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Quo vadis, Piraten?

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Die Kinderfresser-Bar: Quo vadis, Piraten?

Dienstag, 19. April 2011

Quo vadis, Piraten?

Ich habe zum Parteitag den SÄA 072 eingebracht, der die liquid-demokratische Entscheidungsfindung über das Netz in der Satzung festschreiben soll. Warum? Will ich - und dann noch als BuVo-Kandidat - die Partei spalten, wie es mir vorgeworfen wurde? Nein. Es geht darum, einen teilweise undifferenziert und emotional statt rational geführten Streit zwischen den Piraten aufzulösen. Und das geht nur noch durch eine Flucht nach vorne. 

Fakt ist, dass wir Möglichkeiten brauchen, zwischen den Parteitagen Entscheidungen zu treffen. Die traditionellen Methoden sind dabei ein starker Vorstand oder die Bestimmung von Repräsentanten, die dann in Ausschüssen entsprechende Arbeit leisten und Beschlüsse fassen. Beides sind Methoden, die mit dem Selbstverständnis und dem Anspruch an unsere Arbeit nicht vereinbar sind. Die Piraten sind eine Mitmachpartei - nur deswegen sind viele von uns hier.

Der dritte Weg - unser Weg! - ist eine Willensbildung und  Entscheidungsfindung über das Netz - als Werkzeug und Grundlage, um demokratische Teilhabe neu zu erfinden. Wir dürfen uns diesen Lebensnerv nicht abschneiden und wenn ich an die bisherigen Versuche zur Einführung von Delegiertensystemen denke (Rotes Kartenmeer), ist das auch weitgehend Konsens.

Die Frage ist daher, wie wir diesen Dritten Weg gestalten. Und da beginnt der Streit, den Sebastian Jabbusch mit seiner in einer unaufgeregten, rationalen Analyse treffend als Streit um die Definition von Basisdemokratie bezeichnet.

Kernfrage: Wollen wir eine liquid-demokratische oder eine direkt-demokratische Basisdemokratie? 

Diese Frage ist keine Toolfrage sondern eine Systemfrage, die wir wohlüberlegt beantworten müssen. Und sie ist ein Lackmustest für unseren Anspruch, politische Entscheidungen rational zu treffen. Schieben wir also einmal bei Seite, was bisher menschlich schiefgelaufen ist. Lassen wir außen vor, ob wir jeden Vertreter der einen oder anderen Seite mögen oder nicht mögen und konzentrieren uns auf die Argumente.

Überlegen wir, ob direkte Demokratie funktionieren kann. Wir haben gute Gründe anzunehmen, dass es nicht funktioniert - immerhin sind die GRÜNEN daran gescheitert und die direktdemokratischen Systemeffekte sind politikwissenschaftlich gut untersucht.
  • So ist direkte Demokratie wenig repräsentativ, denn die Ergebnisse sind erheblich von der Motivation zur Teilnahme abhängig. Ich erinnere nur mal an den Volksentscheid zur Wasserfrage in Berlin vor einigen Wochen: 98,2% für eine Offenlegung? Sicher, vom Ergebnis finde ich das gut, aber es zeigt, dass die Ergebnisse sehr stark verzerrt sind. Das Minarettverbot bei unseren Schweizer Nachbarn ist ein weiteres Beispiel. Der Ausgang direktdemokratischer Entscheidungen hängt stark von der Möglichkeit ab, die Abstimmenden zu aktivieren. Ein liquid-demokratisches System ist dafür auf Grund der Delegationen weniger anfällig, denn demokratisch legitimierte Delegationsempfänger sammeln das Stimmgewicht derjenigen ein, die sich an einer Frage nicht selbst beteiligen wollen und zugleich legen die Delegierenden die Stärke derjenigen fest, die sich aktiver beteiligen.
  • Dieser Systemeffekt der direkten Demokratie wird umso akuter, je weniger konstant die Mitarbeit der Abstimmenden sind. Und die schwankt bei den meisten Piraten ganz erheblich, denn sie hängt von der verfügbaren Zeit, Lust und Laune ab. In einem direktdemokratischen System wäre es daher beispielsweise überlegenswert, einen Anti-Religions-Antrag dann durchzubringen, wenn in Bayern die Schulferien begonnen haben und ein Großteil der bayrischen Piraten irgendwo am Strand liegt. Delegationen dagegen wirken auch hier wieder stabilisierend.
  • Anders als es auf den ersten Blick scheint, treten in einem direktdemokratischen System Machtkumulationen genauso auf. Denn Machtkumulation ist nicht das Resultat eines bestimmten Systems, sondern liegt in der Arbeitsteilung der Gesellschaft selbst begründet. Gibt es keine Möglichkeit zur Delegation, dann vereint derjenige die Macht in sich, der die meisten Mitglieder dazu bringen kann, seiner Meinung zu folgen. Da die Fragestellungen komplex, das Know-How unterschiedlich und die Zeit die ein Mitglied für eine Entscheidung aufwenden kann, gering ist, führt das System zu einer verflachenden politischen Kultur, zu Polemik und persönlichen Diskreditierungen des politischen Gegners, weil dies viel schneller geht als argumentative Arbeit. Beispiel ist die Aussage Die Ausländer nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg. Diesen Floh habe ich einem Menschen in 7 Sekunden in den Kopf gesetzt - das argumentativ zu widerlegen, dauert dagegen viel viel länger. Durchsetzen tun sich hier daher die Lauten, die rhetorisch Geschickten, die Polarisierer und Machtfetischisten, nicht aber die inhaltlich qualifizierten Stimmen.
  • Hinzukommt, dass ein Konzept für eine direktdemokratische Basisdemokratie schlichtweg nicht existiert - von einer Software ganz zu schweigen. In den Raum geworfen werden überwiegend Schlagworte, bspw. Lime Survey. Aber einfach ein Online-Abstimmungstool auszugraben ist kein politisches Konzept und löst keine Probleme. So ist beispielsweise die Frage nach wie vor unbeantwortet, wie mit dem Antragsrecht umzugehen ist. Wer bestimmt, was abgestimmt wird, hat eine sehr große Macht. Er kann bestimmen, worüber diskutiert wird, welche Abstimmungsmöglichkeiten es gibt und so die Entscheidung lenken.
  • Wenn jeder eine Abstimmung veranlassen können soll, ersticken wir in kürzester Zeit in sinnfreien, undurchdachten oder trolligen Anträgen. Etablieren wir eine moderative Vorauswahl, haben wir eine Machtkumulation in der auswählenden Person oder dem Organ. Oder etablieren wir so wie in Liquid Feedback ein demokratisches Quorum, dann schlagen die oben genannten Systemeffekte schon bei der Frage zu, was wir überhaupt diskutieren - und erfahrungsgemäß ist die Beteiligung an dieser Stelle am niedrigsten. Mal ganz davon abgesehen, dass die Beteiligung massiv sinken wird, wenn man jeden morgen 5 Mails in der Inbox findet um abzustimmen, ob man einen Antrag diskutieren und abstimmen will.
Soviel also zu den rationalen Erwägungen

Wir können die Entscheidung, wie wir uns organisieren wollen, nicht länger vor uns herschieben. Die politische Geschichte zeigt uns die Schwächen sowohl von direkt-demokratischen Systemen als auch von repräsentativ-demokratischen Systemen. Diese werden nicht verschwinden, nur weil es jetzt Piraten sind, die sich daran versuchen. Wir sind keine besseren Menschen.

Liquid Democracy ist ein Kompromiss zwischem beiden - ein Mittelweg, der die Stärken aus beiden Systemen zu vereinen sucht. Geboren aus neuer Technologie, die ein solches System erst ermöglicht, lässt es jedem Einzelnen die Freiheit, selbst zu bestimmen, wieweit er sich einbringt, ohne dass seine Stimme verloren geht, wenn er nicht den ganzen Tag vor dem Rechner sitzt und bei allen Abstimmungen seine virtuelle Hand hebt.

Ich kann gut verstehen, dass eine gewisse Scheu bei uns besteht, ob der Weg den wir gehen, richtig ist. Das wir unseren eigenen Ideen selbst nicht ganz vertrauen und das wir uns hunderte Hypothesen und Szenarien ausdenken, warum Liquid Democracy jedenfalls ganz sicher scheitern wird und die Partei in einem Sumpf korrupter Superdelegierter zieht. Meiner Erfahrung nach geht die Welt allerdings viel seltener unter als man glaubt.

Wollen wir also stehenbleiben, ohne basisdemokratische Strukturen und den Rest unserer Existenz dieselben Argumente hin und herwerfen? Das bringt doch nichts. Irgendwann muss man handeln.

Daher ist mein Apell: Schnüren wir uns ein Bündel mit den Erfahrungen aus Jahrhunderten demokratischer Geschichte und machen wir uns auf den Weg ins Unbekannte. Gehen wir den Weg weiter, den wir eingeschlagen haben und finden wir heraus, ob unsere Ideen funktionieren. Bauen wir weiter an einem neuen System, mit unserem Bündel von Erfahrungen, mit Kreativität und Mut. Es wird - wie alles Menschliche - niemals perfekt sein, aber doch besser als alles Bestehende und Vergangene.

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12 Kommentare:

Am/um 19. April 2011 um 07:26 , Anonymous NetReaper meinte...

Bitte kläre mich auf:

Was tut man mit Menschen, die in der Piratenpartei Wahlmaschinen etablieren wollen?

Mir haben schon Leute ins Gesicht gesagt, dass sie sofort austreten, wenn dein obiger Vorschlag es in die Satzung schafft.

Und Andere haben mir gesagt, dass sie im Falle des Falles dagegen klagen würden.

 
Am/um 19. April 2011 um 07:38 , Anonymous Anonym meinte...

Ich glaube, Du blendest hier aus, dass viele Menschen einfach nur jemanden wollen, der ihnen das Denken abnimmt. Und genau hier sehe ich das Problem, dass Liquid Democracy zu einer "Fire-And-Forget"-Demokratie verkommt.

 
Am/um 19. April 2011 um 08:00 , Anonymous NineBerry meinte...

Wieso in der Satzung festschreiben? Solche Prozesse müssen sich organisch entwickeln.

Was soll es bringen, feste Prozesse in der Satzung festzuschreiben, bevor man weiß, ob diese funktionieren und angenommen werden.

Einfach ausprobieren und schauen, was passiert...

 
Am/um 19. April 2011 um 08:01 , Blogger Crackpille meinte...

@Netreaper: Mein obiger Vorschlag etabliert keine Wahlmaschine, weil er an der Art, wie wir Liquid Democracy einsetzen, nicht das geringste ändert. Es geht darum zu entscheiden, wo wir hinwollen in Sachen Basisdemokratie.
Über Wahlmaschinen streiten können wir dann. Eins nach dem anderen.

@Anonym: Den Punkt den du ansprichst, stimmt - viele Menschen wollen nicht dauernd mitentscheiden. Und das ist auch völlig legitim! Politik ist auch nur eine Sache von vielen im Leben.
Fire-And-Forget ist ein plausibles Argument, weshalb ja bspw. auch jede Wahl zeitlich begrenzt ist in einer Demokratie. Deshalb halte ich es auch für unerlässlich, dass liquid-demokratische Delegationen verfallen, was ja bald kommen dürfte.

 
Am/um 19. April 2011 um 08:39 , Blogger Crackpille meinte...

@NineBerry:

Ich denke ich stimme mit dir weitgehend überein. Ausprobieren ist wichtig, Wettbewerb ist wichtig. Wir haben 16 Landesverbände von denen sich jeder seinen Weg suchen kann und muss. Und so sehen wir schon jetzt verschiedene Wege und Sackgassen.

Teil einer organischen Entwicklung ist es aber, aus dem "was passiert" auch Konsequenzen zu ziehen und so Schritt für Schritt voranzugehen. Einen solchen Schritt stellt SÄA 072 dar - er ist die Entscheidung, welchem demokratischen System wir folgen wollen.

Dann bestimmen wir die Anforderungen an das konkrete Umsetzungskonzept und die Software. Da ist bspw. LQFB auch nicht über jeden Zweifel erhaben.

 
Am/um 24. April 2011 um 15:19 , Blogger Sebastian Jabbusch meinte...

Guter Text :)

Vor allem der Hinweis auf die Anfälligkeit von direktdemokratischen Systemen zu bestimmten Zeit (Schulferien etc.)

 
Am/um 27. April 2011 um 05:39 , Anonymous LordSnow meinte...

zu dem Argument der Anfälligkeit direkter Beteiligung:
1. braucht man nicht wie in LQFB rollierend chaotisch über Dinge abstimmen, sondern kann die bis dahin noch nicht abgestimmten Sachen auf feste Zeitfenster legen
2. gehst du nicht mehr davon aus, dass wir LQFB für Meinungsbilder benutzen, also dass man zum Beispiel auch die Abstimmung komplett dauerhaft änderbar lassen kann, um immer ein möglichst aktuelles Meinungsbild zu erhalten
3. Haben indirektdemokratische Elemente ebenfalls große Nachteile, wie z.B. Kollaterlschäden, also dass nicht nur der Neubau von weiteren Minaretten untersagt wäre, sondern eine Person/Partei der/die das in ihrem Wahlkampf vorn ran gestellt hat, dann nach der Wahl noch viel weitreichendere Dinge umsetzt und natürlich die Hintertüren und Korruptionssteigerungen, indem sich immer mehr Macht auf wenige Schultern verteilt und auch die Anzahl der Entscheidungsträger immer weiter abnimmt (Demotivationseffekt, siehe LQFB).

Die Machtkonzentration im Bundes-LQFB (siehe maha) ist übrigens deutlich höher als in unserem Vorstand oder im Bundesttag (ohne Fraktionszwang), denk mal drüber nach, ob diese höhe der Machtkonzentration wirklich so erstrebenswertgut ist, dass man ein System dafür (mit weiterreichbaren Delegationen) explizit fördert.

Im übrigen listest du nur negative Dinge von direkter Demokratie auf. Wieso also nicht gleich beim derzeitigen System bleiben, denn auch unser Vorstand kann jederzeit neugewählt werden? Er richtet sich im übrigen auch nach den basisdemokratisch beschlossenen Parteitagsentscheidungen, im Gegensatz zu LQFB-Delegierten, denen diese vollkommen egal sind/sein können.

Und noch ein hinweis, es gibt ein Tool, was Basisdemokratie ermöglicht und bereits mehrfach im politischen Einsatz ist, es nennt sich adhocracy. Und bevor wir das nicht auch mal getestet haben und die Akzeptanz vernünftig mit der von LD nach LQFB verglichen haben, sollten wir uns nicht auf etwas festlegen, auf keinen Fall in der Satzung.

 
Am/um 27. April 2011 um 09:43 , Blogger Crackpille meinte...

@LordSnow Ich will nicht Liquid Feedback in der Satzung verankern, sondern Liquid Democracy als poltisches System. SÄA 072 ist deshalb absichtlich technikoffen formuliert.

Zu 1: Die "rollende Abstimmung" ist kein Effekt von Liquid Democracy sondern von einem offenen System, an dem jeder mitmachen kann. Hat mit der Frage "Liquid Democracy" / "Direkte Demokratie" nichts zu tun. Wenn man die Basis natürlich aus dem Willensbildungsprozess ausschließen will und sie nur gelegentlich über vorgefertigte Fragen abstimmen lässt, dann stimmt das. Aber wer will das schon?
Zu 2: Fließendes Meinungsbild? Sehe den Sinn nicht, wenn man nen neues Meinungsbild will, soll man es neu abfragen. So erhält man sich dann auch ein Stück Geschichte.
Zu 3: Das trifft auf Repräsentation zu (unser jetziges System), nicht auf jederzeit widerrufbare Delegationen. Denn wenn jemand "viel weitreichendere Dinge" umsetzt, kann man ja gerade (dank Liquid Democracy) jederzeit reingrätschen.

Dein Vergleich mit dem "Halten" von Vorstand an basisdemokratische Entscheidungen mit Delegationsempfängern ist fadenscheinig - du vermischt "Exekutiv-Organ" und "Legislativ-Organ".

 
Am/um 27. April 2011 um 11:02 , Anonymous LordSnow meinte...

"u 1: Die "rollende Abstimmung" ist kein Effekt von Liquid Democracy sondern von einem offenen System, an dem jeder mitmachen kann. Hat mit der Frage "Liquid Democracy" / "Direkte Demokratie" nichts zu tun. Wenn man die Basis natürlich aus dem Willensbildungsprozess ausschließen will und sie nur gelegentlich über vorgefertigte Fragen abstimmen lässt, dann stimmt das. Aber wer will das schon?"

Das man Zeitfenster zur Abstimmung aneinander angleicht statt rollierend chaotisch abzustimmen, hat nichts damit zu tun, dass die Sachen über die abgestimmt wird, nicht von unten erarbeitet werden, diese Frage ist vom Erstellungsprozess vollkommen unabhängig.

"Zu 2: Fließendes Meinungsbild? Sehe den Sinn nicht, wenn man nen neues Meinungsbild will, soll man es neu abfragen. So erhält man sich dann auch ein Stück Geschichte."

Geschichte? Bei Meinungsbilder? Dann mach dir doch einfach Screenshots. Ich will, wenn ich mir ein Meinungsbild anschaue wissen, wie die Meinung in der Basis derzeit aussieht, und permanent das gleiche Meinungsbild wieder neu einstellen bläht das System nur auf, gibt doch überhaupt keinen Grund dafür, dass das so sein sollte.

"Zu 3: Das trifft auf Repräsentation zu (unser jetziges System), nicht auf jederzeit widerrufbare Delegationen. Denn wenn jemand "viel weitreichendere Dinge" umsetzt, kann man ja gerade (dank Liquid Democracy) jederzeit reingrätschen."

Du kannst in LD genauso, wie in jeder repräsentativen Demokratie immer erst reingrätchen NACHDEM das Kind in den Brunnen gefallen ist. Der einzige Vorteil von LD gegenüber einer rein repräsentativen Demokratie mit sehr langen Legislaturperioden, ist dass man schneller danach reingrätchen kann, aber das passiert dann jetzt durch die Landtagswahlen und dem Bundesrat, also nicht wirklich viel anders im Ergebnis.

"Dein Vergleich mit dem "Halten" von Vorstand an basisdemokratische Entscheidungen mit Delegationsempfängern ist fadenscheinig - du vermischt "Exekutiv-Organ" und "Legislativ-Organ"."

Der Vorstand ist an unsere Parteitagsbeschlüsse gebunden und führt nach diesen die Geschäfte und legt Rechenschaft ab. In LD nach LQFB ist diese Bindung nicht mehr gegeben, der Superdelegierte mit der meisten Macht muss niemandem als Bringpflicht offen legen, was er tut, obwohl er als eine Art inoffizieller zweiter Vorstand dem ersten Vorstand Vorschriften machen soll, wenn man die Logik, einiger (ultra-)LQFB-Befürworter weiter folgt.

Ich sehe da sogar einen deutlichen Demokratie-Abbau, wenn man LD nach LQFB in dieser Form einsetzt.

 
Am/um 27. April 2011 um 11:48 , Blogger Crackpille meinte...

Zu 1: Dann sind wir uns ja einig, dass diese Frage nicht das geringste mit dem demokratischen System zu tun hat.

Zu 2: Sorry, aber Geschichte verändern, never. Mal ganz davon abgesehen, dass man niemals einen Entschluss gefasst kriegt, wenn die Entscheidungsfrist unendlich ist.

Zu 3: Wie gesagt, der Vorstand ist ein Exekutiv-Organ. Dein Vergleich geht fehl.

 
Am/um 28. April 2011 um 02:11 , Anonymous LordSnow meinte...

"Zu 1: Dann sind wir uns ja einig, dass diese Frage nicht das geringste mit dem demokratischen System zu tun hat."

Du hast den Zeitpunkt der Abstimmung als negative Komponente von direkter Beteiligung aufgeführt, ich habe dir nur versucht zu erklären, wie einfach das zu lösen geht. ;-)

"Zu 2: Sorry, aber Geschichte verändern, never."

Hä?

"Mal ganz davon abgesehen, dass man niemals einen Entschluss gefasst kriegt, wenn die Entscheidungsfrist unendlich ist."

Wie gesagt, ich rede von Meinungsbilder, wofür wir LQFB ja beschlossener Maßen einsetzen und du von was ganz anderem. Mir geht es aber erstmal um das hier und jetzt!

"Zu 3: Wie gesagt, der Vorstand ist ein Exekutiv-Organ. Dein Vergleich geht fehl."

In LQFB werden neben dem Vorstand zusätzliche Delegierte gewählt, die sofern man deinen Satzungsänderungsanträgen für den kommenden BPT entnehmen kann, dann dem richtigen Vorstand Vorschriften machen können sollen. Und zwar versuchst du erst die Legislative zwischen den Parteitagen auf LQFB zu übertragen, weil du möchtest dass dort NEUE Positionen beschlossen werden können. Und dann möchtest du dass das Exekutiv-Organ, also der basisdemokratisch gewählte Vorstand sich nach diesen Positionen verhält, weil er das ja letztendlich muss. Und dann soll der richtige Vorstand dafür Rechenschaft ablegen und der LQFB-Vorstand als Strippenzieher lacht sich kapputt?

Du überträgst also damit die Legislative UND Exekutive vom Parteitag/Vorstand (altes System) auf LQFB (neues System) und merkst es noch nicht mal, was du damit für einen Schaden anrichten kannst. Das ist ein riesiger Demokratieabbau, wenn auf einmal Parteitage und Vorstand zu Marionetten der LQFB-Delegierten umgemünzt werden.

Und da kristisierst du, dass ich hier nicht das System hinter adhocracy im Detail darlege, sondern nur sage, wir sollten es mal für Meinungsbilder, wie eben auch LQFB, austesten, insbesondere ob es mehr direkte Beteiligung der Basis bringt. Das was du vor hast sind Eingriffe ins System, die extrem negative Folgen haben können, und ich sehe außer diesen Teils in der Argumentation sehr leicht widerlegbaren Blogposts kein wirklich durchdachtes Konzept dahinter...

 
Am/um 28. April 2011 um 02:44 , Blogger Crackpille meinte...

Zu 1: Wo denn?

Zu 2: Gilt für Meinungsbilder ganz genauso.

Zu 3:
- Dass eine Delegation keine Wahl ist, haben wir schon durch, siehe http://kinderfresserbar.blogspot.com/2011/02/liquid-democracy-als-organ-ist-moglich.html .

- SÄA 077 ermöglicht es nicht, dem Vorstand Vorschriften zu machen. Das gab es als Anregung, habe ich aber nicht aufgenommen, damit der Vorstand die volle Freiheit in seiner Entscheidung behält, keine Entscheidungen aufgezwungen bekommt, die er so nicht getroffen hätte und er nur Rechenschaft ablegen muss über Entscheidungen, die er selbst getroffen hat.

- SÄA 076 nimmt dem Parteitag kein Microgramm Kompetenz weg, das einzige was danach über das Netz beschlossen werden kann, sind Positionspapiere und die beschließt zwischen den Parteitagen wer? Genau, der Vorstand. Sicher, ein totaler Demokratieabbau, wenn wir sowas basisdemokratisch beschließen würden.

Was also geschieht, ist der Transfer einer quasi-legislativen Kompetenz (Beschluss von Positionspapieren) weg von einem Exekutiv-Organ (dem Vorstand) hin zu einem basisdemokratischen Organ.

Da ich aber SÄA 076 und 077 wie bereits angedeutet vor einigen Tagen zurückgezogen habe, erscheint es mir wenig sinnvoll, die Diskussion an dieser Stelle fortzuführen.

 

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