"Man sollte dem Staat mehr vertrauen!" Vielleicht. Aber nicht diesem.

Soso, die FAZ berichtet, die HSH Nordbank entschuldige sich bei ihrem ehemaligen Manager, weil sie ihn mit gefälschten Kinderpornos versucht hat mundtot zu machen.

Natürlich nicht selbst, dafür nutzt man externe Firmen. Im konkreten Fall war das laut Medienberichten die Prevent AG und Mitglied der Geschäftsführung war: Udo Nagel. Wikipedia schreibt dazu:

Udo Nagel war von Ende 2008 bis Mitte 2010 Mitglied der Geschäftsführung der Prevent AG. Wichtiger Kunde des Unternehmens war, während seiner Zeit der Geschäftsführung, die HSH Nordbank. Nach Medienberichten hatte der Bank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher durch die Prevent AG im Rahmen des Projekts "Silence" missliebige Kritiker, bis hin zu Bloggern, bespitzeln lassen.[4] Laut Medienberichten hatte Prevent AG des Weiteren einen Mitarbeiter der HSH Nordbank, dessen Entlassung von der Führung der HSH Nordbank gewünscht war, durch gefälschte Beweise mit Kinderporno in Verbindung gebracht und damit seine Entlassung erreicht.

Bank-Chef Nonnenmacher war übrigens auch voll dabei, als die HSH eine halbe Milliarde Euro in dunklen Geschäften ab durch den Kamin geschickt hat, so dass die Bank durch staatliche Bürgschaften in Milliardenhöhe gestützt werden musste. Das LKA Hamburg ermittelt wegen Untreue und Bilanzfälschung.

Was Nonnenmacher aber natürlich nicht davon abgehalten hat, sich neben seinem Gehalt von einer halben Million Euro pro Jahr für seine Glanzleistungen eine Bonuszahlung von knapp 3 Millionen Euro zukommen zu lassen. Genehmigt übrigens von Rainer Wiegard von der schwarzen Pest. Nonnenmacher hat jetzt übrigens seinen Vertrag mit der HSH vorzeitig beendet - zum 31. März 2011. Wieviel Geld dabei geflossen ist, ist nicht bekannt.

Doch zurück zu Udo Nagel: Der fand dann seine neue Heimat bei RTL2, wo er Hand in Hand mit der Gattin unseres akademischen Betrügers von und zu Möchtegern Guttenberg die Sendung "Tatort Internet" moderierte und unbelastet von Fakten und Wissen in billiger Demagogie gegen das "böse Internet" hetzte. Das sei voll von Kinderpornos - naja, er muss es ja wissen.

Ganz früher war Udo Nagel übrigens mal Innenminister von Hamburg, bezeichnenderweise unter dem wegen angeblicher Rechtsbeugung in Verruf geratenen koksenden Anti-Drogen-Hardliner Ronald Schill. Und da ließ er sich 2008 in der SZ mit der Aussage zitieren: 

"Man sollte dem Staat mehr vertrauen!"

Vielleicht. Aber nicht diesem.

Die Fehler im System der Demokratie

Demokratie als System

Als Nerd oder als jemand, der sich viel mit Computersystemen beschäftigt, hat man ein recht feines Gespür und Verständnis für die Funktion, Dynamiken und Fehler von Systemen an sich. Auch Demokratie lässt sich  als System verstehen, nämlich einem, dass der Entscheidungsfindung in einer Gesellschaft dienen soll und zwar in dem Sinne, dass sie den Willen der Mehrhheit möglichst gut abbildet und durchsetzt.

So zumindest ist das hehre Ideal der Idee Demokratie. Wir versuchen also ein System zu schaffen, dass diese Idee möglichst gut verwirklicht und dem Ideal möglichst nahekommt. Insofern ist es erhellend zu analysieren, ob das in Deutschland bestehende demokratische System, ein System von Parteien und Kandidaten, die Interessen der Gesellschaft zu Ideen kanalisieren kann, die dem demokratischen Willen der Bürger entsprechen.

Demokratie, wie wir sie überwiegend kennen, basiert auf dem Prinzip der Delegation. Viele Menschen geben ihre Macht in Wahlen an Wenige ab in dem Vertrauen, der Delegationsempfänger werde die in ihm kumulierte Macht im Interesse der Vielen einsetzen.

Die Fehler im System

Dies ist aus drei Gründen problematisch.

• Der erste Grund liegt auf der Hand: Derjenige, der den Kampf um die meisten Wählerstimmen gewinnt und in dem sich die Macht der Wähler entsprechend kumuliert, in keinster Weise daran gebunden ist, die Ideen, mit denen er in die Öffentlichkeit getreten ist und Stimmen gewonnen hat, tatsächlich umzusetzen. Außerdem gibt es für den Wähler, der seine Macht delegiert hat, keine Möglichkeit, vor Ablauf der Wahlperdiode signifikant Einfluss auf das Handeln des Delegationsempfängers nehmen. Insofern lädt das System geradezu dazu ein, dem Wähler Märchen zu erzählen und Sand in die Augen zu streuen, um seine Stimme zu erhalten, denn es ist der Weg zu Erfolg und Macht.
  Dieser Weg zur Macht ist lang und niemand der politische Inhalte diskutieren und durchsetzen möchte, kommt um ihn herum. Ein guter Grund sich genau anzuschauen, wie dieser Weg beschaffen ist und was für Personen in der Lage sind, ihn erfolgreich zu durchlaufen.
• Der Selektionsmechanismus ist der jeder Hierachie. Je weiter eine Person in der Hierachie nach oben kommt, desto mehr Macht kumuliert sich in ihr. Allerdings verjüngt sich die Hierachie stets, je weiter nach oben man kommt. Daher ist es absehbar, dass eine Person nur dann weiter nach oben kommt, wenn sie auf dem Weg vom Bürger zum Spitzenpolitiker inner- und außerparteiliche Konkurrenten eliminiert. 
  Das bedeutet, dass Personen, die dieses System erfolgreich durchlaufen, einen Charakter aufweisen, der Machtbesitz und Machterhalt über das Wohl anderer stellt - und häufig auch über die Inhalte, mit denen sie einst angetreten ist.
• Eine solche Person erreicht nun eine Position, von der aus sie Macht ausüben kann, womit wir zum Dritten Problem im System der starren Machtdelegation kommen: Wann immer eine Person Macht über viele ausübt, wird sie zu einem Nährboden für Korruption, denn die Kontrolle über diese eine Person bedeutet die Kontrolle über alle, die ihre Macht an sie delegiert haben. 
  Dabei ist Korruption auch profitabel - für beide Seiten. Politische Entscheidungen, die einzelne Personen oder Personengruppen finanziell bevorzugen, Kriege, die den Weg bereiten für wirtschaftliche Interessen und freie Handelswege, diese Dinge werden eingetauscht gegen Geld und Unterstützung beim eigenen Machterhalt. Verlierer ist die demokratische Gesellschaft, deren Interessen auf der Strecke bleiben und deren Blut vergossen wird.Diese für Korruption höchst anfällige Positionen besetzt das System also mit Personen, deren zentrale Interessen Machtbesitz und Machterhalt sind, denn sonst hätten sie den Selektionsprozess der politischen Konkurrenz kaum überstanden. Wievielen Menschen schuldet eine solche Person an diesem Punkt bereits einen Gefallen, den es zurückzuzahlen gilt? Von wievielen Menschen ist sie bereits erpressbar? Welchen Einfluss auf die politischen Handlungen entfaltet die ständige Angst über den möglichen Machtverlust?

Fassen wir zusammen

Wir haben ein System, dass durch seine Mechanismen Personen mit einer Persönlichkeitsstruktur auswählt, die auf Machterreichung und Machterhalt, auf die Ausschaltung von Gegnern und die damit notwendigen dunklen Abgründe gepolt sind und die, wenn sie an ihrem Ziel angelangen, bereits einer Menge Menschen Gefallen schulden, in ihrer Machtausübung also nicht mehr frei sind.

Diese selten ehrbaren und integren Persönlichkeiten werden auf Posten gehoben, die auf Grund der Natur von starren Machtdelegationen ein Nährboden für Korruption darstellen.

Zugleich koppelt sich diese delegierte Macht derart vom Bürger ab, dass dieser faktisch keinen Einfluss auf die Machtausübung hat - von der Auswahl zwischen wenigen Personen mit einer ähnlich machtzentrierten Persönlichkeit alle paar Jahre einmal abgesehen.

Die genannten Fehler im System sind nicht typisch deutsch - sie sind typisch für jedes System, das auf einer starren Delegation von Macht beruht, die nicht effektiv kontrolliert werden kann. Sie sind typisch für jedes System, das Personen das Machtmonopol des Staates anvertraut, die durch aggressive und machtzentrierte Charakterzüge geprägt sind. 

Die demokratische Idee fristet in einem solchen System lediglich ein formales Dasein - als Garant der Beständigkeit des Systems vermittelt sie alle Jahre wieder die trügerische Hoffnung, der Kandidat der Wahl werde nun alles besser machen - oder weniger schlimm.