Innerparteiliche Demokratie stärken auf dem BPT11

Ich habe soeben drei Satzungsänderungsanträge zum Parteitag in Heidenheim eingereicht, die sich mit der innerparteilichen Demokratie bei den Piraten beschäftigen.

1. Liquid Democracy in der Satzung verankern, Datenschutz stärken (SÄA 072)
2. Positionspapiere zwischen den Parteitagen demokratisch beschließen (SÄA 076)
3. Demokratische Kontrolle von Vorstandsbeschlüssen mittels Piratenkontrolle (SÄA 077)

Die sehr weitgehenden Anträge Nummer 076 und 077 wurden die letzten Tage bereits in Liquid Feedback abgestimmt, haben aber nicht die notwendige 2/3-Mehrheit erreicht. Ich habe sie erstmal nur Zwecks Fristwahrung eingereicht, denn möglicherweise ist es zu früh, diese Schritte bereits in Heidenheim zu gehen. Immerhin fehlt es an einer viel grundlegenderen Richtungsentscheidung der Partei:

Wie wollen wir Basisdemokratie verwirklichen? Welches demokratische System wollen wir nutzen?

Bedeutet Piratendemokratie für uns direktdemokratisches Entscheiden ohne die Möglichkeit von Delegationen oder ein liquid-demokratisches Entscheiden, mit der Möglichkeit von Delegationen? Und ist ein direkt-demokratisches System wirklich demokratischer als ein liquid-demokratisches? 

Diese Diskussion hat unter den Piraten so bisher nicht stattgefunden, sondern wurde von Streitigkeiten über Softwaretools und Datenschutz überlagert. Ich stelle die Frage daher mit dem Antrag SÄA 072 allen Piraten. 

Die Versammlung beschließt, die folgende Regelung an geeigneter Stelle einzufügen:

§ XY - LIQUID DEMOCRACY 

(1) Die Piratenpartei Deutschland organisiert ihre Willensbildung über das Internet liquid-demokratisch. Hierzu betreibt die Piratenpartei Deutschland eine entsprechende Plattform, zu der jeder Pirat genau einen persönlichen Zugang erhält. 

(2) Der Vorstand beschließt über den Einsatz einer geeigneten Software und legt die Anforderungen an diese fest. Die Mindestanforderungen sind: 

a) Es muss die Möglichkeit bestehen, nach eigener Wahl unter einem Pseudonym oder dem bürgerlichen Namen aufzutreten. 

b) Es muss die Möglichkeit bestehen, den bestehenden persönlichen Zugang sperren und einen neuen anlegen zu lassen, ohne dass für die Mitglieder des Systems oder die Öffentlichkeit eine Verbindung zwischen altem und neuem Zugang möglich ist. 

c) Jedes Mitglied muss die Möglichkeit haben, Anträge im System einzustellen. Zulassungsquoren und Antragskontingente sind zulässig, müssen jedoch für alle Mitglieder gleich sein. 

d) In das System eingebrachte Anträge dürfen nicht ohne Zustimmung des Antragsstellers von anderen Mitgliedern verändert oder gelöscht werden können. 

e) Jedem Mitglied muss es innerhalb eines bestimmten Zeitraums möglich sein, Alternativanträge einzubringen. 

f) Das eingesetzte Abstimmungsverfahren darf Anträge, zu denen es ähnliche Alternativanträge gibt, nicht prinzipbedingt bevorzugen oder benachteiligen. Mitgliedern muss es möglich sein, mehreren konkurrierenden Anträgen gleichzeitig zuzustimmen. Der Einsatz eines Präferenzwahlverfahrens ist hierbei zulässig. 

g) Das System muss ohne Moderation auskommen. 

h) Es muss möglich sein, sein Stimmgewicht mindestens themenbereichsbezogen durch Delegation an einen anderen Piraten zu übertragen. Delegationen müssen jederzeit widerrufbar sein. 

(3) Der Vorstand stellt den dauerhaften und ordnungsgemäßen Betrieb des Systems sicher. 

(4) Jedem Mitglied ist Einsicht in den abstimmungsrelevanten Datenbestand des Systems zu gewähren. Während einer Abstimmung darf der Zugriff auf die jeweiligen Abstimmdaten anderer Mitglieder vorübergehend gesperrt werden.

Dieser Antrag verankert Liquid Democracy als Grundlage der internet-basierten Willensbildung in der Satzung und schreibt die Rahmenbedingungen so fest, wie sie sich in den letzten Monaten gefestigt und bewährt haben. Dabei habe ich großen Wert auf die Freiheit jedes Piraten gelegt zu entscheiden, wieweit er seine bürgerliche oder politische Identität offenlegen will. Also Piraten, die Frage lautet damit:

Wollen wir Liquid Democracy? Wollen wir unbekannte demokratische Gewässer erforschen? Oder fehlt uns dafür am Ende der Mut?

Wenn wir uns diese Frage in Heidenheim beantworten, dann können wir auf solider Grundlage diskutieren, welche Chancen es bietet, dieses System für verbindliche Entscheidungen zu öffnen.

Ist "Basisdemokratie" demokratischer als Liquid Democracy?

Liquid Democracy wird zuweilen angekreidet, es führe auf Grund seiner Delegationsmöglichkeit zu undemokratischen Machtkonzentrationen. Doch ist die Alternative Basisdemokratie wirklich demokratischer? Der Versuch einer kritischen Analyse.

Ich habe in den letzten Tagen einige aufschlussreiche Konversation betrieben mit Personen, die das Konzept von Liquid Democracy ablehnen. 

Fundamental angegriffen wird häufig die Möglichkeit der Delegation. Eine Delegation führe zur Entstehung von "Delegationskönigen", also zu Personen, die in einem solchen System viele Delegationen auf sich vereinen können und damit ein höheres Stimmgewicht erreichen als andere. Damit entstehe eine Machtkonzentration, die undemokratisch und grundsätzlich abzulehnen sei. 

Das kann man natürlich erst einmal so sehen. Doch ich bin überzeugt, ein Grund für dieses Argument ist ein rein psychologischer:
Die Transparenz der Delegationen macht die Machtkonzentration sehr deutlich sichtbar. Ich habe die Globaldelegationen in der Bundesinstanz von Liquid Feedback mal mit liquid.analyze visualisiert. Die Pseudonyme habe ich erneut pseudonymisiert, allerdings ist meiner Einschätzung nach das Bild auf Grund des Programmes oder meiner Inkompetenz in der Bedienung nicht vollständig. Trotzdem - zur Illustration reicht es aus.

Pseudonymisierte Visualisierung der Globaldelegationen im Bundesliquid, erstellt mittels liquid.analyze, Stand 28. Feb. 2011

Wir sehen hier sehr klar, dass sich Delegationsgruppen bilden und auch eine Person - vermutlich auf Grund ihres Bekanntheitsgrades, recht viele Global-Delegationen auf sich vereinigen kann.

Einschränkend muss gesagt werden, dass die Delegationen nur begrenzt aussagekräftig für die späteren Abstimmungen sind und innerhalb der einzelnen Themenbereiche die Delegation wieder völlig anders verteilt sein können. Ich spiele noch mit den Möglichkeiten und Grenzen von liquid.analyze.

Trotzdem führt dieses Wissen um Machtkonzentrationen, das sich ja auch direkt in Liquid Feedback zahlenmäßig ablesen lässt, zu einem Reflex der Ablehnung - sowas kann ja nicht demokratisch sein. Dies gilt gerade für Piraten, die jeglicher Macht kritisch und misstrauisch gegenüberstehen.

Aber sind die angebotenen Alternativen tatsächlich besser? Tarzun hat das für den status quo - also die Vormachtstellung des Vorstandes - sehr knackig dargelegt:

Ohne eine, wie auch immer aussehende, "Technologie" um zwischen den Parteitagen Dinge zu "entscheiden" (etwa die (Nicht-)Unterstützung einer AntiGen-Demonstration) hat man aber 12 Monate lang exakt sieben Superdelegierte, die dann wegen Urlaub, Abwesenheit oder Schwänzen sogar noch 2:1-Entscheidungen treffen und mit denen die ganze Partei dann leben muss.

Dieser Einschätzung werden die allermeisten Piraten sicherlich zustimmen. Doch was tun? 

Ein System, das gerne als Alternative zu Liquid Democracy angeführt wird und das Problem der Machtkonzentration beheben soll, ist das Konzept der Basisdemokratie.

Sicherlich kann man jetzt trefflich darüber diskutieren, ob Liquid Democracy nicht auch basisdemokratisch ist oder nicht, doch angesichts ihrer Zwitterstellung zwischen direkter und repräsentativer Demokratie wird uns das ähnlich weit voranbringen wie eine Guttenberg-Collage die Wissenschaft.

Daher seien wir mal pragmatisch und definieren wir Basisdemokratie als ein System, das auf Delegationen völlig verzichtet. Jeder Pirat hat eine Stimme und kann zu Fragen dann abstimmen oder es sein lassen, aber jedenfalls seine Stimme nicht weitergeben.

Doch verhindert man so tatsächlich Machtkonzentrationen? Oder treten diese vielleicht nur anders und weniger offensichtlich auf?

Warum ballt sich Macht zusammen?

Das Grundproblem ist, dass Entscheidungen von allen demokratisch getroffen werden sollen, aber - das liegt in der Natur jeder Arbeitsteilung - nicht jeder auch tatsächlich Ahnung von den Fragen hat, die er entscheiden soll.

Das ist weder ein Vorwurf noch eine Unterstellung von Dummheit, sondern eine logische Konsequenz. Letztlich sind wir als einzelne Individuen in unserem Wissen und Verständnis auf ganz wenige Teilbereiche beschränkt; jede arbeitsteilige Gesellschaft besteht - flapsig formuliert - komplett aus Fachidioten, die durch Verfahren und Systeme miteinander verbunden sind, die idealerweise dazu führen, das wir irgendwie intelligent  zusammenwirken.

In engen Grenzen können wir uns natürlich vor einer Entscheidung informieren - lassen wir mal dahingestellt die Frage, wieviele das wirklich tun. Doch wieviel Zeit müsste beispielsweise ich (als Jurist) aufwenden, um mir qualifiziert eine eigene Meinung zu einer Frage der Finanzpolitik bilden zu können? Mein Blog könnte ich für die nächsten Monate vermutlich zumachen.

Es gibt eine endliche Anzahl von Möglichkeiten mit diesem Problem umzugehen. Der Ansatz von Liquid Democracy ist es, mir die Entscheidung zu überlassen, ob und wenn ja wem ich meine Stimme in Fragen weitergebe, die ich nicht selbst entscheiden kann. Im Regelfall wird das jemand sein, den ich für kompetenter halte in dieser Frage als mich selber.

In einem System ohne Delegation habe ich diese Möglichkeit nicht. Werfen wir daher doch mal einen Blick auf meine Möglichkeiten, in einem basisdemokratischen System diesem Problem zu begegnen.

Machtkonzentration bei $Inkompetent - Wer keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten!
Ich könnte zunächst einfach auf Abstimmungen zu Fragen verzichten, zu denen mir das nötige Verständnis und Hintergrundwissen fehlt. Ein solches System ist jedoch angewiesen auf ein hohes Maß an Selbstdisziplin und die Fähigkeit zur Selbstkritik bei allen seinen Teilnehmern. Das halte ich für ähnlich weltfremd wie zu hoffen, das morgen alle Menschen Brüder sind.

Wenn aber nicht alle diese Zurückhaltung üben, schlägt das Gefangenendilemma voll zu: Wenn ich mich zurückhalte, dadurch die Zahl der Abstimmenden kleiner und wiederum das Gewicht jeder einzelnen Stimme größer wird und dann aber doch $Inkompetent abstimmt, hat meine Zurückhaltung lediglich das Stimmgewicht von $Inkompetent gestärkt. Auch wenn ich also von meinem Unwissen weiß, ist es klug, trotzdem abzustimmen, um nicht den Einfluss von Personen zu stärken die nicht einmal ihr Unwissen sehen. Nichtabstimmen ist also keine gute Option.

Machtkonzentration durch Delegation unter der Hand
Nun wird natürlich nichts dadurch besser, dass ich, anstatt mich zurückzuhalten, wild in der Gegend rumstimme. Alternativ kann ich daher einfach ebenso abstimmen wie eine kompetente Person meines Vertrauens - dieses Verhalten kann man ganz gut auf Parteitagen beobachten oder bei Abstimmungen im Bundestag, wo eine ganze Fraktion entsprechend ihrem "Experten" abstimmt, ohne überhaupt noch zu wissen, worüber. Im Ergebnis haben wir nun eine ganz ähnliche Situation wie bei einer Delegation, nur dass hier die Stimme intransparent unter der Hand weitergegeben wird.

Nach außen hin sieht es weiterhin so aus, als hätte ich mir eine eigene Meinung gebildet, als hätte insgesamt eine größere Zahl von Personen entschieden und dadurch erscheint die Entscheidung stärker demokratisch legitimiert zu sein. Doch wie gesagt: Es sieht nur so aus. Die Machtkonzentration, die hier genauso entsteht wie in einem liquid-demokratischen System, wird verdeckt durch eine Illusion.

Machtkonzentration durch Meinungsmanipulation
Das stärkste Defizit aber ist in meinen Augen Folgendes:

Gerade weil mir das nötige Verständnis und Hintergrundwissen für eine fundierte Entscheidung fehlt, bin ich besonders leicht zu beeinflussen. Ich kann in der Diskussion gebrachte Argumente nicht verifizieren, einschätzen und gewichten, weshalb ich auf andere Kriterien zurückgreifen muss. Das macht mich sehr anfällig für gezielte Meinungsmanipulationen und Demagogie. Es führt dazu, das Personen, die sich ansprechend verkaufen können, im Buhlen um Zustimmung am meisten Stimmen abräumen.

Damit entsteht die Machtkonzentration, die man durch ein Verbot der Delegation ausschalten wollte, ebenfalls wieder neu - allerdings gerade bei Personen, die sich nicht auf Sachfragen sondern auf Meinungsmanipulation besonders gut verstehen.

Machtkonzentration durch Initiativrecht und Vorauswahl
Ein weiterer Knackpunkt ist das ungelöste Problem von Initiativrecht und Vorauswahl. Wenn in einem basisdemokratischen System beispielsweise Positionspapiere durch die Piraten entschieden werden sollen, stellt sich die Frage, wie die Positionspapiere zu Stande kommen. Wer darf diese erarbeiten und zur Abstimmung stellen? Kann das bloß der Vorstand, dann hat er wieder eine sehr starke Machtposition, bestimmte Meinungen zu bevorzugen und andere zu unterdrücken. Was er nicht zur Abstimmung stellt, kann nicht beschlossen werden. Dasselbe gilt, wenn zwar alle Piraten ein Initiativrecht haben, aber eine moderierte Vorauswahl stattfindet.

Hat dagegen jeder dieses Recht und gibt es keine Moderation, müssen sich alle Piraten dauernd mit Trollanträgen herumärgern. Anträge wie Franken als selbstständiges Bundesland oder Überprüfung sämtlicher Religionen auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, die in Liquid Feedback auf Grund der Systemdynamiken still und leise untergehen, würden diskutiert und abgestimmt, was - abseits des bestenfalls lächerlichen, vielleicht sogar schädlichen Bildes in der Öffentlichkeit - auch Zeit und Kraft der Mitglieder sinnlos verschleudert.

Fazit

Auch in einem basisdemkratischen System entstehen Machtkonzentrationen durch die Dynamiken des Systems. Sie treten aber verstärkt bei meinungsstarken Personen auf, die sich gut verkaufen und geschickt andere manipulieren können. Außerdem wird unter der Hand quasi-delegiert und auch für eine demokratische Gestaltung des Initiativrechts ist mir noch keine Lösung bekannt.

Anders als in einem liquid-demokratischen System, wo die Machtkonzentrationen sich präzise abbilden und zuordnen und damit auch kritisch beleuchten lassen, bilden sich in einem basisdemokratischen System Machtkonzentrationen hinter den Kulissen. Die höhere demokratische Legitimation, die einem basisdemokratischen System zugesprochen wird, ist daher lediglich eine Illusion.

Es stellt sich daher die Frage, ob man es vorzieht, von Machtkonzentrationen nichts zu wissen, oder ob man sich traut, ihre Existenz anzuerkennen und klar abzubilden. Die Wahl zwischen den Ideen Basisdemokratie und Liquid Democracy ist damit zugleich eine Wahl zwischen Illusion und Wirklichkeit.