Der leise Abschied von der Netzneutralität

Gerade flatterten hier die Empfehlungen der Projekgruppe Netzneutralität der Enquete zur Frage der Netzneutralität herein. Wenig überraschend lehnt auch die Enquete den Albtraum Internetzensur ab, die Regierung hat ihn ja auch endlich beerdigt. 

Relevanter ist da schon das, was es sonst noch so zur Netzneutralität zu sagen gibt, also den gleichberechtigten Transport von Datenpaketen im Netz unabhängig von Sender, Empfänger oder Inhalt. Dies ist sicherlich einer der schwerwiegendsten Angriffspunkte auf das freie und gleiche Netz, wie wir es bisher kennen - noch gefährlicher als geheime Zensurlisten. Und da liest es sich düster:

Die Projektgruppenmitglieder diskutierten unter anderem nochmals die Gewährleistung einer angemessenen Best-Effort-Qualität neben künftig eventuell angebotenen Qualitätsklassen.

Zur Erklärung: Best-Effort ist der status quo was Netzneutralität angeht und bedeutet, dass alle Pakete gleichberechtigt transportiert werden, "so gut es eben geht". Das garantiert die Gleichheit eines jeden Teilnehmers im Netz. Und da achte man mal auf die Wortwahl - man diskutiert die Gewährleistung einer angemessenen Qualität dessen, was heute der Standard ist. Von der Idee eines neutralen Netzes hat man sich längst verabschiedet, man ist bei der Frage, ob man ein Reservat erhält - und wie groß es ist.

Besonders perfide empfinde ich aber den Verweis auf den so vollmundig angekündigten 18. Sachverständigen.

Die Projektgruppe befasste sich zudem ausführlich mit einem auf der Beteiligungsplattform eingebrachten Vorschlag, das sich ein sachverständiges Mitglied zu eigen gemacht hatte: "Nutzerseitige Differenzierung der Netzqualität ist zulässig". Darin geht es um die Frage, wer am Ende für neu eingeführte Diensteklassen bezahlen solle: Die Endverbraucher, die Diensteanbieter oder beide. Einige Mitglieder sprachen sich dafür aus, die Diensteanbieter nicht zur Kasse zu bitten, um kleine Unternehmen nicht zu hindern, ihre innovativen Produkte auf den Markt zu bringen. Auch nicht-kommerzielle Anbieter würden benachteiligt. Andere betonten, es sei sozialpolitisch nicht angemessen, lediglich die Verbraucher zahlen zu lassen.

Der Vorschlag ist dieser und an ihm zeigt sich vor allem eines: Der 18. Sachverständige will keine Qualitätsklassen, der Vorschlag hat 33 Ablehnungen, aber gerade einmal 5 Bejahungen erhalten. Die fundamentale Opposition in dieser Frage einfach auszublenden und so zu tun, als diskutiere man überhaupt nicht mehr über das Ob des Abschieds von der Netzneutralität, ist eine bewusste Irreführung und ein lahmer Versuch so zu tun, als wäre die Stimme der Öffentlichkeit für die Politik relevant. 

Was ist beispielsweise aus der expliziten Forderung geworden, das Argument der angeblich überlasteten Netze, wie es von einigen Telekommunikationsunternehmen regelmäßig weinerlich vorgebracht wird, rational zu untersuchen und mit Zahlen zu unterfüttern? So wird mit 49:4 Stimmen eine Erhebung zur Netzauslastung gefordert.

Davon findet sich kein Wort, obwohl klar ersichtlich ist, dass dieses Argument das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben steht. 1997 wurde schon der unmittelbar drohende Zusammenbruch herbeiphantasiert und  dasselbe Lied wird im Loop von den Lobbyisten der Telkos gesungen. Die Katastrophe ist aber ausgeblieben und es gibt auch keine Anhaltspunkte, warum sie eintreten sollte - im Gegenteil.

Auch der Hinweis auf die Gefahr der Bildung von Kartellen im Falle der Abweichung von der Netzneutralität findet keine Erwähnung.

Eine deutliche Sprache spricht stattdessen die Wortwahl des letzten Abschnittes. Dort wird nicht von Teilnehmern am Netz gesprochen sondern von Anbietern und Endverbrauchern. Das diese Unterscheidung im Netz nicht gilt, weil es kein one-to-many sondern ein many-to-many-Kommunikationsmittel ist, wird ignoriert und der darin liegende Wert ausgeblendet.

Das wirtschaftliche Argument ist dann auch inkonsequent und widersprüchlich. Denn für einen Teilnehmer ist wenig relevant, ob er oder der andere Teilnehmer dafür zahlen soll, das seine Informationen transportiert werden - er wird so oder so benachteiligt und behindert.

Während vor wenigen Tagen unsere niederländischen Nachbarn angekündigt haben, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, schneiden wir uns noch weiter von dem wirtschaftlichen Potential des Internets ab. 

Schon heute kommen viele Internetunternehmen nicht nach Deutschland oder wandern ab, weil der Standort rechtlich viel zu unsicher ist. Wieviele Arbeitsplätze, wieviel Innovation und Know-How wir damit verschenken, will man sich gar nicht ausmalen. Unsere Breitbandziele sind schon ein Witz verglichen mit anderen Nationen - wir verfehlen sogar die 1Mbit/s pro Haushalt, während Südkorea emsig am 1000-fachen für jeden Haushalt arbeitet. Wenn wir uns jetzt noch weiter in die digitale Steinzeit zurückbegeben, gibt es hier bald nicht einmal mehr brauchbares Internet in Deutschland, sondern nur noch eine Shopping-Mall mit Rückkanal.

Aber ist ja egal was mit Zukunftstechnologien passiert, solange wir unseren florierenden Kohleabbau haben. Damit sind wir immer gut gefahren.