Der psychologische Glutkern der LiquidDemocracy Diskussion

The Tale of Liquid Feedback lautet der Titel eines vor Kurzem veröffentlichten Beitrags, in dem Streetdog Streetdogg sachlich, unaufgeregt und faktenbasiert eine Analyse von Liquid Feedback vornimmt. Eine Erwiderung.

Streetdog Streetdogg hat sehr gute Arbeit geleistet, mit viel Mühe Daten ausgewertet statt nur zu spekulieren und so einen erstklassigen Beitrag in der konstruktiven Diskussion über die Zukunft unserer innerparteilichen, netzbasierten Willensbildung geleistet. Diesen Ball wollte ich aufnehmen und habe einen Blogeintrag geschrieben. Darüber, dass ich Streetdogs Streetdoggs Kritikpunkten an Liquid Feedback weitgehend zustimme, dass wir das Problem maha neu untersuchen müssen, nachdem der Delegationsverfall eingeführt wurde, dass wir mehr Transparenz bei den Delegationen brauchen - was nicht nur eine Aufforderung an die Liquid-Feedback-Entwickler ist, denn mit dem Datenbank-Dump kann jeder eine tolle automatische Visualisierungsplattform bauen. Doch dann habe ich den Entwurf gelöscht, und neu angefangen. Warum?

Sebjabbusch sagte zwar: Der Streit um Liquid Democracy ist vor allem ein Streit um die Definition von Basisdemokratie. Aber ich fragte mich plötzlich: Stimmt das? Will tatsächlich ein signifikanter Teil der Piraten eine direkt-demokratische Basisdemokratie, trotz ihrer bekannten großen Schwächen? Ein System, von dem eigentlich jedem Informatiker klar sein muss, dass es gar nicht skalieren kann, weil die Belastung für jeden Teilnehmer ständig steigt, je mehr Teilnehmer es gibt?

Interessanterweise sagen nur wenige Liquid-Democracy-Skeptiker mit denen ich gesprochen habe, dass sie direkt-demokratische Basisdemokratie toll finden. Es ist keine "Ich mag Schoko - Ich Vanille"-Diskussion, sondern eine "Ich mag Schoko - Ich misstraue Schoko"-Auseinandersetzung. Deshalb gibt es auch kein echtes Alternativ-Konzept zu Liquid Democracy, für das jemand streitet.

Woher aber das Misstrauen in Liquid Democracy? Meine erste These war:

Es ist unsere Natur. Wir sind Piraten, wir hinterfragen und misstrauen Macht. 

Aber auch das greift zu kurz. Wenn wir uns die Argumente genau anschauen, die gegen Liquid Democracy ins Feld geführt werden, dann zeigt sich, dass mehr dahintersteht als nur Misstrauen. Die Wortkreation Delegationskönig verdeutlicht das ziemlich gut, denn wenn man von der Restmonarchie absieht, wie man sie in GALA und BUNTE bewundern kann, dann assoziiert man mit einem König eine  demokratisch nicht legitimierte Machtausübung und Machtkumulation, die im Sonnenkönig und seinem l'etat c'est moi gipfelt. Der Delegationskönig erscheint nicht als jemand, dem auf demokratischem Wege Macht zugeteilt wurde, sondern als eine andere Klasse von Menschen: Eine Art Adelsschicht der Piraten.

Was hier also in Frage gestellt wird, ist die demokratische Legitimation der Machtausübung in einem liquid-demokratischen System. Und das ist wirklich spannend.

Wir kritisieren unser repräsentativ-demokratisches System, weil es den Machthabenden erlaubt zu machen was sie wollen, während der Bürger keine Möglichkeit hat Einfluss zu nehmen, wenn sie Mist bauen. Wir hinterfragen das System weil wir sehen, wie politische Macht nicht mehr zum Wohle des gesamten Volkes ausgeübt sondern meistbietend verkauft und privatisiert wird, wovon nur Wenige profitieren.

Doch kaum einer behauptet ernsthaft, dass Merkel eine illegitime Herrscherin über Deutschland sei - andernfalls hätten wir auch keine Partei gegründet, sondern Widerstandszellen.

Das Volk hat das Parlament gewählt, das Parlament die Kanzlerin Merkel, der Bundespräsident setzt die Minister ein die ihm Merkel vorschlägt ohne dass die von irgendwem gewählt werden. Die demokratische Legitimation der gesamten Regierung existiert nur mittelbar über mehrere Glieder hinweg. Genauso im Bundesrat - da sitzen dann Leute, eingesetzt von der Regierung eines Bundeslandes, der Ministerpräsident gewählt von dem Landtag der wiederum ... 

Wenn in einem liquid-demokratischen System eine Stimme delegiert und weiterdelegiert wird, dann ist das ähnlich - nur kann man hier jederzeit eingreifen und die Stimme entziehen, anders delegieren oder selbstständig entscheiden. Und es ist viel einfacher für jedermann sich einzubringen, um Unterstützung zu werben und Stück für Stück politischen Einfluss zu erlangen.

Das Paradoxe ist somit, dass wir System 1 zwar kritisieren, aber seine demokratische Legitimation nicht bezweifeln, während wir bei System 2 gerade diese anzweifeln, obwohl es rational betrachtet eine viel höhere demokratische Legitimation vermittelt. Das ist nicht logisch.

Dasselbe geschieht beim Argument Beteiligung. Skandal, nur ein einstelliger Prozentanteil der Piraten nimmt Teil an einer Abstimmung in Liquid Feedback, dann liegt ja auf der Hand, dass jede Entscheidung völlig willkürlich und in keinster Weise demokratisch legitimiert ist. Wenn aber von 12000 Piraten gerademal 500 auf einen Parteitag kommen oder eine handvoll Bundesvorstand politische Positionen beschließt, dann hört man dieses Argument nicht.

Daher meine These: Es geht gar nicht um Delegationen oder Nicht-Delegationen.

Es geht um das Vertrauen in die demokratische Legitimation von liquid-demokratischern Entscheidungen

Streetdog Streetdogg führt auf eine interessante Reise durch das Leben einer delegierten Stimme. Spannend zu lesen, aber erstmal nicht relevant. Denn das ist ja der Sinn einer Delegation - die Stimme reisen zu lassen. Er stellt fest, dass sich stimmstarke Piraten in verschiedenen Bereichen herausbilden. Auch das soll erstmal genau so sein.

Die bedeutende Frage ist doch vielmehr: Findet die Delegation auch den Weg zur Kompetenz - also zu Piraten, die sich im spezifischen Bereich beschäftigen, sich da besser auskennen als anderswo? Das war ja die Idee, ein politisches System, dass die Starrheit von Ämtern, Amtsperioden und Zuständigkeiten überwindet und jeden einbindet - wenn und soweit jeder es will. Ohne große Einstiegshürden oder materielle Voraussetzungen - ein Triumph des Netzwerkes über die Hierachie.

Und da greife ich mir dann doch gleich mal ein Beispiel raus. Streetdog Streetdogg schreibt:

Hier gilt wohl: Herr Ebner, Sie sind raus! Vom Ergebnis von 169:22:64 waren hier nur noch 12 Stimmen von ihm. 83 Stimmen und damit wiedermal rund ein Drittel des Stidmmgewichts der Abstimmung haben sich nun auf maha und crackpille verteilt. maha wieder mit seinem kräftigen Batzen an globalen Delegationen, crackpille mit fast so viel Stimmgewicht über gerade mal 3 direkte Delegationen. 

Crackpille - das bin ich. Vor einigen Monaten hatte ich noch keine Delegation im Satzungsbereich - wer kann, möge es am Dump nachprüfen. Was ist in der Zwischenzeit passiert? Ich habe an der Satzung gearbeitet bspw. im Rahmen der Initiative Neue Piratensatzung, Vorschläge gemacht, mit anderen diskutiert und das System hat genau das getan, was es soll: Es hat reagiert.

Ohne, dass ich mich bei irgendeiner hierachischen Stelle über mir beliebt machen musste, ohne, dass ich mich bemühen musste, in irgendeine Kommission zu kommen, ohne, dass irgend jemand die zentrale Macht hatte, über meine Beteiligung zu bestimmen, hat das System damit begonnen, mir Entscheidungsmacht zuzuteilen - demokratisch legitimiert durch andere, die meine Arbeit für gut befunden haben. Und damit passiert das:

Bei beiden Themen geht es um Aspekte des Schiedsgerichts, dennoch unterscheidet sich die Einschätzung von Michael Ebners Kompetenz dazu durch das Kollektiv fast um den Faktor 10. Ausschlaggebend dafür war aber letztendlich nur die Entscheidung von maha an diesem Meinungsbild selbst teilzunehmen, bzw. die von crackpille, die auch maha nochmal ein wenig gestutzt hat

Ich bringe mich ein und werde zu einem Stimmkonkurrenten für Michael Ebner - der nebenbei gesagt, auch durchaus kompetent in diesem Bereich ist. Wir haben dann zwar im Ergebnis gleich abgestimmt, aber es haben mehrere Köpfe darüber nachgedacht. Und genau das ist doch der Sinn! Das System honoriert, wenn man in einem Bereich Arbeit leistet. Und wenn das mehrere tun, ergibt sich eine demokratische Konkurrenz. 

Wenn ich dagegen in anderen Bereichen abstimme, habe ich häufig wenige oder keine einzige Delegation. Dafür, dass wir das System jetzt nicht einmal ein Jahr nutzen und entsprechend wenig demokratische Kultur und Erfahrung bereits herausgebildet haben, werte ich das als eine Entwicklung, die Hoffnung auf mehr macht.

Der psychologische Glutkern der Diskussion

Und damit denke ich, nähern wir uns dem psychologischen Glutkern der Diskussion. Bin ich überzeugt, die Delegation in einem liquid-demokratischen System erfolge willkürlich, dann lehne ich ein solches System eher ab. Habe ich dagegen den Eindruck, dass der Akt der Delegation demokratische Legitimation an den Delegationsempfänger vermittelt und dass die Delegation nicht irgendwo ankommt, sondern bei Leuten, die im entsprechenden Bereich Arbeit leisten, dann kann ich mich mit Liquid Democracy anfreunden.

Am Ende landen wir damit beim Vertrauen in unsere Ideen und unsere Fähigkeiten. Können wir einer politischen System-Idee vertrauen, die wir uns bloß ausgedacht haben? Ist das denn sicher? Geht das so einfach, darf man das oder haben wir etwas übersehen? Sicher, die liquid-demokratische Idee kann (noch?) nicht auf vergangene Denker verweisen, die die Zeit mystifiziert hat und deren Ideen im Rückblick als richtig erscheinen und jeder Zweifel an ihnen lächerlich.

Doch auch unser heutiges System - in der Schule vermittelt, in Gesetze gemeißelt, in ständiger Übung erlernt - war irgendwann einmal nur eine Idee im Kopfe eines Menschen.

EDIT: Lesenswert in diesem Kontext auch Sebastian Jabbusch's Auseinandersetzung mit Streetdogs Streetdoggs Argumentation