Ein Gespenst geht um in Europa

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst Echter Demokratie. In Spanien im Zuge der Demonstrationen vom 15. Mai erstmals in große Erscheinung getreten, ist der Schlachtruf ¡Democracia Real Ya! (Echte Demokratie jetzt!) dabei, sich über Spanien hinaus auszubreiten. Aufgenommen von griechischen Demonstranten, von Anonymous, diskutiert auf Facebook, findet eine Idee Einzug in immer mehr Köpfe.

Der Grund dafür, dass Bewegungen dieser Art von einem Land auf das nächste überspringen, ist nicht das Internet - zumindest nicht allein. Sicherlich, ohne die Geschwindigkeit und Breite der modernen Kommunikationsinfrastrukturen wäre dies nicht möglich - ursächlich ist aber, dass die Missstände, die Empörung, die tiefer liegenden Probleme, die Desillusionierung, die Forderungen und die Wut dieselben sind, egal ob man sich in Spanien, Griechenland, Italien oder einem anderen westlichen Land aufhält - lediglich die Intensität ist unterschiedlich ausgeprägt.

Es ist sehr erhellend, wenn man sich das Manifest der Real-Democracia-Bewegung im Detail anschaut:

Einige von uns bezeichnen sich als fortschrittlich, andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht.

Einige von uns folgen klar definierten Ideologien, manche unter uns sind unpolitisch, aber wir sind alle besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich uns um uns herum präsentiert: die Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten und Bankern macht uns hilf- als auch sprachlos.

Es wäre ein Fehler, dies als ein Stammtisch-Politik-Gebashe abzutun. Denn das Manifest thematisiert gleich drei große Krisen der westlichen Ideologie. Eine wirtschaftlich-soziale Systemkrise, eine Sinnkrise und eine politisch-institutionelle Systemkrise.

Da ist zunächst die wirtschaftlich-soziale Systemkrise, in der die aktuelle Finanzkrise nur eine Facette unter vielen darstellt. Es ist der Glaube an die unsichtbare Hand des freien Marktes, die zu einer optimalen Allokation der Ressourcen führe, auf dem jeder gleichberechtigt eine Chance habe, an dem sich die beste Idee durchsetze, der jeden ernähre der arbeitet und so gleichsam zu einer leistungsgerechten Gesellschaft führe; dieser Glaube ist es, der sich durch die Realität seiner eigenen Folgen selbst als Farce entlarvt.

Es gibt wohl keine geschichtliche Epoche, in der der materielle Wohlstand der Menschheit einen größeren Zuwachs erfahren als in den vergangenen 100 Jahren. Trotzdem sehen wir uns konfrontiert mit einer ständig zunehmenden sozialen Ungleichheit. So besitzen 2007 in Deutschland die reichsten 10% der Bürger 2/3 (!) des gesamten Volksvermögens, während ca. 50% der Bürger über keinerlei Vermögen verfügen, sondern direkt von ihrem Einkommen leben - von der Hand in den Mund sagte man früher dazu. 1 % der Bevölkerung besitzen über 20 % des gesamten Vermögens in Deutschland – und damit mehr als die unteren 80 % der Bevölkerung zusammengenommen.

In anderen westlichen Ländern ist das ähnlich, und jedes Kind sieht, dass das nicht einmal mehr ansatzweise gerecht ist; dass niemand so viel für die Gesellschaft leistet, dass ihm gerechterweise ein so großes Stück vom Kuchen auf Kosten der Übrigen zusteht. Wenn so aber das Ergebnis des westlichen Wirtschaftssystems lautet, dann ist die einzige sinnvolle Schlussfolgerung die Fehlerhaftigkeit des Systems.

Wenn in Spanien über 40% der jungen Generation arbeitslos sind - also weder am Wohlstand der Gesellschaft partizipieren noch zu ihm beitragen dürfen, dann läuft etwas ganz gravierend falsch.

Hinzukommt, dass wir das große Dogma, das quasi-religiöse Glaubensbekenntnis Wachstum bis heute nicht überwunden haben. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht die Medien in ihrer eigenen kultischen Zelebrierung um irgendeine Wachstumskurve tanzen - sei es nun das BIP, der Börsenkurs von Unternehmen oder der Eigenkapitalrendite der Deutschen Bank. Dabei ist spätestens seit 1978, also der Veröffentlichung der Studie Die Grenzen des Wachstums klar, dass ein grundlegendes Umdenken erforderlich ist, um die begrenzten Ressourcen dieses Planeten nachhaltig und zum Wohle der gesamtem Menschheit auf Dauer zu nutzen.

Das System des freien Marktes - zumindest in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung - ist diesen Herausforderungen erkennbar nicht gewachsen.

Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf Wirtschaftlichkeit oder den Wohlstand der Gesellschaft zu achten. Ressourcen werden verschwendet, der Planet wird zerstört und Arbeitslosigkeit sowie Unzufriedenheit unter den Verbrauchern entsteht.

Und das führt uns mitten in eine gesamtgesellschaftliche Sinnkrise. Wachstum kann nicht länger das Ziel sein, nur überleben und reicher werden - so man denn überhaupt zu den Profiteuren gehört - reicht nicht aus. Worauf aber soll sich das gesellschaftliche Streben dann richten? Im Manifest ist dazu zu lesen:

• Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen müssen als Prioritäten einer jeden modernen Gesellschaft gelten.

• Es gibt Grundrechte, die unsere Gesellschaft gewähren muss: das Recht auf Wohnung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Teilhabe, freie persönliche Entwicklung und das Recht auf Konsum von Gütern, die notwendig sind um ein gesundes und glückliches Leben zu führen.

Neben Freiheit, Gleichheit und Solidarität (Brüderlichkeit) - den Idealen der französischen Revolution - findet man die oben angesprochene Nachhaltigkeit sowie Wohl und Glück der Menschen und das Ziel ein gesundes und glückliches Leben zu führen. Das kommt nicht von ungefähr, denn das westlich-wirtschaftliche System mag zwar zu Wohlstand geführt haben, aber es macht unglücklich und krank. Der rapide zunehmende Konsum von Anti-Depressiva und leistungssteigernden (und robotisierenden) Medikamente wie Ritalin kommt nicht von ungefähr - ohne Drogen ist dieses System für immer mehr Menschen nicht mehr zu ertragen.

Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Produkte. Ich bin kein Produkt dessen, was ich kaufe, weshalb ich es kaufe oder von wem.

Es ist nicht so, dass es für diese Probleme keine Lösungen gäbe. Eine höhere Besteuerung von hohen Einkommen und Firmengewinnen kann die nötigen finanziellen Ressourcen nutzbar machen, ein bedingungsloses Grundeinkommen sowohl der zunehmenden sozialen Spaltung als auch dem krankmachenden Druck der Wirtschaft entgegenwirken und Tätigkeiten fördern, die nicht wirtschaftlich gewinnbringend, aber gesellschaftlich notwendig sind, usw. usf.

Diesen Probleme werden aber nicht angegangen, weil das politische System ungeeignet ist, echte Veränderungen durchzusetzen - letztes prägnantes Beispiel dazu ist die schwarz-gelbe Koalition in Deutschland, die in Zeiten von überschuldeten öffentlichen Haushalten, leerer Kassen und steigender Armut (mehr als 11 Millionen Bürger leben in Deutschland unter der Armutsgrenze) sich ernsthaft auf Steuersenkungen verständigt, weil das schließlich zum Profil der FDP gehört.

Diese politisch-institutionellen Krise ist der Korken, der den Geist der Demokratie, den Willen der Bürger in der Flasche hält und den dringend notwendigen Veränderungen im Wege steht.

Die Demokratie gehört den Menschen (demos = Menschen, krátos = Regierung), wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht. Dennoch hört uns in Spanien der Großteil der Politiker überhaupt nicht zu. Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen, die politische Teilhabe von Bürgern mit Hilfe direkter Kommunikationskanäle erleichtern, um der gesamten Gesellschaft den größten Nutzen zu erbringen, sie sollten sich nicht auf unsere Kosten bereichern und deswegen vorankommen, sie sollten sich nicht nur um die Herrschaft der Wirtschaftsgroßmächte kümmern und diese durch ein Zweiparteiensystem erhalten, welches vom unerschütterlichen Akronym PP & PSOE angeführt wird.

Diese Fundamentalkritik trifft nicht nur auf Spanien zu, sie ist eine generelle und zunehmend zu beobachtende Tendenz in westlichen Parteiendemokratien. Hier wirken mehrere Dinge zusammen - der Machtverlust von Politik gegenüber dem Markt, dessen Spitze des Eisberges sich kurz zeigt, wenn die EU-Staaten sich dem Diktat von Banken und Ratingagenturen unterwerfen, die zunehmende Verflechtung von Machtstrukturen zwischen Politikern, Wirtschaftsbossen, Medienmogulen und Finanzakteuren, die Abkapselung vom Bürger  und die immanente Mangelhaftigkeit starrer demokratischer Strukturen.

Die große Frage ist daher: Wie ziehen wir diesen Korken, damit wir endlich die dringenden Probleme dieser Epoche lösen können?

Klar ist: Dafür müssen wir das jetzige politische System grundlegend reformieren, wir brauchen mehr direktdemokratische Elemente und Einflussmöglichkeiten, mehr Transparenz und Kontrolle durch den Bürger, eine Entmachtung der Parteien und Hierachien. (Das alles steht so auch bereits mehr oder weniger explizit im Parteiprogramm der Piratenpartei). Die Frage aber ist, wie umsetzen? Sind die demokratischen Institutionen in Deutschland und anderen europäischen Nationen von Innen heraus überhaupt noch reformierbar? Und haben wir dafür die Zeit?

Es gibt immerhin eine Alternative: Europa. Natürlich hat die EU einen schlechten Ruf - und das überwiegend auch zu Recht. Sie ist bürokratisch und volksfern und ihr wohl größtes Problem ist ihr Demokratiedefizit. Kein vollwertiges Parlament, keine gewählte Regierung, kein den demokratischen Grundsätzen genügendes Wahlrecht, weil die Stimmgleichheit (one man, one vote) nicht gewährleistet ist und außerdem keine hinreichende Gewaltenteilung, da die Regierung (Exekutive) der Nationalstaaten auf Ebene der EU in Form des Rates der europäischen Union als Legislative auftreten und Richtlinien erlassen, die von den nationalen Parlamenten dann umgesetzt werden müssen. Über Bande zwingt damit die Regierung das Parlament zum Erlass von Gesetzen. Das kann für die Demokratie nicht gut ausgehen.

Aber die großen Probleme die wir lösen müssen, sind von Nationalstaaten ohnehin nicht mehr allein zu schultern. Nachhaltigkeit lässt sich nicht in nationalen Alleingängen herstellen, eine angemessene Besteuerung von Gewinnen bspw. ist nicht möglich, wenn die Nationalstaaten von der Wirtschaft gegeneinander ausgespielt werden können, ein Umdenken in den wirtschaftlichen Zielvorstellungen benötigt eine möglichst breite Basis und insbesondere erfordert jedes dieser Probleme, dass wir die Politik der nationalen Eitelkeiten überwinden, an denen sich das Versagen der Eliten am eindringlichsten zeigt.

Doch wenn wir uns zusammentun, können wir das ändern.

Es ist an der Zeit, Dinge zu verändern. Zeit, miteinander eine bessere Gesellschaft aufzubauen.

Wenn aber die großen Probleme, die wir zu lösen trachten, ohnehin in den europäischen Nationalstaaten die gleichen sind und im nationalen Rahmen nicht mehr gelöst werden können, wenn Bürger in Europa wegen derselben Probleme auf die Straßen gehen und sich miteinander vernetzen, wenn wir ohnehin erstmal echte demokratische Strukturen aufbauen müssen, um den Korken aus der Flasche zu bekommen - ist es dann nicht sinnvoll, gleich auf europäischer Ebene damit anzufangen und einen neuen Staat zu erschaffen, in dem wir Bürger Ton und Richtung angeben, in dem wir deshalb gerne leben und auf den wir stolz sein können?

Und wenn das so ist, ist dann nicht die Ausarbeitung und Verabschiedung einer europäischen Verfassung durch alle Bürger Europas ein logischer und lohnenswerter Weg?