Innerparteiliche Demokratie stärken auf dem BPT11

Ich habe soeben drei Satzungsänderungsanträge zum Parteitag in Heidenheim eingereicht, die sich mit der innerparteilichen Demokratie bei den Piraten beschäftigen.

1. Liquid Democracy in der Satzung verankern, Datenschutz stärken (SÄA 072)
2. Positionspapiere zwischen den Parteitagen demokratisch beschließen (SÄA 076)
3. Demokratische Kontrolle von Vorstandsbeschlüssen mittels Piratenkontrolle (SÄA 077)

Die sehr weitgehenden Anträge Nummer 076 und 077 wurden die letzten Tage bereits in Liquid Feedback abgestimmt, haben aber nicht die notwendige 2/3-Mehrheit erreicht. Ich habe sie erstmal nur Zwecks Fristwahrung eingereicht, denn möglicherweise ist es zu früh, diese Schritte bereits in Heidenheim zu gehen. Immerhin fehlt es an einer viel grundlegenderen Richtungsentscheidung der Partei:

Wie wollen wir Basisdemokratie verwirklichen? Welches demokratische System wollen wir nutzen?

Bedeutet Piratendemokratie für uns direktdemokratisches Entscheiden ohne die Möglichkeit von Delegationen oder ein liquid-demokratisches Entscheiden, mit der Möglichkeit von Delegationen? Und ist ein direkt-demokratisches System wirklich demokratischer als ein liquid-demokratisches? 

Diese Diskussion hat unter den Piraten so bisher nicht stattgefunden, sondern wurde von Streitigkeiten über Softwaretools und Datenschutz überlagert. Ich stelle die Frage daher mit dem Antrag SÄA 072 allen Piraten. 

Die Versammlung beschließt, die folgende Regelung an geeigneter Stelle einzufügen:

§ XY - LIQUID DEMOCRACY 

(1) Die Piratenpartei Deutschland organisiert ihre Willensbildung über das Internet liquid-demokratisch. Hierzu betreibt die Piratenpartei Deutschland eine entsprechende Plattform, zu der jeder Pirat genau einen persönlichen Zugang erhält. 

(2) Der Vorstand beschließt über den Einsatz einer geeigneten Software und legt die Anforderungen an diese fest. Die Mindestanforderungen sind: 

a) Es muss die Möglichkeit bestehen, nach eigener Wahl unter einem Pseudonym oder dem bürgerlichen Namen aufzutreten. 

b) Es muss die Möglichkeit bestehen, den bestehenden persönlichen Zugang sperren und einen neuen anlegen zu lassen, ohne dass für die Mitglieder des Systems oder die Öffentlichkeit eine Verbindung zwischen altem und neuem Zugang möglich ist. 

c) Jedes Mitglied muss die Möglichkeit haben, Anträge im System einzustellen. Zulassungsquoren und Antragskontingente sind zulässig, müssen jedoch für alle Mitglieder gleich sein. 

d) In das System eingebrachte Anträge dürfen nicht ohne Zustimmung des Antragsstellers von anderen Mitgliedern verändert oder gelöscht werden können. 

e) Jedem Mitglied muss es innerhalb eines bestimmten Zeitraums möglich sein, Alternativanträge einzubringen. 

f) Das eingesetzte Abstimmungsverfahren darf Anträge, zu denen es ähnliche Alternativanträge gibt, nicht prinzipbedingt bevorzugen oder benachteiligen. Mitgliedern muss es möglich sein, mehreren konkurrierenden Anträgen gleichzeitig zuzustimmen. Der Einsatz eines Präferenzwahlverfahrens ist hierbei zulässig. 

g) Das System muss ohne Moderation auskommen. 

h) Es muss möglich sein, sein Stimmgewicht mindestens themenbereichsbezogen durch Delegation an einen anderen Piraten zu übertragen. Delegationen müssen jederzeit widerrufbar sein. 

(3) Der Vorstand stellt den dauerhaften und ordnungsgemäßen Betrieb des Systems sicher. 

(4) Jedem Mitglied ist Einsicht in den abstimmungsrelevanten Datenbestand des Systems zu gewähren. Während einer Abstimmung darf der Zugriff auf die jeweiligen Abstimmdaten anderer Mitglieder vorübergehend gesperrt werden.

Dieser Antrag verankert Liquid Democracy als Grundlage der internet-basierten Willensbildung in der Satzung und schreibt die Rahmenbedingungen so fest, wie sie sich in den letzten Monaten gefestigt und bewährt haben. Dabei habe ich großen Wert auf die Freiheit jedes Piraten gelegt zu entscheiden, wieweit er seine bürgerliche oder politische Identität offenlegen will. Also Piraten, die Frage lautet damit:

Wollen wir Liquid Democracy? Wollen wir unbekannte demokratische Gewässer erforschen? Oder fehlt uns dafür am Ende der Mut?

Wenn wir uns diese Frage in Heidenheim beantworten, dann können wir auf solider Grundlage diskutieren, welche Chancen es bietet, dieses System für verbindliche Entscheidungen zu öffnen.