, das Know-How unterschiedlich und die Zeit die ein Mitglied für eine Entscheidung aufwenden kann, gering ist, führt das System zu einer verflachenden politischen Kultur, zu Polemik und persönlichen Diskreditierungen des politischen Gegners, weil dies viel schneller geht als argumentative Arbeit. Beispiel ist die Aussage Die Ausländer nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg. Diesen Floh habe ich einem Menschen in 7 Sekunden in den Kopf gesetzt - das argumentativ zu widerlegen, dauert dagegen viel viel länger. Durchsetzen tun sich hier daher die Lauten, die rhetorisch Geschickten, die Polarisierer und Machtfetischisten, nicht aber die inhaltlich qualifizierten Stimmen.
• Hinzukommt, dass ein Konzept für eine direktdemokratische Basisdemokratie schlichtweg nicht existiert - von einer Software ganz zu schweigen. In den Raum geworfen werden überwiegend Schlagworte, bspw. Lime Survey. Aber einfach ein Online-Abstimmungstool auszugraben ist kein politisches Konzept und löst keine Probleme. So ist beispielsweise die Frage nach wie vor unbeantwortet, wie mit dem Antragsrecht umzugehen ist. Wer bestimmt, was abgestimmt wird, hat eine sehr große Macht. Er kann bestimmen, worüber diskutiert wird, welche Abstimmungsmöglichkeiten es gibt und so die Entscheidung lenken.
• Wenn jeder eine Abstimmung veranlassen können soll, ersticken wir in kürzester Zeit in sinnfreien, undurchdachten oder trolligen Anträgen. Etablieren wir eine moderative Vorauswahl, haben wir eine Machtkumulation in der auswählenden Person oder dem Organ. Oder etablieren wir so wie in Liquid Feedback ein demokratisches Quorum, dann schlagen die oben genannten Systemeffekte schon bei der Frage zu, was wir überhaupt diskutieren - und erfahrungsgemäß ist die Beteiligung an dieser Stelle am niedrigsten. Mal ganz davon abgesehen, dass die Beteiligung massiv sinken wird, wenn man jeden morgen 5 Mails in der Inbox findet um abzustimmen, ob man einen Antrag diskutieren und abstimmen will.

Soviel also zu den rationalen Erwägungen

Wir können die Entscheidung, wie wir uns organisieren wollen, nicht länger vor uns herschieben. Die politische Geschichte zeigt uns die Schwächen sowohl von direkt-demokratischen Systemen als auch von repräsentativ-demokratischen Systemen. Diese werden nicht verschwinden, nur weil es jetzt Piraten sind, die sich daran versuchen. Wir sind keine besseren Menschen.

Liquid Democracy ist ein Kompromiss zwischem beiden - ein Mittelweg, der die Stärken aus beiden Systemen zu vereinen sucht. Geboren aus neuer Technologie, die ein solches System erst ermöglicht, lässt es jedem Einzelnen die Freiheit, selbst zu bestimmen, wieweit er sich einbringt, ohne dass seine Stimme verloren geht, wenn er nicht den ganzen Tag vor dem Rechner sitzt und bei allen Abstimmungen seine virtuelle Hand hebt.

Ich kann gut verstehen, dass eine gewisse Scheu bei uns besteht, ob der Weg den wir gehen, richtig ist. Das wir unseren eigenen Ideen selbst nicht ganz vertrauen und das wir uns hunderte Hypothesen und Szenarien ausdenken, warum Liquid Democracy jedenfalls ganz sicher scheitern wird und die Partei in einem Sumpf korrupter Superdelegierter zieht. Meiner Erfahrung nach geht die Welt allerdings viel seltener unter als man glaubt.

Wollen wir also stehenbleiben, ohne basisdemokratische Strukturen und den Rest unserer Existenz dieselben Argumente hin und herwerfen? Das bringt doch nichts. Irgendwann muss man handeln.

Daher ist mein Apell: Schnüren wir uns ein Bündel mit den Erfahrungen aus Jahrhunderten demokratischer Geschichte und machen wir uns auf den Weg ins Unbekannte. Gehen wir den Weg weiter, den wir eingeschlagen haben und finden wir heraus, ob unsere Ideen funktionieren. Bauen wir weiter an einem neuen System, mit unserem Bündel von Erfahrungen, mit Kreativität und Mut. Es wird - wie alles Menschliche - niemals perfekt sein, aber doch besser als alles Bestehende und Vergangene.

Ohnmacht, Wut und repräsentative Demokratie

Viele, die mit angesehen haben, wie schwer bewaffnete Polizei auf Kinder, Rentner und alles was sich bewegt einprügeln, denken sicher mit Recht: Da kann es doch nicht nur um die Bäume in Stuttgart gehen. Tut es auch nicht. Stuttgart 21 ist ein Ventil für eine Demokratie, in dem Macht nicht mehr vom Volke ausgeht; ein Ventil über die Frustration über Politiker, die die Fähigkeit verloren haben, ihre Bürger zu führen. Die Äußerungen von Baden-Württembergs Innenministers Rech im heute-journal sprechen da eine deutliche Sprache.

Dazu wollte ich etwas schreiben, etwas, das den Versuch unternimmt, das große Ganze zu beleuchten. Die Frustration, die Parteineubildungen, die Grünen als Volkspartei, den Absturz der SPD und die ganzen weiteren Umwerfungen der letzten Jahre, die gestern vorerst in Stuttgart gipfelten und alle miteinander irgendwie verwoben sind.

Dann stelle ich fest, dass fxneumann das schon gemacht hat. Und empfehle ihn daher zum lesen.

Warum Priorisierung statt Netzneutralität eine schlechte Idee ist

In der Debatte um Netzneutralität schalten sich zunehmend differenzierte Stimmen ein, die keine strikte Netzneutralität fordern, sondern auch Raum für Priorisierung lassen wollen. Ein dummes Netz, so die Message, sei ineffizient, wenn es Datenpakete, die zeitkritisch sind, nicht solchen vorzieht, die es sind.

Ein Telefonat, so das übliche Beispiel, müsse bevorzugt werden vor dem Download einer Datei - bei dieser machen ein paar Sekunden Verzögerung nichts aus, beim Telefonat wird jede Latenz jenseits von 100 - 150 ms als störend empfunden.

In der Theorie ist Priorisierung eine tolle Sache - ich betreibe sie selber intensiv an meinem Heimat-DSL-Anschluss. Praktisch aber fürchte ich aus vier Gründen, dass das Internet schlechter und nicht besser durch Priorisierung wird.


1. Die technische Qualität des Internets wird sinken
Jeder wirtschaftlich denkende Netzbetreiber (also jeder) hat ein Interesse daran, Investitionskosten in sein Netz gering zu halten, möchte aber trotzdem seinen Kunden eine hohe Bandbreite - zumindest auf dem Papier - verkaufen können.

Bisher zwang das Prinzip der Netzneutralität die Netzbetreiber zum kontinuierlichen Ausbau ihrer Infrastruktur. Wenn Kunde A nicht mehr ohne dauerndes warten im Internet surfen kann, weil Kunde B und C nebenan exzessiv Filesharing an ihrem Breitbandanschluss betreibt und damit den Backbone auslastet, an dem A, B und C gemeinsam hängen, dann hat der Netzbetreiber ein Problem, die Qualität seines Angebotes sicherzustellen.

Also muss er entweder die Bandbreite der Nutzer reduzieren - also bspw. keinen 100Mbit-Zugang anbieten, sondern nur 20Mbit - oder den Backbone entsprechend ausbauen, dass möglichst kein Stau entsteht. Resultat ist ein kontinuierlicher Ausbau des Netzes, weil Nutzer lieber das SuperSize-Menü als das Spar-Menü bestellen, auch wenn sie beides satt machen würde.

Besteht aber die Möglichkeit der Priorisierung, werden die Daten priorisiert werden, die zwar viele Menschen nutzen, die aber wenig Transfervolumen erzeugen. Wer einmal Kunde bei KabelDeutschland in einem schlecht ausgebauten Gebiet war, weiß wie sich das anfühlt.

Zu Spitzenzeiten kann man zwar noch wunderbar im Netz surfen - Verbindungen zu Nicht-Standard-Ports (bspw. für SFTP, VPN, P2P) sind aber derart langsam, dass sie sogar häufig mit einem Timeout abbrechen.

Um bei obigen Beispiel zu bleiben, besteht auch jetzt noch der Stau am Backbone. Nur wird dieser kaschiert - Kunden bekommen davon nur noch etwas mit, wenn sie die Standard-Kommunikationswege verlassen. Damit fällt ein großer Teil der Nutzer - also diejenigen die denken, das Internet sei dieser Kram im Browser - schonmal als Betroffene weg.

Daher können die Netzbetreiber nun weiter ihre Breitbandangebote vermarkten, ohne für diese tatsächlich ein entsprechend ausgebautes Backbone bereitstellen zu müssen. Das Produkt ist zwar nach wie vor technisch mangelhaft - aber den meisten fällt es nicht mehr auf.

Daher kann man nun die Investitionskosten in die Netzinfrastruktur zurückfahren. Das Netz wird technisch schlechter.


2. Eine Priorisierung nach Inhaltstypen kann nicht funktionieren
Priorisierung soll aber auch nach Befürwortern derselben nur abhängig von Inhaltstypen erfolgen. So soll nicht beispielsweise VoIP von Anbieter X oder SIP als Quasi-Standard für Telefonie priorisiert werden, sondern VoIP im Allgemeinen.

So sollen Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden. Was gut klingt ist technisch aber überhaupt nicht machbar. Denn VoIP - also Sprackkommunikation über das Internet - lässt sich auf vielen Wegen betreiben. SIP, Skype und Teamspeak sind drei große Bereiche. Aber es ist realistisch nicht möglich, wirklich jeden Dienst zu berücksichtigen.

Wenn ich eine kleine Software schreibe, die Ende-zu-Ende-verschlüsselte Sprach-Kommunikation per Smartphones erlaubt - wird diese dann auch priorisiert werden können? Wohl kaum - standardmäßig landen sie dann in der "Müllklasse" - also in dem Pool, der nicht explizit als wichtig markiert ist. Zumindest, solange ich nicht entsprechend alle Netzbetreiber davon überzeugt habe, dass auch diese Datenpakete wertvoll sind.

Resultat ist die Bevorzugung etablierter und die Hemmung der Einführung neuer Techniken.

3. Eine nutzerautonome Priorisierung ist nicht realisierbar
Als Kompromissvorschlag wird auch vorgebracht (beispielsweise von Kristian Köhntopp), die Kontrolle über die Priorisierung müsse beim Endkunden liegen. Dies allerdings ist kaum möglich.

Denn findet die Priorisierung nur auf dem Stück Leitung zwischen Endkunde und Backbone statt - quasi auf der letzten Meile - dann  besteht kaum ein technischer Fortschritt zu der bereits heute in vielen SOHO-Routern verfügbaren Priorisierungsmöglickeiten

Wird die Priorisierung aber auch im Backbone der Provider berücksichtigt, werden automatisch die Nutzer benachteiligt, die keine Priorisierung wünschen, sich aber auch durch dieses Backbone quetschen müssen.

4. Jede Priorisierung wird umgangen werden
 Weil das niemand hinnehmen wollen wird, werden die Techniken so angepasst werden, dass sie die Priorisierungstechniken der Diensteanbieter unterlaufen. Woher will der Netzbetreiber wissen, ob ein Datenpaket von Port 443 eine SSL-verschlüsselte Webseite ist - oder irgendeine andere SSL-verschlüsselte Verbindung? Datenstrom ist Datenstrom.

Resultat ist das zuznehmende Umgehen der Priorisierung - also eine Rückkehr zum status quo - bloß, dass dies nun in einem nur noch mangelhaft ausgebauten Netz passiert. Der Versuch der Netzbetreiber, alles zu unternehmen, um die "Trickser" auszusperren, wäre ein Kampf gegen Windmühlen.

Selbst bei einer intensiven Analyse aller Pakete - die sowohl technisch sehr anspruchsvoll als auch höchst bedenklich im Hinblick auf die Privatheit der Kommunikation ist - stünde man bei verschlüsselten Datenpaketen vor einem Problem.

Fazit
Priorisierung ist auch aus Anwendersicht technisch wünschenswert, wenn es darum geht, das Internet-Erlebnis verzögerungsfrei zu gestalten. Dies ist zwar nicht die eigentliche Absicht der Netzbetreiber - die wollen den "Big Players" wie Google & Co ans Portemonaie - aber durchaus zu berücksichten, wenn man - wie beispielsweise gerade die PIRATEN - um eine gemeinsame Position zur Netzneutralität ringt.

In der Realität aber wird Priorisierung als "nice-to-have-Feature" sehr unerwünschten Entwicklungen den Weg bereiten. Deshalb ist an einer strikten Netzneutralität festzuhalten. Lediglich an Punkten, an denen ein Engpass nicht durch Ausbau der Infrastruktur kompensiert werden kann oder dieser unzumutbar ist, kann darüber im Einzelfall nachgedacht werden.