This Page

has been moved to new address

Alternativen zur europäischen Föderation?

Sorry for inconvenience...

Redirection provided by Blogger to WordPress Migration Service
Die Kinderfresser-Bar: Alternativen zur europäischen Föderation?

Montag, 29. August 2011

Alternativen zur europäischen Föderation?

Der Euro ist in einer Krise, denn er ist broken by design. Eine Währung in 23 Staaten, aber alle machen ihre eigene Finanz- und Haushaltspolitik und werden dabei natürlich von nationalen und nicht europäischen Interessen geleitet.

Das hat wohl auch Schäuble im Hinterkopf, wenn er sagt:
Der Euro ist eine Konstruktion, die in ihrem augenblicklichen Zustand nicht verharren kann.
Was bedeutet:
Auf dem Weg ins "Europa der Zukunft", würden die Staaten zwar immer nationale Identitäten bewahren... Aber in bestimmten Bereichen müssten sie "ein Stück ihrer nationalen Souveränität abgeben". So benötige die Gemeinschaftswährung Euro "zwingend" auch eine gemeinsame Finanzpolitik, um dauerhaft an den Finanzmärkten akzeptiert zu werden.
Eine europäische Finanzpolitik, die eine "Vergemeinschaftung des Zinsrisikos" verhindern soll, muss die Haushaltspolitik mit einschließen, zumindest in der Frage der Staatsverschuldung. Und weil fast jedes politische Handeln Geld kostet, ist der Haushalt der heilige Gral staatlicher Souveränität. Wer den Geldhahn kontrolliert, der ist auch mittelbarer Herr über fast jeden andere politischen Bereich.

Schon letztes Jahr deutete sich eine Entwicklung in diese Richtung an und seinerzeit gab Westerwelle zu bedenken:
Nicht die Europäische Kommission beschließt die Haushalte, sondern der Deutsche Bundestag und die nationalen Parlamente. Das zählt auch zum Kernbestand der Souveränität der Staaten.
Ganz ähnlich hat sich auch das Bundesverfassungsgericht im Lissabon-Urteil geäußert (Rn. 256), wenngleich es sich implizit die letzte Entscheidung selbst vorbehalten hat. Wenn Schäuble also von einem "Stück ihrer nationalen Souveränität" spricht, ist das noch geradezu beschönigend - Herzstück würde es besser treffen.

Man kann in der Auflösung der nationalen Souveränität ein Problem sehen, wenn man eine nostalgische Ader hat. Das aber wäre kurzsichtig, denn die Probleme unserer Zeit sind auf nationaler Ebene ohnehin nicht mehr zu lösen. Sogar Merkel spricht daher seit kurzem von "mehr Europa".

Mein Problem ist ein anderes: Die EU hat zwar durchaus demokratische Züge, die mit jeder Änderung der europäischen Verträge auch immer weiter ausgebaut wurden. Aber es fehlt noch immer viel zu viel. 

Es gibt zwar ein Parlament, aber das Wahlverfahren genügt nicht dem Anspruch an eine gleiche Wahl, weil Stimmen aus kleineren Staaten signifkant mehr Gewicht haben als die aus den Großen. Das Parlament hat auch kein Initiativrecht, d.h. es kann nur diskutieren und beschließen, was ihm von Kommission und Ministerrat vorgelegt wird. Die Kommission kann es zwar bestätigen, aber nicht vorschlagen und in wichtigen thematischen Bereichen wie im Wettbewerbsrecht oder der Außen- und Sicherheitspolitik hat es auch kaum Kompetenzen - das höchste der Gefühle ist eine unverbindliche Anhörung.

Ich hatte mich in der Diskussion ja bereits für eine demokratische europäische Föderation ausgesprochen (und träume damit den gleichen Traum wie Frau von der Leyen, gruselig... oder Joschka Fischer, was schon eher geht). Deshalb arbeite ich gegenwärtig an einem entsprechenden Antrag für das Grundsatzprogramm zum nächsten Parteitag.

Nun ist ja aber nichts alternativlos und in diesem Kontext frage ich mich: Welche Möglichkeiten und Alternativen sieht meine geneigte Leserschaft, um eine demokratische EU aufzubauen?

Labels: , ,

0 Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Abonnieren Kommentare zum Post [Atom]

Links zu diesem Post:

Link erstellen

<< Startseite