Ein Gespenst geht um in Europa

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst Echter Demokratie. In Spanien im Zuge der Demonstrationen vom 15. Mai erstmals in große Erscheinung getreten, ist der Schlachtruf ¡Democracia Real Ya! (Echte Demokratie jetzt!) dabei, sich über Spanien hinaus auszubreiten. Aufgenommen von griechischen Demonstranten, von Anonymous, diskutiert auf Facebook, findet eine Idee Einzug in immer mehr Köpfe.

Der Grund dafür, dass Bewegungen dieser Art von einem Land auf das nächste überspringen, ist nicht das Internet - zumindest nicht allein. Sicherlich, ohne die Geschwindigkeit und Breite der modernen Kommunikationsinfrastrukturen wäre dies nicht möglich - ursächlich ist aber, dass die Missstände, die Empörung, die tiefer liegenden Probleme, die Desillusionierung, die Forderungen und die Wut dieselben sind, egal ob man sich in Spanien, Griechenland, Italien oder einem anderen westlichen Land aufhält - lediglich die Intensität ist unterschiedlich ausgeprägt.

Es ist sehr erhellend, wenn man sich das Manifest der Real-Democracia-Bewegung im Detail anschaut:

Einige von uns bezeichnen sich als fortschrittlich, andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht.

Einige von uns folgen klar definierten Ideologien, manche unter uns sind unpolitisch, aber wir sind alle besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich uns um uns herum präsentiert: die Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten und Bankern macht uns hilf- als auch sprachlos.

Es wäre ein Fehler, dies als ein Stammtisch-Politik-Gebashe abzutun. Denn das Manifest thematisiert gleich drei große Krisen der westlichen Ideologie. Eine wirtschaftlich-soziale Systemkrise, eine Sinnkrise und eine politisch-institutionelle Systemkrise.

Da ist zunächst die wirtschaftlich-soziale Systemkrise, in der die aktuelle Finanzkrise nur eine Facette unter vielen darstellt. Es ist der Glaube an die unsichtbare Hand des freien Marktes, die zu einer optimalen Allokation der Ressourcen führe, auf dem jeder gleichberechtigt eine Chance habe, an dem sich die beste Idee durchsetze, der jeden ernähre der arbeitet und so gleichsam zu einer leistungsgerechten Gesellschaft führe; dieser Glaube ist es, der sich durch die Realität seiner eigenen Folgen selbst als Farce entlarvt.

Es gibt wohl keine geschichtliche Epoche, in der der materielle Wohlstand der Menschheit einen größeren Zuwachs erfahren als in den vergangenen 100 Jahren. Trotzdem sehen wir uns konfrontiert mit einer ständig zunehmenden sozialen Ungleichheit. So besitzen 2007 in Deutschland die reichsten 10% der Bürger 2/3 (!) des gesamten Volksvermögens, während ca. 50% der Bürger über keinerlei Vermögen verfügen, sondern direkt von ihrem Einkommen leben - von der Hand in den Mund sagte man früher dazu. 1 % der Bevölkerung besitzen über 20 % des gesamten Vermögens in Deutschland – und damit mehr als die unteren 80 % der Bevölkerung zusammengenommen.

In anderen westlichen Ländern ist das ähnlich, und jedes Kind sieht, dass das nicht einmal mehr ansatzweise gerecht ist; dass niemand so viel für die Gesellschaft leistet, dass ihm gerechterweise ein so großes Stück vom Kuchen auf Kosten der Übrigen zusteht. Wenn so aber das Ergebnis des westlichen Wirtschaftssystems lautet, dann ist die einzige sinnvolle Schlussfolgerung die Fehlerhaftigkeit des Systems.

Wenn in Spanien über 40% der jungen Generation arbeitslos sind - also weder am Wohlstand der Gesellschaft partizipieren noch zu ihm beitragen dürfen, dann läuft etwas ganz gravierend falsch.

Hinzukommt, dass wir das große Dogma, das quasi-religiöse Glaubensbekenntnis Wachstum bis heute nicht überwunden haben. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht die Medien in ihrer eigenen kultischen Zelebrierung um irgendeine Wachstumskurve tanzen - sei es nun das BIP, der Börsenkurs von Unternehmen oder der Eigenkapitalrendite der Deutschen Bank. Dabei ist spätestens seit 1978, also der Veröffentlichung der Studie Die Grenzen des Wachstums klar, dass ein grundlegendes Umdenken erforderlich ist, um die begrenzten Ressourcen dieses Planeten nachhaltig und zum Wohle der gesamtem Menschheit auf Dauer zu nutzen.

Das System des freien Marktes - zumindest in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung - ist diesen Herausforderungen erkennbar nicht gewachsen.

Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf Wirtschaftlichkeit oder den Wohlstand der Gesellschaft zu achten. Ressourcen werden verschwendet, der Planet wird zerstört und Arbeitslosigkeit sowie Unzufriedenheit unter den Verbrauchern entsteht.

Und das führt uns mitten in eine gesamtgesellschaftliche Sinnkrise. Wachstum kann nicht länger das Ziel sein, nur überleben und reicher werden - so man denn überhaupt zu den Profiteuren gehört - reicht nicht aus. Worauf aber soll sich das gesellschaftliche Streben dann richten? Im Manifest ist dazu zu lesen:

• Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen müssen als Prioritäten einer jeden modernen Gesellschaft gelten.

• Es gibt Grundrechte, die unsere Gesellschaft gewähren muss: das Recht auf Wohnung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Teilhabe, freie persönliche Entwicklung und das Recht auf Konsum von Gütern, die notwendig sind um ein gesundes und glückliches Leben zu führen.

Neben Freiheit, Gleichheit und Solidarität (Brüderlichkeit) - den Idealen der französischen Revolution - findet man die oben angesprochene Nachhaltigkeit sowie Wohl und Glück der Menschen und das Ziel ein gesundes und glückliches Leben zu führen. Das kommt nicht von ungefähr, denn das westlich-wirtschaftliche System mag zwar zu Wohlstand geführt haben, aber es macht unglücklich und krank. Der rapide zunehmende Konsum von Anti-Depressiva und leistungssteigernden (und robotisierenden) Medikamente wie Ritalin kommt nicht von ungefähr - ohne Drogen ist dieses System für immer mehr Menschen nicht mehr zu ertragen.

Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Produkte. Ich bin kein Produkt dessen, was ich kaufe, weshalb ich es kaufe oder von wem.

Es ist nicht so, dass es für diese Probleme keine Lösungen gäbe. Eine höhere Besteuerung von hohen Einkommen und Firmengewinnen kann die nötigen finanziellen Ressourcen nutzbar machen, ein bedingungsloses Grundeinkommen sowohl der zunehmenden sozialen Spaltung als auch dem krankmachenden Druck der Wirtschaft entgegenwirken und Tätigkeiten fördern, die nicht wirtschaftlich gewinnbringend, aber gesellschaftlich notwendig sind, usw. usf.

Diesen Probleme werden aber nicht angegangen, weil das politische System ungeeignet ist, echte Veränderungen durchzusetzen - letztes prägnantes Beispiel dazu ist die schwarz-gelbe Koalition in Deutschland, die in Zeiten von überschuldeten öffentlichen Haushalten, leerer Kassen und steigender Armut (mehr als 11 Millionen Bürger leben in Deutschland unter der Armutsgrenze) sich ernsthaft auf Steuersenkungen verständigt, weil das schließlich zum Profil der FDP gehört.

Diese politisch-institutionellen Krise ist der Korken, der den Geist der Demokratie, den Willen der Bürger in der Flasche hält und den dringend notwendigen Veränderungen im Wege steht.

Die Demokratie gehört den Menschen (demos = Menschen, krátos = Regierung), wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht. Dennoch hört uns in Spanien der Großteil der Politiker überhaupt nicht zu. Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen, die politische Teilhabe von Bürgern mit Hilfe direkter Kommunikationskanäle erleichtern, um der gesamten Gesellschaft den größten Nutzen zu erbringen, sie sollten sich nicht auf unsere Kosten bereichern und deswegen vorankommen, sie sollten sich nicht nur um die Herrschaft der Wirtschaftsgroßmächte kümmern und diese durch ein Zweiparteiensystem erhalten, welches vom unerschütterlichen Akronym PP & PSOE angeführt wird.

Diese Fundamentalkritik trifft nicht nur auf Spanien zu, sie ist eine generelle und zunehmend zu beobachtende Tendenz in westlichen Parteiendemokratien. Hier wirken mehrere Dinge zusammen - der Machtverlust von Politik gegenüber dem Markt, dessen Spitze des Eisberges sich kurz zeigt, wenn die EU-Staaten sich dem Diktat von Banken und Ratingagenturen unterwerfen, die zunehmende Verflechtung von Machtstrukturen zwischen Politikern, Wirtschaftsbossen, Medienmogulen und Finanzakteuren, die Abkapselung vom Bürger  und die immanente Mangelhaftigkeit starrer demokratischer Strukturen.

Die große Frage ist daher: Wie ziehen wir diesen Korken, damit wir endlich die dringenden Probleme dieser Epoche lösen können?

Klar ist: Dafür müssen wir das jetzige politische System grundlegend reformieren, wir brauchen mehr direktdemokratische Elemente und Einflussmöglichkeiten, mehr Transparenz und Kontrolle durch den Bürger, eine Entmachtung der Parteien und Hierachien. (Das alles steht so auch bereits mehr oder weniger explizit im Parteiprogramm der Piratenpartei). Die Frage aber ist, wie umsetzen? Sind die demokratischen Institutionen in Deutschland und anderen europäischen Nationen von Innen heraus überhaupt noch reformierbar? Und haben wir dafür die Zeit?

Es gibt immerhin eine Alternative: Europa. Natürlich hat die EU einen schlechten Ruf - und das überwiegend auch zu Recht. Sie ist bürokratisch und volksfern und ihr wohl größtes Problem ist ihr Demokratiedefizit. Kein vollwertiges Parlament, keine gewählte Regierung, kein den demokratischen Grundsätzen genügendes Wahlrecht, weil die Stimmgleichheit (one man, one vote) nicht gewährleistet ist und außerdem keine hinreichende Gewaltenteilung, da die Regierung (Exekutive) der Nationalstaaten auf Ebene der EU in Form des Rates der europäischen Union als Legislative auftreten und Richtlinien erlassen, die von den nationalen Parlamenten dann umgesetzt werden müssen. Über Bande zwingt damit die Regierung das Parlament zum Erlass von Gesetzen. Das kann für die Demokratie nicht gut ausgehen.

Aber die großen Probleme die wir lösen müssen, sind von Nationalstaaten ohnehin nicht mehr allein zu schultern. Nachhaltigkeit lässt sich nicht in nationalen Alleingängen herstellen, eine angemessene Besteuerung von Gewinnen bspw. ist nicht möglich, wenn die Nationalstaaten von der Wirtschaft gegeneinander ausgespielt werden können, ein Umdenken in den wirtschaftlichen Zielvorstellungen benötigt eine möglichst breite Basis und insbesondere erfordert jedes dieser Probleme, dass wir die Politik der nationalen Eitelkeiten überwinden, an denen sich das Versagen der Eliten am eindringlichsten zeigt.

Doch wenn wir uns zusammentun, können wir das ändern.

Es ist an der Zeit, Dinge zu verändern. Zeit, miteinander eine bessere Gesellschaft aufzubauen.

Wenn aber die großen Probleme, die wir zu lösen trachten, ohnehin in den europäischen Nationalstaaten die gleichen sind und im nationalen Rahmen nicht mehr gelöst werden können, wenn Bürger in Europa wegen derselben Probleme auf die Straßen gehen und sich miteinander vernetzen, wenn wir ohnehin erstmal echte demokratische Strukturen aufbauen müssen, um den Korken aus der Flasche zu bekommen - ist es dann nicht sinnvoll, gleich auf europäischer Ebene damit anzufangen und einen neuen Staat zu erschaffen, in dem wir Bürger Ton und Richtung angeben, in dem wir deshalb gerne leben und auf den wir stolz sein können?

Und wenn das so ist, ist dann nicht die Ausarbeitung und Verabschiedung einer europäischen Verfassung durch alle Bürger Europas ein logischer und lohnenswerter Weg?

Ist "Basisdemokratie" demokratischer als Liquid Democracy?

Liquid Democracy wird zuweilen angekreidet, es führe auf Grund seiner Delegationsmöglichkeit zu undemokratischen Machtkonzentrationen. Doch ist die Alternative Basisdemokratie wirklich demokratischer? Der Versuch einer kritischen Analyse.

Ich habe in den letzten Tagen einige aufschlussreiche Konversation betrieben mit Personen, die das Konzept von Liquid Democracy ablehnen. 

Fundamental angegriffen wird häufig die Möglichkeit der Delegation. Eine Delegation führe zur Entstehung von "Delegationskönigen", also zu Personen, die in einem solchen System viele Delegationen auf sich vereinen können und damit ein höheres Stimmgewicht erreichen als andere. Damit entstehe eine Machtkonzentration, die undemokratisch und grundsätzlich abzulehnen sei. 

Das kann man natürlich erst einmal so sehen. Doch ich bin überzeugt, ein Grund für dieses Argument ist ein rein psychologischer:
Die Transparenz der Delegationen macht die Machtkonzentration sehr deutlich sichtbar. Ich habe die Globaldelegationen in der Bundesinstanz von Liquid Feedback mal mit liquid.analyze visualisiert. Die Pseudonyme habe ich erneut pseudonymisiert, allerdings ist meiner Einschätzung nach das Bild auf Grund des Programmes oder meiner Inkompetenz in der Bedienung nicht vollständig. Trotzdem - zur Illustration reicht es aus.

Pseudonymisierte Visualisierung der Globaldelegationen im Bundesliquid, erstellt mittels liquid.analyze, Stand 28. Feb. 2011

Wir sehen hier sehr klar, dass sich Delegationsgruppen bilden und auch eine Person - vermutlich auf Grund ihres Bekanntheitsgrades, recht viele Global-Delegationen auf sich vereinigen kann.

Einschränkend muss gesagt werden, dass die Delegationen nur begrenzt aussagekräftig für die späteren Abstimmungen sind und innerhalb der einzelnen Themenbereiche die Delegation wieder völlig anders verteilt sein können. Ich spiele noch mit den Möglichkeiten und Grenzen von liquid.analyze.

Trotzdem führt dieses Wissen um Machtkonzentrationen, das sich ja auch direkt in Liquid Feedback zahlenmäßig ablesen lässt, zu einem Reflex der Ablehnung - sowas kann ja nicht demokratisch sein. Dies gilt gerade für Piraten, die jeglicher Macht kritisch und misstrauisch gegenüberstehen.

Aber sind die angebotenen Alternativen tatsächlich besser? Tarzun hat das für den status quo - also die Vormachtstellung des Vorstandes - sehr knackig dargelegt:

Ohne eine, wie auch immer aussehende, "Technologie" um zwischen den Parteitagen Dinge zu "entscheiden" (etwa die (Nicht-)Unterstützung einer AntiGen-Demonstration) hat man aber 12 Monate lang exakt sieben Superdelegierte, die dann wegen Urlaub, Abwesenheit oder Schwänzen sogar noch 2:1-Entscheidungen treffen und mit denen die ganze Partei dann leben muss.

Dieser Einschätzung werden die allermeisten Piraten sicherlich zustimmen. Doch was tun? 

Ein System, das gerne als Alternative zu Liquid Democracy angeführt wird und das Problem der Machtkonzentration beheben soll, ist das Konzept der Basisdemokratie.

Sicherlich kann man jetzt trefflich darüber diskutieren, ob Liquid Democracy nicht auch basisdemokratisch ist oder nicht, doch angesichts ihrer Zwitterstellung zwischen direkter und repräsentativer Demokratie wird uns das ähnlich weit voranbringen wie eine Guttenberg-Collage die Wissenschaft.

Daher seien wir mal pragmatisch und definieren wir Basisdemokratie als ein System, das auf Delegationen völlig verzichtet. Jeder Pirat hat eine Stimme und kann zu Fragen dann abstimmen oder es sein lassen, aber jedenfalls seine Stimme nicht weitergeben.

Doch verhindert man so tatsächlich Machtkonzentrationen? Oder treten diese vielleicht nur anders und weniger offensichtlich auf?

Warum ballt sich Macht zusammen?

Das Grundproblem ist, dass Entscheidungen von allen demokratisch getroffen werden sollen, aber - das liegt in der Natur jeder Arbeitsteilung - nicht jeder auch tatsächlich Ahnung von den Fragen hat, die er entscheiden soll.

Das ist weder ein Vorwurf noch eine Unterstellung von Dummheit, sondern eine logische Konsequenz. Letztlich sind wir als einzelne Individuen in unserem Wissen und Verständnis auf ganz wenige Teilbereiche beschränkt; jede arbeitsteilige Gesellschaft besteht - flapsig formuliert - komplett aus Fachidioten, die durch Verfahren und Systeme miteinander verbunden sind, die idealerweise dazu führen, das wir irgendwie intelligent  zusammenwirken.

In engen Grenzen können wir uns natürlich vor einer Entscheidung informieren - lassen wir mal dahingestellt die Frage, wieviele das wirklich tun. Doch wieviel Zeit müsste beispielsweise ich (als Jurist) aufwenden, um mir qualifiziert eine eigene Meinung zu einer Frage der Finanzpolitik bilden zu können? Mein Blog könnte ich für die nächsten Monate vermutlich zumachen.

Es gibt eine endliche Anzahl von Möglichkeiten mit diesem Problem umzugehen. Der Ansatz von Liquid Democracy ist es, mir die Entscheidung zu überlassen, ob und wenn ja wem ich meine Stimme in Fragen weitergebe, die ich nicht selbst entscheiden kann. Im Regelfall wird das jemand sein, den ich für kompetenter halte in dieser Frage als mich selber.

In einem System ohne Delegation habe ich diese Möglichkeit nicht. Werfen wir daher doch mal einen Blick auf meine Möglichkeiten, in einem basisdemokratischen System diesem Problem zu begegnen.

Machtkonzentration bei $Inkompetent - Wer keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten!
Ich könnte zunächst einfach auf Abstimmungen zu Fragen verzichten, zu denen mir das nötige Verständnis und Hintergrundwissen fehlt. Ein solches System ist jedoch angewiesen auf ein hohes Maß an Selbstdisziplin und die Fähigkeit zur Selbstkritik bei allen seinen Teilnehmern. Das halte ich für ähnlich weltfremd wie zu hoffen, das morgen alle Menschen Brüder sind.

Wenn aber nicht alle diese Zurückhaltung üben, schlägt das Gefangenendilemma voll zu: Wenn ich mich zurückhalte, dadurch die Zahl der Abstimmenden kleiner und wiederum das Gewicht jeder einzelnen Stimme größer wird und dann aber doch $Inkompetent abstimmt, hat meine Zurückhaltung lediglich das Stimmgewicht von $Inkompetent gestärkt. Auch wenn ich also von meinem Unwissen weiß, ist es klug, trotzdem abzustimmen, um nicht den Einfluss von Personen zu stärken die nicht einmal ihr Unwissen sehen. Nichtabstimmen ist also keine gute Option.

Machtkonzentration durch Delegation unter der Hand
Nun wird natürlich nichts dadurch besser, dass ich, anstatt mich zurückzuhalten, wild in der Gegend rumstimme. Alternativ kann ich daher einfach ebenso abstimmen wie eine kompetente Person meines Vertrauens - dieses Verhalten kann man ganz gut auf Parteitagen beobachten oder bei Abstimmungen im Bundestag, wo eine ganze Fraktion entsprechend ihrem "Experten" abstimmt, ohne überhaupt noch zu wissen, worüber. Im Ergebnis haben wir nun eine ganz ähnliche Situation wie bei einer Delegation, nur dass hier die Stimme intransparent unter der Hand weitergegeben wird.

Nach außen hin sieht es weiterhin so aus, als hätte ich mir eine eigene Meinung gebildet, als hätte insgesamt eine größere Zahl von Personen entschieden und dadurch erscheint die Entscheidung stärker demokratisch legitimiert zu sein. Doch wie gesagt: Es sieht nur so aus. Die Machtkonzentration, die hier genauso entsteht wie in einem liquid-demokratischen System, wird verdeckt durch eine Illusion.

Machtkonzentration durch Meinungsmanipulation
Das stärkste Defizit aber ist in meinen Augen Folgendes:

Gerade weil mir das nötige Verständnis und Hintergrundwissen für eine fundierte Entscheidung fehlt, bin ich besonders leicht zu beeinflussen. Ich kann in der Diskussion gebrachte Argumente nicht verifizieren, einschätzen und gewichten, weshalb ich auf andere Kriterien zurückgreifen muss. Das macht mich sehr anfällig für gezielte Meinungsmanipulationen und Demagogie. Es führt dazu, das Personen, die sich ansprechend verkaufen können, im Buhlen um Zustimmung am meisten Stimmen abräumen.

Damit entsteht die Machtkonzentration, die man durch ein Verbot der Delegation ausschalten wollte, ebenfalls wieder neu - allerdings gerade bei Personen, die sich nicht auf Sachfragen sondern auf Meinungsmanipulation besonders gut verstehen.

Machtkonzentration durch Initiativrecht und Vorauswahl
Ein weiterer Knackpunkt ist das ungelöste Problem von Initiativrecht und Vorauswahl. Wenn in einem basisdemokratischen System beispielsweise Positionspapiere durch die Piraten entschieden werden sollen, stellt sich die Frage, wie die Positionspapiere zu Stande kommen. Wer darf diese erarbeiten und zur Abstimmung stellen? Kann das bloß der Vorstand, dann hat er wieder eine sehr starke Machtposition, bestimmte Meinungen zu bevorzugen und andere zu unterdrücken. Was er nicht zur Abstimmung stellt, kann nicht beschlossen werden. Dasselbe gilt, wenn zwar alle Piraten ein Initiativrecht haben, aber eine moderierte Vorauswahl stattfindet.

Hat dagegen jeder dieses Recht und gibt es keine Moderation, müssen sich alle Piraten dauernd mit Trollanträgen herumärgern. Anträge wie Franken als selbstständiges Bundesland oder Überprüfung sämtlicher Religionen auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, die in Liquid Feedback auf Grund der Systemdynamiken still und leise untergehen, würden diskutiert und abgestimmt, was - abseits des bestenfalls lächerlichen, vielleicht sogar schädlichen Bildes in der Öffentlichkeit - auch Zeit und Kraft der Mitglieder sinnlos verschleudert.

Fazit

Auch in einem basisdemkratischen System entstehen Machtkonzentrationen durch die Dynamiken des Systems. Sie treten aber verstärkt bei meinungsstarken Personen auf, die sich gut verkaufen und geschickt andere manipulieren können. Außerdem wird unter der Hand quasi-delegiert und auch für eine demokratische Gestaltung des Initiativrechts ist mir noch keine Lösung bekannt.

Anders als in einem liquid-demokratischen System, wo die Machtkonzentrationen sich präzise abbilden und zuordnen und damit auch kritisch beleuchten lassen, bilden sich in einem basisdemokratischen System Machtkonzentrationen hinter den Kulissen. Die höhere demokratische Legitimation, die einem basisdemokratischen System zugesprochen wird, ist daher lediglich eine Illusion.

Es stellt sich daher die Frage, ob man es vorzieht, von Machtkonzentrationen nichts zu wissen, oder ob man sich traut, ihre Existenz anzuerkennen und klar abzubilden. Die Wahl zwischen den Ideen Basisdemokratie und Liquid Democracy ist damit zugleich eine Wahl zwischen Illusion und Wirklichkeit.

Die Fehler im System der Demokratie

Demokratie als System

Als Nerd oder als jemand, der sich viel mit Computersystemen beschäftigt, hat man ein recht feines Gespür und Verständnis für die Funktion, Dynamiken und Fehler von Systemen an sich. Auch Demokratie lässt sich  als System verstehen, nämlich einem, dass der Entscheidungsfindung in einer Gesellschaft dienen soll und zwar in dem Sinne, dass sie den Willen der Mehrhheit möglichst gut abbildet und durchsetzt.

So zumindest ist das hehre Ideal der Idee Demokratie. Wir versuchen also ein System zu schaffen, dass diese Idee möglichst gut verwirklicht und dem Ideal möglichst nahekommt. Insofern ist es erhellend zu analysieren, ob das in Deutschland bestehende demokratische System, ein System von Parteien und Kandidaten, die Interessen der Gesellschaft zu Ideen kanalisieren kann, die dem demokratischen Willen der Bürger entsprechen.

Demokratie, wie wir sie überwiegend kennen, basiert auf dem Prinzip der Delegation. Viele Menschen geben ihre Macht in Wahlen an Wenige ab in dem Vertrauen, der Delegationsempfänger werde die in ihm kumulierte Macht im Interesse der Vielen einsetzen.

Die Fehler im System

Dies ist aus drei Gründen problematisch.

• Der erste Grund liegt auf der Hand: Derjenige, der den Kampf um die meisten Wählerstimmen gewinnt und in dem sich die Macht der Wähler entsprechend kumuliert, in keinster Weise daran gebunden ist, die Ideen, mit denen er in die Öffentlichkeit getreten ist und Stimmen gewonnen hat, tatsächlich umzusetzen. Außerdem gibt es für den Wähler, der seine Macht delegiert hat, keine Möglichkeit, vor Ablauf der Wahlperdiode signifikant Einfluss auf das Handeln des Delegationsempfängers nehmen. Insofern lädt das System geradezu dazu ein, dem Wähler Märchen zu erzählen und Sand in die Augen zu streuen, um seine Stimme zu erhalten, denn es ist der Weg zu Erfolg und Macht.
  Dieser Weg zur Macht ist lang und niemand der politische Inhalte diskutieren und durchsetzen möchte, kommt um ihn herum. Ein guter Grund sich genau anzuschauen, wie dieser Weg beschaffen ist und was für Personen in der Lage sind, ihn erfolgreich zu durchlaufen.
• Der Selektionsmechanismus ist der jeder Hierachie. Je weiter eine Person in der Hierachie nach oben kommt, desto mehr Macht kumuliert sich in ihr. Allerdings verjüngt sich die Hierachie stets, je weiter nach oben man kommt. Daher ist es absehbar, dass eine Person nur dann weiter nach oben kommt, wenn sie auf dem Weg vom Bürger zum Spitzenpolitiker inner- und außerparteiliche Konkurrenten eliminiert. 
  Das bedeutet, dass Personen, die dieses System erfolgreich durchlaufen, einen Charakter aufweisen, der Machtbesitz und Machterhalt über das Wohl anderer stellt - und häufig auch über die Inhalte, mit denen sie einst angetreten ist.
• Eine solche Person erreicht nun eine Position, von der aus sie Macht ausüben kann, womit wir zum Dritten Problem im System der starren Machtdelegation kommen: Wann immer eine Person Macht über viele ausübt, wird sie zu einem Nährboden für Korruption, denn die Kontrolle über diese eine Person bedeutet die Kontrolle über alle, die ihre Macht an sie delegiert haben. 
  Dabei ist Korruption auch profitabel - für beide Seiten. Politische Entscheidungen, die einzelne Personen oder Personengruppen finanziell bevorzugen, Kriege, die den Weg bereiten für wirtschaftliche Interessen und freie Handelswege, diese Dinge werden eingetauscht gegen Geld und Unterstützung beim eigenen Machterhalt. Verlierer ist die demokratische Gesellschaft, deren Interessen auf der Strecke bleiben und deren Blut vergossen wird.Diese für Korruption höchst anfällige Positionen besetzt das System also mit Personen, deren zentrale Interessen Machtbesitz und Machterhalt sind, denn sonst hätten sie den Selektionsprozess der politischen Konkurrenz kaum überstanden. Wievielen Menschen schuldet eine solche Person an diesem Punkt bereits einen Gefallen, den es zurückzuzahlen gilt? Von wievielen Menschen ist sie bereits erpressbar? Welchen Einfluss auf die politischen Handlungen entfaltet die ständige Angst über den möglichen Machtverlust?

Fassen wir zusammen

Wir haben ein System, dass durch seine Mechanismen Personen mit einer Persönlichkeitsstruktur auswählt, die auf Machterreichung und Machterhalt, auf die Ausschaltung von Gegnern und die damit notwendigen dunklen Abgründe gepolt sind und die, wenn sie an ihrem Ziel angelangen, bereits einer Menge Menschen Gefallen schulden, in ihrer Machtausübung also nicht mehr frei sind.

Diese selten ehrbaren und integren Persönlichkeiten werden auf Posten gehoben, die auf Grund der Natur von starren Machtdelegationen ein Nährboden für Korruption darstellen.

Zugleich koppelt sich diese delegierte Macht derart vom Bürger ab, dass dieser faktisch keinen Einfluss auf die Machtausübung hat - von der Auswahl zwischen wenigen Personen mit einer ähnlich machtzentrierten Persönlichkeit alle paar Jahre einmal abgesehen.

Die genannten Fehler im System sind nicht typisch deutsch - sie sind typisch für jedes System, das auf einer starren Delegation von Macht beruht, die nicht effektiv kontrolliert werden kann. Sie sind typisch für jedes System, das Personen das Machtmonopol des Staates anvertraut, die durch aggressive und machtzentrierte Charakterzüge geprägt sind. 

Die demokratische Idee fristet in einem solchen System lediglich ein formales Dasein - als Garant der Beständigkeit des Systems vermittelt sie alle Jahre wieder die trügerische Hoffnung, der Kandidat der Wahl werde nun alles besser machen - oder weniger schlimm.

Von MichaelKreil @flickr, CC BY 2.0

Ohnmacht, Wut und repräsentative Demokratie

Viele, die mit angesehen haben, wie schwer bewaffnete Polizei auf Kinder, Rentner und alles was sich bewegt einprügeln, denken sicher mit Recht: Da kann es doch nicht nur um die Bäume in Stuttgart gehen. Tut es auch nicht. Stuttgart 21 ist ein Ventil für eine Demokratie, in dem Macht nicht mehr vom Volke ausgeht; ein Ventil über die Frustration über Politiker, die die Fähigkeit verloren haben, ihre Bürger zu führen. Die Äußerungen von Baden-Württembergs Innenministers Rech im heute-journal sprechen da eine deutliche Sprache.

Dazu wollte ich etwas schreiben, etwas, das den Versuch unternimmt, das große Ganze zu beleuchten. Die Frustration, die Parteineubildungen, die Grünen als Volkspartei, den Absturz der SPD und die ganzen weiteren Umwerfungen der letzten Jahre, die gestern vorerst in Stuttgart gipfelten und alle miteinander irgendwie verwoben sind.

Dann stelle ich fest, dass fxneumann das schon gemacht hat. Und empfehle ihn daher zum lesen.