Datenschutz als Falle

Es gab mal eine Zeit, da war klar, wer Freund und wer Feind ist. Datenschutz war gut, Überwachung war böse. Die Netzcommunity war sich einig - heute ist sie es nicht mehr. Die Uneinigkeit, welche sich zuletzt wieder im Streit zwischen "Spackeria" und "Aluhüten" ausdrückt, ist nicht Ursache, sondern das Symptom einer Veränderung.

Was ist passiert? Wie konnte es dazu kommen?

War es wirklich die plötzliche Erkenntnis des vielzitierten Kontrollverlustes? Waren es Personen wie @plomlompom oder @laprintemps, die diese Einigkeit zerstört haben - aus welchen Motiven auch immer?

Oder sind auch diese vielmehr bloß Spielfiguren, die in Reaktion auf einen politischen Schachzug nach besten Wissen und Gewissen handeln? Was zwischen damals, als wir uns noch einig waren und heute passiert ist, kann man am besten (ideologisch neutral) als Neudefinition der Bedrohungslage bezeichnen.

Die Kampflinie Datenschützer vs. Staat haben die großen Parteien durch massives agenda-setting abgelenkt auf Datenschützer vs. Google und Facebook.

Daraus resultiert auch die Heuchelei, die Erfassung von IP-Adressen als datenschutzwidrig darzustellen, während man gebetsmühlenartig eine Vorratsdatenspeicherung fordert die erst dafür sorgt, dass eine IP auf einen Anschluss zurückzuführen ist. Dieselbe Doppelmoral durchzieht die Aufregung um die biometrische Auswertung von Facebook-Fotos, wenn im selben Moment Geheimdienste und Ermittlungsbehörden selbst eben diese Daten von Facebook abgreifen und auswerten - sicherlich auch biometrisch. 

Insofern hat ein solches Feature in Social Networks sogar ein Gutes: Es macht den Benutzern klar, was möglich ist und es verhindert die Monopolisierung von Techniken zur Datenauswertung. Heute hat man mit Facebook einen Gegner gewählt, der nicht gerade die Sympathie von Datenschützern genießt, aber dieselbe Datenschutzlogik lässt sich schon morgen beispielsweise auf Open-Source-Software anwenden, die Biometrie betreibt. Und in dieser Hinsicht halte ich es klar mit der ersten Regel der Hackerethik:

Der Zugang zu Computern und allem, was einem zeigen kann, wie diese Welt funktioniert, sollte unbegrenzt und vollständig sein.

Über David und Goliath

Mir sei an dieser Stelle ein kurzer rechtlicher Exkurs gestattet, denn wenn man den dahinterstehenden Trick einmal verstanden hat, kann man ihn sehr viel leichter auch in anderen Konstellationen wiedererkennen.

Das, was hinter der ganzen Diskussionssuppe Datenschutz eigentlich steht, ist das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Grundrechte wiederum sind Abwehrrechte gegen den Staat. Das bedeutet sie sind dazu bestimmt, grundlegende Freiheitsräume der Bürger gegen den Staat zu schützen und diesen in seiner Machtausübung zu binden. 

Bildhaft gesprochen kommt Goliath (der Staat) in seiner Allmacht auf den wehrlosen kleinen David (den Bürger) zugestapft, der aber nicht erzittern muss, sondern das Grundgesetz zücken und damit die Angriffe von Goliath mühelos parieren kann. "Nein Goliath, du kriegst meine Daten nicht, denn meine Grundrechte schützen mich vor dir!"

Und jetzt ist es passiert, dass Goliath dieses Grundrecht nimmt, dass eigentlich David schützen soll, und sagt: "Siehe David, du hast ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Und deshalb muss ich jetzt Facebook und dir vorschreiben, was du mit deinen Daten tun und lassen darfst - nicht, dass deiner informationellen Selbstbestimmung etwas zustößt..." So wird das Grundrecht, dass eigentlich einen Freiheitsraum schützen soll zur Rechtfertigung, eben diesen Freiheitsraum zu beschneiden.

Wir dürfen nicht ein fundamentales Prinzip der Verfassung nehmen, und es gegen einen Bürger wenden!

Jean-Luc Picard 

Dieser Trick ist nicht neu. Wir kennen ihn aus der Diskussion um Paintball, Laserdrome und Flatrate-Freudenhäuser. Auch hier wird ein Grundrecht - in diesen Fällen die Menschenwürde - als Rechtfertigung genommen, um damit die Freiheit der Paintball- und Laserdrome-Spieler und Sexarbeiter zu beschneiden. Soweit der Exkurs, zurück zum Thema.

Der Fuß in der Tür

Das künstlich aufgebaute Problem Datenschutz im Internet ist nur eine weitere Kampflinie beim Versuch, einen Fuß in die Tür zu bekommen, um das Netz zu regulieren und zu kontrollieren. Es steht so in einer Reihe mit der Lüge vom Milliardenmarkt Kinderpornographie, der Lüge, die Tat des christlich-fundamentalistischen Terroristen von Oslo sei im Internet geboren (und natürlich nicht aus der Hasskultur, die geistige Brandstifer aus der bürgerlichen Mitte säen und nähren) und anderen Täuschungen.

Von all diesen Versuchen ist er aber der, mit den größten Erfolgsaussichten. Warum?

Weil er gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlägt. Während Kinderpornos, Beleidigungen und Massenmord "lediglich" das Bild eines Netzes zeichnen, dass kriminell und gefährlich ist und deswegen reguliert werden muss, lenkt die Umdefinition der informationellen Selbstbestimmung darüber hinaus noch den Blick davon ab, dass die größte Bedrohung derselben nach wie vor vom Staat ausgeht und nicht von privaten Datensammlern.

Denn im Gegensatz zu Facebook oder Google, wo niemand mitmachen muss, nimmt sich der Staat gegen meinen Willen im Geheimen alle Daten über mich die er haben will - und nicht einmal nur bei mir, sondern auch bei Dritten (auch bei Facebook und Google). Und anders als Private hat der Staat die Möglichkeit, Druck und Gewalt gegen mich auszuüben, wenn ihm die Informationen über mich irgendwie missfallen.

Der gefährlichste Effekt der Umdefinition der informationellen Selbstbestimmung ist aber die Spaltung der Netzcommunity. Seitdem sich die Feinde der Freiheit in den Mantel der Datenschützer gehüllt haben, sind die Fronten nicht mehr klar und eine einst (in dieser Frage) geeinte Gruppe steht sich nun als Gegner gegenüber und betrachtet die jeweils andere Seite als Verräter des gemeinsamen Zieles.

Die Datenschützer vom staatlichen Überwachungsplänen abgelenkt, der Bevölkerung vorgegaukelt, man würde etwas für ihre digitale Sicherheit tun, das Bedrohungsszenario verzerrt, den politischen Gegner gespalten.  Ich muss sagen: Dies war ein wirklich guter politischer Trick. Ich werde ihn mir merken.

Schurken, die ihre Schnurrbärte zwirbeln sind leicht zu erkennen, aber diejenigen, die sich in gute Taten kleiden, sind hervorragend getarnt.

Jean-Luc Picard 

Für uns ist es nun wichtig, dass wir uns dieser Taktik aktiv verweigern. Wir dürfen uns nicht dazu missbrauchen lassen, den freiheitsfeindlichen Strömungen bei der Beschneidung unserer Freiheiten den Weg freizumachen, nur weil sie das Banner des Datenschutzes vor sich hertragen.

Das bedeutet:

• Den aufgezeigten Mechanismus verstehen und nachvollziehen.
• Erkennen und Bedenken, dass informationelle Selbstbestimmung nicht nur ein negatives Recht ist um Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre abzuwehren, sondern - wie jedes Grundrecht - auch eine positive Seite hat, nämlich das Freiheitsrecht, sich bewusst öffentlich zu machen und sich zu präsentieren.
• Klarmachen, dass Selbstbestimmung und nicht Fremdbestimmung das Ziel sein muss
• Für den privaten Umgang von Menschen mit Daten eine Ethikdebatte führen, diese vorleben und darüber aufklären. Deshalb auch der Entwurf von Michael Vogel und mir für eine Datenethik.
• Für Firmen, in deren kapitalistischer Handlungslogik Ethik keinen Platz hat, bessere Gesetze einfordern, bspw. den Datenbrief und den Entschädigungsanspruch bei Datenmissbrauch
• Uns nicht auf die Argumentation einlassen, anderen Ländern müsste man unsere Gesetze aufzuzwingen.
• Den Schwerpunkt wieder auf den Staat als größte Bedrohung der informationellen Selbstbestimmung legen, also auf Vorratsdatenspeicherung, unverhältnismäßige Verletzungen der informationellen Selbstbestimmung wie beim Dresdner Handyüberwachungsskandal, mangelnde Datensicherheit von Behörden, SteuerID, etc.