Jörg Ziercke - Der große Desinformator II

Und es geht weiter im Theater; diesmal braucht man die Vorratsdatenspeicherung (VDS) zurück, die ja total alternativlos aber "leider" verfassungswidrig ist.

"60 Prozent der Ermittlungen gehen ins Leere", sagte Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), laut dpa. ... In bis zu 85 Prozent der Fälle könne seitdem der Computer, der für eine Straftat benutzt werde, keinem bestimmten Nutzer mehr zugeordnet werden, sagte Ziercke. Bei mehr als zwei Drittel der unbeantworteten Anfragen gehe es um Kinderpornografie. (heise.de)

1. Auch mit VDS lässt sich ein Computer nicht besser oder schlechter einem bestimmten Nutzer zuordnen. Genausowenig wie sich auch mit VDS eine IP häufig nicht einem bestimmten Computer oder gar einem bestimmten Nutzer zuordnen lässt.

Einzig und allein einem Anschlussinhaber lässt sich mit VDS eine spezifische IP zuordnen, dank NAT aber kommen häufig eine Vielzahl von Endgeräten die mehreren Personen gehören können für einen Zugriff in Frage. Was genau also hat die VDS mit diesem Problem zu tun? Genau gar nichts. Aber wer versteht das schon?

2. Ohne Vergleichswert sind Zahlen wertlos. Mit Vergleichswert dagegen stellt man fest: Die VDS hat keinerlei Auswirkungen auf die Anzahl der Vergehen oder die Aufklärungsquote. Dazu muss man nur einen Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik (des BKA) werfen:

Im Jahr 2008, in dem Internet-Einwahlen und E-Mails von den Anbietern allenfalls kurzfristig protokolliert wurden, wurden danach 167.451 Internet-Straftaten registriert, die zu 79,8% aufgeklärt werden konnten. Im Jahr 2009, in dem alle Internet-Einwahlen und E-Mails für sechs Monate protokolliert wurden, registrierte die Polizei demgegenüber 206.909 begangene Internet-Straftaten, und ihre Aufklärung gelang nur zu 75,7%. (vorratsdatenspeicherung.de)

Aber sowas taugt natürlich nicht, um die eigene Agenda zu rechtfertigen. Genausowenig wie ein Vergleich mit der Offline-Welt: Dort liegt die durchschnittliche Aufklärungsrate bei etwa 55%. Bei Internet-Straftaten dagegen liegt sie zwischen 75% und 85%.

3.  Relative Zahlen sagen genau garnichts aus. Wenn seit dem Exitus der VDS 9 Straftaten nicht aufgeklärt werden konnten, die möglicherweise mittels VDS hätten geklärt werden können, dann hätten 6 davon Kinderpornographie betroffen. Genausogut könnten es natürlich auch 9 Milliarden Straftaten sein. Who knows? Ja, Herr Ziercke vermutlich. Doch angesichts des klaren Interesses Zierckes ist sicher: Die absoluten Zahlen sind weniger imposant als die relativen "bis-zu-%"-Angaben, sonst hätte man diese instrumentalisiert.

4. Die VDS umfasste weit mehr, als die Speicherung der IP. Gespeichert wurde, wer wann mit wem telefoniert, e-Mails ausgetauscht oder SMS geschrieben hat; bei Benutzung eines Handys zusätzlich denrjeweilige Standort. Was natürlich mit "Kinderpornographie im Internet" wiederum genau gar nichts zu tun hat, aber die Keule Kinderpornographie eignet sich nunmal so hervorragend, diesen Rattenschwanz zu vernebeln.

5. Kinderpornographie im Internet ist ein inszeniertes Problem; mediale Aufregung und Kanonerie stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zur wirklichen Relevanz. Es gibt nach wie vor keine Belege für irgendeinen Markt (aber Indizien dagegen), deshalb will man sich jetzt gerne selber einen schaffen. Kinderpornographie ist ein emotionales Aufreger-Thema, eine Hexenjagd. Es dauert sicher nicht mehr lange, bis aus der Jagd auf Kinderporno-Produzenten  und -konsumenten eine auf Pädophile wird, so wie schon aus der Jagd auf Islamisten ein Generalangriff auf Muslime und den Islam geworden ist.

Einen Schritt dahin sind wir schon gegangen, als wir die sogenannte fiktive oder virtuelle Kinder- und Jugendpornographie (!) - also Cartoons, Computeranimationen & auf jung stilisierte Erwachsene - demjenigen Material gleichgestellt haben, das tatsächlich missbrauchte Kinder zeigt.

Aber kein Ding: Menschen für Gedanken und Phantasien zu verfolgen, scheint wieder hip und politisch opportun zu sein. Gerade weil wir eigentlich viel größere und drängendere Probleme haben.

Update: Auch netzpolitik.org hat Herrn Ziercke mal sachlich zerpflückt.