Jörg Ziercke - Der große Desinformator III

Udo Vetter berichtet vom neuesten Desinformationscoup des BKA:

Das Bundeskriminalamt präsentiert der Presse heute Fälle, deren Aufklärung nur mit der Vorratsdatenspeicherung möglich gewesen sein soll. Oder angeblich wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung gescheitert ist. Genaues weiß man deshalb nicht, weil das Bundeskriminalamt zwischen guter und schlechter Presse unterscheidet – und nur genehme Medien einlädt.

Nicht, das irgendwie kritische Fragen aufkommen. DIE ZEIT ist übrigens ebenfalls nicht eingeladen.

Wenn du denkst, schlimmer geht's nicht mehr, kommt der Adel wieder her

Erinnern Ihr euch noch an diese bezaubernde Adelsbraut von unserem adeligen Verteidigungsminister?

Stephanies gestylter Theodor - mit einer schnieke Abstammung:

Karl-Theodor von und zu Guttenberg

( CC-BY-SA-3.0 )

Guttenberg entstammt dem gleichnamigen fränkischen Adelsgeschlecht. Seine Eltern sind der Dirigent Enoch zu Guttenberg und dessen 1977 von ihm geschiedene Frau Christiane Henkell-von Ribbentrop, eine Tochter Jakobs Graf von und zu Eltz. Christiane Henkell-von Ribbentrop ist seit 1985 Ehefrau Adolf Henkell-von Ribbentrops, eines Sohns des Reichsministers des Auswärtigen a.D. Joachim von Ribbentrop und Anneliese Henkell.

Und dieser Mann hat sie gewählt - die Liebe seines Lebens:

Stephanie von und zu Guttenberg
( CC-BY-SA-3.0 )

Die schöne Stephanie zu Guttenberg, die Ur-Urenkelin von Reichskanzler Otto von Bismarck, Überbleibsel des Bismarckschen Adelsgeschlechts, dass - sagen wir es so - schon mal mehr lebende Äste gehabt hat.

Und so ist auch Stephanie zu Guttenberg die einzige gemeinsame Tochter von Andreas von Bismarck-Schönhausen und ihrer schwedischen Mutter: Charlotte Kinberg - die eine Firma für Inneneinrichtungen leitete.

Mit so einem Stammbaum steht die Wiedergeburt als Bürgerliche ja unmittelbar bevor, und wir alle können die innere Zerrissenheit von Stephanie nachempfinden, die sie belasten musste: Blut oder Zukunft? Doch nicht nur Abstammung hat Theodor vorzuweisen:

Guttenbergs Großvater Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg war von 1967 bis 1969 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Sein Urgroßonkel Karl Ludwig Freiherr von und zu Guttenberg war ein deutscher Widerstandskämpfer im Zweiten Weltkrieg. Mit einem geschätzten Familienvermögen von 600 Millionen Euro gehören die zu Guttenbergs zu den 300 reichsten Familien Deutschlands.

Dafür opfert man nach intensivem Nachdenken und einem durch eigene Arbeit finanzierten Studium auch seinen Namen, und aus Stephanie Gräfin von Bismarck-Schönhausen wird Stephanie Freifrau von und zu Guttenberg. Für eine neue, strahlende Zukunft.

Nach diese folgenschweren Entscheidung im Jahr 2000 wurde 2003 in Deutschland Innocence in Danger gegründet, und Stephanie wurde die Präsidentin. Innocence in Danger, ein Verein dessen Aufgaben es sind, Lobbyarbeit für Internetsperren zu machen und sich gegen sexuellen Missbrauch von Kindern, insbesondere die Verbreitung von Kinderpornographie durch die neuen Medien zu engagieren.

Und als dann die Frau von der Leyen 2009 den Startschuss zur Aktion Kinderporno-Sperren zündete, war die schöne Stephanie glücklich, der siebenfachen Super-Mutter Ursula und Kabinettskollegin ihres Göttergatten helfen zu können mit der moralischen Unterstützung einer Institution, die sich schon immer, nämlich seit ihrer Gründung, für die Kinder eingesetzt hat.

Letzten Monat veröffentlichte Stephanie dann zusammen mit Anne-Ev Ustorf das Buch „Schaut nicht weg! Was wir gegen sexuellen Missbrauch tun müssen - with a little help from the BILD. Wenn man Leserberichten glauben schenken darf, kann man an den Qualitätsschwankungen ablesen, welche Stellen von Stephanie stammen und welche von ihrer Co-Autorin. 

Praktischerweise führte das Buch aber ein neues Wort in die Öffentlichkeit ein: Pädokriminell. Ein Wort, das sexuelle Orientierung (Pädophilie) und sexuellen Missbrauch von Kindern und Kinderpornografie vermischt und damit - wie sagt man so schön - alles in einen Topf wirft.

Wie erwartet werden Phantasie und Gedanken in einem Wort vereint mit kriminellen Handlungen und damit gleichermaßen Ziel unreflektierter moralischer öffentlicher Anklage. Nicht mehr das kriminelle Tun wird verfolgt, sondern bereits das unmoralische Denken. Menschen, die den klaren Blick verschleiern, waren schon immer die Retter unserer Zukunft.

Und der neueste Coup: Stephanie mausert sich vom C- zum B-Promi. Vorhin tourte sie noch Werbung für ihr Buch machend durch die Welt; zuletzt bot ihr der Qualitätsjournalist Peter Hahne als Teil öffentlich-rechtlicher Grundversorgung ein völlig unparteiisches Forum.

Und heute hat sie schon eine eigene Fernsehshow zur Primetime, passenderweise beim qualitativ minderwertigsten Privatsender mit Vollprogramm der deutschen Fernsehbranche. Tatort Internet heißt das Format, gestrickt nach dem Vorbild der US-Serie To Catch a Predator, in dem ein Team um die Journalistin Beate Krafft-Schöning versucht, als Kind getarnt im Chat eben diese Pädokriminellen zu einem Treffen zu locken und dort vor der Kamera an die Wand zu stellen, wenn sie tatsächlich kommen. 

Kraft-Schöning ist ebenfalls keine Unbekannte; wirklich hochwertige Lektüre wie Nur ein Mausklick bis zum Grauen geht auf ihr Konto.

An Stephanies Seite steht dabei zum einen Julia Freifrau von und zu Weiler, ebenfalls einem Adelsgeschlecht entsprungen und ihres Zeichens Geschäftsführerin bei - wen wundert das jetzt? - Innocence in Danger, alias Auffangbecken für Adelige e.V.

Außerdem bei der neuen Sendung mit dabei: Udo Nagel, zuletzt Mitglied der Geschäftsführung eines Hamburger Unternehmens, dem in Presseberichten unterstellt wird, dass es einen ranghohen HSH-Mitarbeiter im Auftrag der HSH-Führung mit gefälschten Kinderporno-Beweisen kaltgestellt hat. 

Wir können uns also freuen auf die regelmäßige extra Portion Pädo-Gruseln in HD, das den Begriff pädokriminell visuell und dramaturgisch ausfüllt! Frei Haus (Für alle die einen Fernseher haben!)

Schurken, die ihre Schnurrbärte zwirbeln sind leicht zu erkennen, aber diejenigen, die sich in gute Taten kleiden, sind hervorragend getarnt. Wachsamkeit Mr. Worf, das ist der Preis den wir kontinuierlich zahlen müssen. (Jean-Luc Picard)

Stuttgart 21 ist kriminell

Die Polizei ging zum einen äußerst brutal vor wie sich jeder bei Youtube anschauen kann, sowohl mit grundlosem Schlagstockeinsatz als auch mit dem großflächigen und grundlosen Versprühen von Reizgas und dem Einsatz von Wasserwerfern. Nicht ohne Grund waren es überwiegend junge Polizisten, teilweise bekannte Prügelgruppen, schwarz vermummt und in voller Kampfmontur, mit teilweise unzulässiger Ausstattung wie Quarzhandschuhen, was sich auf einigen Bildern erkennen lässt. 

Zu zweiten schützte die Polizei sogar mit dem brutalen Einsatz noch einen klaren Rechtsbruch, denn bereits am Vortag war das Fällen der Bäume offiziell bis auf weiteres untersagt worden, weil die Unterlagen zur Beurteilung naturschutzrechtlicher Nebenbestimmungen nicht vorgelegt worden waren. Das Dokument aber hielt man zurück und nur über inoffizielle Wege kam es mal wieder an die Öffentlichkeit.

EDIT: Konkret geht es um eine Population des Juchtekäfers, der unter dem Schutz der FFH-Richtlinie 92/43/EWG der EU steht; dort ist er (unter dem wissenschaftlichen Namen Osmoderma eremita) als prioritäre Art in Anhang II gelistet.

Wenn man nun einen Blick in § 34 Absatz 4 Bundesnaturschutzgesetz wirft, liest man dort:

Können von dem Projekt im Gebiet vorkommende prioritäre natürliche Lebensraumtypen oder prioritäre Arten betroffen werden, können als zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses nur solche im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder den maßgeblich günstigen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt geltend gemacht werden. Sonstige Gründe im Sinne des Absatzes 3 Nummer 1 können nur berücksichtigt werden, wenn die zuständige Behörde zuvor über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eine Stellungnahme der Kommission eingeholt hat.

Das heißt im Klartext: Da die Voraussetzungen nach Absatz 4 nicht vorgelegen haben, hätte allein eine Ausnahme nach Absatz 3 Nr. 1 noch greifen können; dafür hätten zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art vorliegen müssen und es wäre eine Stellungnahme der EU-Kommission einzuholen gewesen.

Genau das wollte man wohl unter allen Umständen verhindern, denn Bescheid wusste man in Stuttgart, zumindest wenn man dem Stern glauben darf:

Im Lagezentrum des Innenministerium wusste man definitiv am Donnerstag ab 23 Uhr Bescheid über das EBA-Schreiben. Es wurde darauf hingewiesen, dass nur noch wenig Zeit bliebe, um das vermutliche illegale Baumfällen zu verhindern.

Rechtsbruch ist übrigens nichts neues bei Stuttgart 21: Bereits OB Schuster hat 2007 die Vorschriften der Gemeindeordnung gebrochen, um ein Bürgerbegehren gegen das Projekt zu torpedieren.

Und so wird es wohl auch diesmal wieder der Plan gewesen sein, schnell den Park zu räumen und mitten in der Nacht Fakten zu schaffen, damit die Bauarbeiten weitergehen können und sich das ganze nicht zu sehr der Landtagswahl im März nähert. 

Als Resultat werden vier Menschen möglicherweise erblinden, durch Wasserwerferbeschuss und Pfefferspray aus unmittelbarer Nähe. Einer davon ist dieser Mann.

Das ganze Vorgehen ist kriminell und vermittelt einem eine Ahnung davon, was wohl sonst noch so Kriminelles hinter den Kulissen gelaufen sein dürfte.

Mappus Aussage vor einiger Zeit, beim Schloss von Versailles habe man auch nicht nach den Kosten gefragt, verdeutlicht die Arroganz einer vom bürgerlichen Willen entrückten Macht, die sich wider jeder wirtschaftlicher Vernunft auf Rechnung des Bürgers ein Denkmal bauen will.

Die Stellungnahmen von Mappus und Rech im heute-journal sind vor diesem Hintergrund mit dem Wort verlogen noch höflich umschrieben. Sogar ein Polizei-Psychologe räumt inzwischen ein: Die Eskalation ist von der Polizei ausgegangen.

Fragt sich, wann Merkel von Mappus und Rech abrückt, damit die Bundes-CDU nicht noch stärker dadurch belastet wird. Denn wenn man sich den Werdegang der Kanzlerin anschaut, ist klar: Machterhalt steht über Loyalität.

Konsequenzen hat man hinter den Kulissen wohl schon gezogen, denn wenn bei der Landtagswahl im März die CDU ihre Mehrheit in Baden-Württemberg verliert, bröckelt damit die schon jetzt labile Mehrheit im Bundesrat umso stärker. So überrascht es nicht, dass ausgerechnet heute bekannt wird, dass Maizere zusammen mit dem BKA öffentlich Stimmung machen will, um noch schnell eine Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung gegen  den Koalitionspartner durchzupeitschen.

Ende dieser Woche wolle er Experten des Bundeskriminalamts (BKA) in Berlin anhand möglichst spektakulärer Fälle belegen lassen, dass es wegen der aktuell fehlenden Speicherpflicht tatsächlich blinde Flecken in der Verbrechensbekämpfung gebe.

Wir können uns also auf ein Propagandafeuerwerk in den nächsten Wochen einstellen, welches den springenden Punkt ausblendet: In einem Rechtsstaat gibt es immer blinde Flecken in der Verbrechensbekämpfung. Gewollt.

Wie Bürgerbeteiligung aussieht

Herr Mappusch, Herr Rech, Frau Merkel, die DB sagen ja immer wieder gerne: S21 ist demokratisch legitimiert und man hätte ja schon früher sich dagegen aussprechen können.

Die Wahrheit ist: Das wurde gemacht. Und abgebügelt. Zum Beispiel so:

Ohnmacht, Wut und repräsentative Demokratie

Viele, die mit angesehen haben, wie schwer bewaffnete Polizei auf Kinder, Rentner und alles was sich bewegt einprügeln, denken sicher mit Recht: Da kann es doch nicht nur um die Bäume in Stuttgart gehen. Tut es auch nicht. Stuttgart 21 ist ein Ventil für eine Demokratie, in dem Macht nicht mehr vom Volke ausgeht; ein Ventil über die Frustration über Politiker, die die Fähigkeit verloren haben, ihre Bürger zu führen. Die Äußerungen von Baden-Württembergs Innenministers Rech im heute-journal sprechen da eine deutliche Sprache.

Dazu wollte ich etwas schreiben, etwas, das den Versuch unternimmt, das große Ganze zu beleuchten. Die Frustration, die Parteineubildungen, die Grünen als Volkspartei, den Absturz der SPD und die ganzen weiteren Umwerfungen der letzten Jahre, die gestern vorerst in Stuttgart gipfelten und alle miteinander irgendwie verwoben sind.

Dann stelle ich fest, dass fxneumann das schon gemacht hat. Und empfehle ihn daher zum lesen.