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Ist Drogenkonsum wirklich straflos?

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Die Kinderfresser-Bar: Ist Drogenkonsum wirklich straflos?

Freitag, 12. August 2011

Ist Drogenkonsum wirklich straflos?

Auf Twitter kritisierte @zeitrafferin (Julia Seeliger) den Flyer der Berliner Piraten zur Suchtpolitik - denn dort steht als Forderung geschrieben, den gelegentlichen Konsum entkriminalisieren. Dabei haben wir doch alle schonmal gehört, Drogenkonsum sei gar nicht strafbar?

Die Kritik von Julia stimmt erst einmal, weil in einem liberalen Rechtsstaat sich jeder selbst schädigen darf, wenn er denn möchte. (Eine Konsequenz desselben Mechanismus, den ich in Datenschutz als Falle erläutert habe...)

Insofern ist das eine schlechte Formulierung im Piraten-Flyer, ohne Frage. Es geht vielmehr darum, den Konsumenten zu entkriminalisieren und nicht den Konsum (der wie gesagt legal ist). 

Davon völlig lösgelöst halte ich es trotzdem für fragwürdig, ob es klug ist zu propagieren, dass Drogenkonsum legal ist. Dahinter steckt das Bedürfnis, die eigene Position Jeder sollte ungestraft Drogen konsumieren dürfen, Recht auf Rausch argumentativ zu stützen. Und da ist es doch ein gutes Argument, dass Drogenkonsum schon gar nicht strafbar ist. (Ich teile die inhaltliche Position im Übrigen, aber das ist nicht der Punkt.)

Denn in der Realität gibt es den reinen Konsum überwiegend in Gedankenexperimenten, weil hier juristische Fachsprache und die Alltagssprache von ihrer Bedeutung nicht deckungsgleich sind. Der Jurist greift sich eine ganz bestimmte Handlung im Rechtssinne heraus (den Konsum) und attestiert ihr Legalität. Ein juristischer Laie aber läuft dann aber Gefahr zu glauben, Drogenkonsum sei unproblematisch. Der Jurist hat es ja gesagt.

Er raucht also einen Joint - Konsum ist ja legal. Leider aber hat er den Joint dabei in der Hand, ist also im selben Moment auch der Besitzer des Joints, und Drogenbesitz ist dann leider doch wieder strafbar.

Oder aber er weiß sogar inzwischen, dass er den Joint nur rauchen darf, wenn jemand anders ihn hält - weil er ihn dann nicht besitzt. Sein blaues Wunder erlebt er dann trotzdem, wenn sein Führerschein wegen Drogenkonsums einkassiert wird, weil die Behörden davon ausgehen, dass niemand in der Lage sei, zwischen Drogenkonsum und Autofahren zu trennen - das geht offensichtlich nur bei legalen Drogen. Und daher fehlt dem Kiffer dann die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges und der Führerschein ist erstmal weg.

Klar, als Jurist kann man sich jetzt darauf zurückziehen, dass der Führerscheinentzug ja keine Strafe im Rechtssinne ist. Was formaljuristisch stimmt, aber in der Realität doch ohne Bedeutung ist. Denn der Betroffene empfindet den Führerscheinverlust als eine Sanktion für sein Verhalten. Und damit als Strafe.

Fazit
Natürlich kann man sagen, Drogenkonsum ist nicht strafbar. Aber dabei sollte einem immer klar sein, dass diese Aussage nur in der juristischen Denklogik wahr ist, in der Realität man aber trotzdem mit einem Bein im Knast steht und negative Konsequenzen befürchten muss. Und unter dem Aspekt der Verantwortung muss man das auch an denjenigen vermitteln, dem man gerade erzählt, dass Drogenkonsum nicht strafbar ist.

Deshalb muss es politisch auch darum gehen, den typischen Konsumprozess zu legalisieren um eben den Konsumenten zu entkriminalisieren. Und genau das fordern auch die Berliner Piraten in ihrem Wahlprogramm und schließen dabei - völlig  konsequent - den Anbau (Cannabis-Social-Clubs) und den Besitz (Befreiung der Regelung zur geringen Menge von Ausnahmetatbeständen) mit ein.

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4 Kommentare:

Am/um 12. August 2011 um 03:09 , Anonymous julia seeliger meinte...

Lange Rede kurzer Sinn: Da kann jemand kein Campaigning und ist auch nicht politisch. Punkt.

Du kannst es rechtfertigen wie du möchtest: die Formulierung "gelegentlichen Konsum entkriminalisieren" ist eine sehr unglückliche Formulierung. Und, jetzt nach der Lektüre deines Blogbeitrags: was ist ein "entkriminalisierter Konsument"?

Ich fände es toll, wenn du das einsiehst, anstatt immer weiter in deine Richtung zu rennen. Nenn es autoritär, aber ich werde mich von deiner Dialektik nicht überzeugen lassen.

 
Am/um 12. August 2011 um 03:17 , Blogger Crackpille meinte...

Dass das eine unglückliche Formulierung ist, damit hast du völlig Recht, das stelle ich doch auch gar nicht in Abrede.

Und ein entkriminalisierter Konsument ist jemand, der Drogen wirklich ohne Risiko einer staatlichen Sanktion konsumieren kann.

Ergo:
- Es einen legalen Weg gibt, an Drogen zu kommen. (Bspw. Eigenanbau)
- Er diese Drogen auch besitzen darf
- Und dann auch konsumieren (das einzige was ggw. erlaubt ist)
- Und - wenn er nicht gerade beides zeitgleich tut - sich auch Drogenkonsum und Autofahren nicht gegenseitig ausschließen.

Dann wären wir schonmal einen Schritt weiter, was den Konsumenten betrifft.

Dass der Drogen-Foo noch weitere Implikationen hat (Gewerblicher Drogenhandel, organisiertes Verbrechen, internationale Abkommen, Steuern, etc.) ist dann nochmal eine andere Ebene. Die dann auch wieder auf der Landesebene Berlin nicht zu lösen ist.

 
Am/um 12. August 2011 um 03:55 , Anonymous julia seeliger meinte...

ich kenne die allgemein Bekannten drogenpolitischen Forderungen der Legalizer/Schadensminimierer. Das ist doch nicht der Punkt. (außer, man hätte diese Forderungen gerade kennnengelernt – ist das bei dir etwa so?)

Da du nicht einsiehst, was mein Problem ist, muss ich annehmen, dass die Piraten drogenpolitisch nicht verlässlich sind (weil inkompetent).

 
Am/um 12. August 2011 um 04:07 , Blogger Crackpille meinte...

Nein, habe ich nicht. Ich dachte dein Problem ist die missverständliche Formulierung. Darüber sind wir doch d'accord.

So wie ich dich bisher wahrgenommen habe, bist du kein Mensch, der anlässlich der bevorstehenden Wahl ein GRÜNEN/PIRATEN-Bashing aufmachen muss. Da stehst du wohl drüber.

Also lassen wir das doch mit den Vorwürfen von "Verlässlichkeit" und "Inkompetenz" (dann brauche ich da auch den GRÜNEN nicht den Spiegel vorhalten) und du sagst mir, was denn jetzt dein Problem ist. Das habe ich nämlich inzwischen wirklich aus den Augen verloren. Denn den Formulierungs-Fail haben wir doch wohl inzwischen abgefrühstückt, oder?

 

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