Ist Drogenkonsum wirklich straflos?

Auf Twitter kritisierte @zeitrafferin (Julia Seeliger) den Flyer der Berliner Piraten zur Suchtpolitik - denn dort steht als Forderung geschrieben, den gelegentlichen Konsum entkriminalisieren. Dabei haben wir doch alle schonmal gehört, Drogenkonsum sei gar nicht strafbar?

Die Kritik von Julia stimmt erst einmal, weil in einem liberalen Rechtsstaat sich jeder selbst schädigen darf, wenn er denn möchte. (Eine Konsequenz desselben Mechanismus, den ich in Datenschutz als Falle erläutert habe...)

Insofern ist das eine schlechte Formulierung im Piraten-Flyer, ohne Frage. Es geht vielmehr darum, den Konsumenten zu entkriminalisieren und nicht den Konsum (der wie gesagt legal ist). 

Davon völlig lösgelöst halte ich es trotzdem für fragwürdig, ob es klug ist zu propagieren, dass Drogenkonsum legal ist. Dahinter steckt das Bedürfnis, die eigene Position Jeder sollte ungestraft Drogen konsumieren dürfen, Recht auf Rausch argumentativ zu stützen. Und da ist es doch ein gutes Argument, dass Drogenkonsum schon gar nicht strafbar ist. (Ich teile die inhaltliche Position im Übrigen, aber das ist nicht der Punkt.)

Denn in der Realität gibt es den reinen Konsum überwiegend in Gedankenexperimenten, weil hier juristische Fachsprache und die Alltagssprache von ihrer Bedeutung nicht deckungsgleich sind. Der Jurist greift sich eine ganz bestimmte Handlung im Rechtssinne heraus (den Konsum) und attestiert ihr Legalität. Ein juristischer Laie aber läuft dann aber Gefahr zu glauben, Drogenkonsum sei unproblematisch. Der Jurist hat es ja gesagt.

Er raucht also einen Joint - Konsum ist ja legal. Leider aber hat er den Joint dabei in der Hand, ist also im selben Moment auch der Besitzer des Joints, und Drogenbesitz ist dann leider doch wieder strafbar.

Oder aber er weiß sogar inzwischen, dass er den Joint nur rauchen darf, wenn jemand anders ihn hält - weil er ihn dann nicht besitzt. Sein blaues Wunder erlebt er dann trotzdem, wenn sein Führerschein wegen Drogenkonsums einkassiert wird, weil die Behörden davon ausgehen, dass niemand in der Lage sei, zwischen Drogenkonsum und Autofahren zu trennen - das geht offensichtlich nur bei legalen Drogen. Und daher fehlt dem Kiffer dann die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges und der Führerschein ist erstmal weg.

Klar, als Jurist kann man sich jetzt darauf zurückziehen, dass der Führerscheinentzug ja keine Strafe im Rechtssinne ist. Was formaljuristisch stimmt, aber in der Realität doch ohne Bedeutung ist. Denn der Betroffene empfindet den Führerscheinverlust als eine Sanktion für sein Verhalten. Und damit als Strafe.

Fazit

Natürlich kann man sagen, Drogenkonsum ist nicht strafbar. Aber dabei sollte einem immer klar sein, dass diese Aussage nur in der juristischen Denklogik wahr ist, in der Realität man aber trotzdem mit einem Bein im Knast steht und negative Konsequenzen befürchten muss. Und unter dem Aspekt der Verantwortung muss man das auch an denjenigen vermitteln, dem man gerade erzählt, dass Drogenkonsum nicht strafbar ist.

Deshalb muss es politisch auch darum gehen, den typischen Konsumprozess zu legalisieren um eben den Konsumenten zu entkriminalisieren. Und genau das fordern auch die Berliner Piraten in ihrem Wahlprogramm und schließen dabei - völlig  konsequent - den Anbau (Cannabis-Social-Clubs) und den Besitz (Befreiung der Regelung zur geringen Menge von Ausnahmetatbeständen) mit ein.