Der psychologische Glutkern der LiquidDemocracy Diskussion

The Tale of Liquid Feedback lautet der Titel eines vor Kurzem veröffentlichten Beitrags, in dem Streetdog Streetdogg sachlich, unaufgeregt und faktenbasiert eine Analyse von Liquid Feedback vornimmt. Eine Erwiderung.

Streetdog Streetdogg hat sehr gute Arbeit geleistet, mit viel Mühe Daten ausgewertet statt nur zu spekulieren und so einen erstklassigen Beitrag in der konstruktiven Diskussion über die Zukunft unserer innerparteilichen, netzbasierten Willensbildung geleistet. Diesen Ball wollte ich aufnehmen und habe einen Blogeintrag geschrieben. Darüber, dass ich Streetdogs Streetdoggs Kritikpunkten an Liquid Feedback weitgehend zustimme, dass wir das Problem maha neu untersuchen müssen, nachdem der Delegationsverfall eingeführt wurde, dass wir mehr Transparenz bei den Delegationen brauchen - was nicht nur eine Aufforderung an die Liquid-Feedback-Entwickler ist, denn mit dem Datenbank-Dump kann jeder eine tolle automatische Visualisierungsplattform bauen. Doch dann habe ich den Entwurf gelöscht, und neu angefangen. Warum?

Sebjabbusch sagte zwar: Der Streit um Liquid Democracy ist vor allem ein Streit um die Definition von Basisdemokratie. Aber ich fragte mich plötzlich: Stimmt das? Will tatsächlich ein signifikanter Teil der Piraten eine direkt-demokratische Basisdemokratie, trotz ihrer bekannten großen Schwächen? Ein System, von dem eigentlich jedem Informatiker klar sein muss, dass es gar nicht skalieren kann, weil die Belastung für jeden Teilnehmer ständig steigt, je mehr Teilnehmer es gibt?

Interessanterweise sagen nur wenige Liquid-Democracy-Skeptiker mit denen ich gesprochen habe, dass sie direkt-demokratische Basisdemokratie toll finden. Es ist keine "Ich mag Schoko - Ich Vanille"-Diskussion, sondern eine "Ich mag Schoko - Ich misstraue Schoko"-Auseinandersetzung. Deshalb gibt es auch kein echtes Alternativ-Konzept zu Liquid Democracy, für das jemand streitet.

Woher aber das Misstrauen in Liquid Democracy? Meine erste These war:

Es ist unsere Natur. Wir sind Piraten, wir hinterfragen und misstrauen Macht. 

Aber auch das greift zu kurz. Wenn wir uns die Argumente genau anschauen, die gegen Liquid Democracy ins Feld geführt werden, dann zeigt sich, dass mehr dahintersteht als nur Misstrauen. Die Wortkreation Delegationskönig verdeutlicht das ziemlich gut, denn wenn man von der Restmonarchie absieht, wie man sie in GALA und BUNTE bewundern kann, dann assoziiert man mit einem König eine  demokratisch nicht legitimierte Machtausübung und Machtkumulation, die im Sonnenkönig und seinem l'etat c'est moi gipfelt. Der Delegationskönig erscheint nicht als jemand, dem auf demokratischem Wege Macht zugeteilt wurde, sondern als eine andere Klasse von Menschen: Eine Art Adelsschicht der Piraten.

Was hier also in Frage gestellt wird, ist die demokratische Legitimation der Machtausübung in einem liquid-demokratischen System. Und das ist wirklich spannend.

Wir kritisieren unser repräsentativ-demokratisches System, weil es den Machthabenden erlaubt zu machen was sie wollen, während der Bürger keine Möglichkeit hat Einfluss zu nehmen, wenn sie Mist bauen. Wir hinterfragen das System weil wir sehen, wie politische Macht nicht mehr zum Wohle des gesamten Volkes ausgeübt sondern meistbietend verkauft und privatisiert wird, wovon nur Wenige profitieren.

Doch kaum einer behauptet ernsthaft, dass Merkel eine illegitime Herrscherin über Deutschland sei - andernfalls hätten wir auch keine Partei gegründet, sondern Widerstandszellen.

Das Volk hat das Parlament gewählt, das Parlament die Kanzlerin Merkel, der Bundespräsident setzt die Minister ein die ihm Merkel vorschlägt ohne dass die von irgendwem gewählt werden. Die demokratische Legitimation der gesamten Regierung existiert nur mittelbar über mehrere Glieder hinweg. Genauso im Bundesrat - da sitzen dann Leute, eingesetzt von der Regierung eines Bundeslandes, der Ministerpräsident gewählt von dem Landtag der wiederum ... 

Wenn in einem liquid-demokratischen System eine Stimme delegiert und weiterdelegiert wird, dann ist das ähnlich - nur kann man hier jederzeit eingreifen und die Stimme entziehen, anders delegieren oder selbstständig entscheiden. Und es ist viel einfacher für jedermann sich einzubringen, um Unterstützung zu werben und Stück für Stück politischen Einfluss zu erlangen.

Das Paradoxe ist somit, dass wir System 1 zwar kritisieren, aber seine demokratische Legitimation nicht bezweifeln, während wir bei System 2 gerade diese anzweifeln, obwohl es rational betrachtet eine viel höhere demokratische Legitimation vermittelt. Das ist nicht logisch.

Dasselbe geschieht beim Argument Beteiligung. Skandal, nur ein einstelliger Prozentanteil der Piraten nimmt Teil an einer Abstimmung in Liquid Feedback, dann liegt ja auf der Hand, dass jede Entscheidung völlig willkürlich und in keinster Weise demokratisch legitimiert ist. Wenn aber von 12000 Piraten gerademal 500 auf einen Parteitag kommen oder eine handvoll Bundesvorstand politische Positionen beschließt, dann hört man dieses Argument nicht.

Daher meine These: Es geht gar nicht um Delegationen oder Nicht-Delegationen.

Es geht um das Vertrauen in die demokratische Legitimation von liquid-demokratischern Entscheidungen

Streetdog Streetdogg führt auf eine interessante Reise durch das Leben einer delegierten Stimme. Spannend zu lesen, aber erstmal nicht relevant. Denn das ist ja der Sinn einer Delegation - die Stimme reisen zu lassen. Er stellt fest, dass sich stimmstarke Piraten in verschiedenen Bereichen herausbilden. Auch das soll erstmal genau so sein.

Die bedeutende Frage ist doch vielmehr: Findet die Delegation auch den Weg zur Kompetenz - also zu Piraten, die sich im spezifischen Bereich beschäftigen, sich da besser auskennen als anderswo? Das war ja die Idee, ein politisches System, dass die Starrheit von Ämtern, Amtsperioden und Zuständigkeiten überwindet und jeden einbindet - wenn und soweit jeder es will. Ohne große Einstiegshürden oder materielle Voraussetzungen - ein Triumph des Netzwerkes über die Hierachie.

Und da greife ich mir dann doch gleich mal ein Beispiel raus. Streetdog Streetdogg schreibt:

Hier gilt wohl: Herr Ebner, Sie sind raus! Vom Ergebnis von 169:22:64 waren hier nur noch 12 Stimmen von ihm. 83 Stimmen und damit wiedermal rund ein Drittel des Stidmmgewichts der Abstimmung haben sich nun auf maha und crackpille verteilt. maha wieder mit seinem kräftigen Batzen an globalen Delegationen, crackpille mit fast so viel Stimmgewicht über gerade mal 3 direkte Delegationen. 

Crackpille - das bin ich. Vor einigen Monaten hatte ich noch keine Delegation im Satzungsbereich - wer kann, möge es am Dump nachprüfen. Was ist in der Zwischenzeit passiert? Ich habe an der Satzung gearbeitet bspw. im Rahmen der Initiative Neue Piratensatzung, Vorschläge gemacht, mit anderen diskutiert und das System hat genau das getan, was es soll: Es hat reagiert.

Ohne, dass ich mich bei irgendeiner hierachischen Stelle über mir beliebt machen musste, ohne, dass ich mich bemühen musste, in irgendeine Kommission zu kommen, ohne, dass irgend jemand die zentrale Macht hatte, über meine Beteiligung zu bestimmen, hat das System damit begonnen, mir Entscheidungsmacht zuzuteilen - demokratisch legitimiert durch andere, die meine Arbeit für gut befunden haben. Und damit passiert das:

Bei beiden Themen geht es um Aspekte des Schiedsgerichts, dennoch unterscheidet sich die Einschätzung von Michael Ebners Kompetenz dazu durch das Kollektiv fast um den Faktor 10. Ausschlaggebend dafür war aber letztendlich nur die Entscheidung von maha an diesem Meinungsbild selbst teilzunehmen, bzw. die von crackpille, die auch maha nochmal ein wenig gestutzt hat

Ich bringe mich ein und werde zu einem Stimmkonkurrenten für Michael Ebner - der nebenbei gesagt, auch durchaus kompetent in diesem Bereich ist. Wir haben dann zwar im Ergebnis gleich abgestimmt, aber es haben mehrere Köpfe darüber nachgedacht. Und genau das ist doch der Sinn! Das System honoriert, wenn man in einem Bereich Arbeit leistet. Und wenn das mehrere tun, ergibt sich eine demokratische Konkurrenz. 

Wenn ich dagegen in anderen Bereichen abstimme, habe ich häufig wenige oder keine einzige Delegation. Dafür, dass wir das System jetzt nicht einmal ein Jahr nutzen und entsprechend wenig demokratische Kultur und Erfahrung bereits herausgebildet haben, werte ich das als eine Entwicklung, die Hoffnung auf mehr macht.

Der psychologische Glutkern der Diskussion

Und damit denke ich, nähern wir uns dem psychologischen Glutkern der Diskussion. Bin ich überzeugt, die Delegation in einem liquid-demokratischen System erfolge willkürlich, dann lehne ich ein solches System eher ab. Habe ich dagegen den Eindruck, dass der Akt der Delegation demokratische Legitimation an den Delegationsempfänger vermittelt und dass die Delegation nicht irgendwo ankommt, sondern bei Leuten, die im entsprechenden Bereich Arbeit leisten, dann kann ich mich mit Liquid Democracy anfreunden.

Am Ende landen wir damit beim Vertrauen in unsere Ideen und unsere Fähigkeiten. Können wir einer politischen System-Idee vertrauen, die wir uns bloß ausgedacht haben? Ist das denn sicher? Geht das so einfach, darf man das oder haben wir etwas übersehen? Sicher, die liquid-demokratische Idee kann (noch?) nicht auf vergangene Denker verweisen, die die Zeit mystifiziert hat und deren Ideen im Rückblick als richtig erscheinen und jeder Zweifel an ihnen lächerlich.

Doch auch unser heutiges System - in der Schule vermittelt, in Gesetze gemeißelt, in ständiger Übung erlernt - war irgendwann einmal nur eine Idee im Kopfe eines Menschen.

EDIT: Lesenswert in diesem Kontext auch Sebastian Jabbusch's Auseinandersetzung mit Streetdogs Streetdoggs Argumentation

Quo vadis, Piraten?

Ich habe zum Parteitag den SÄA 072 eingebracht, der die liquid-demokratische Entscheidungsfindung über das Netz in der Satzung festschreiben soll. Warum? Will ich - und dann noch als BuVo-Kandidat - die Partei spalten, wie es mir vorgeworfen wurde? Nein. Es geht darum, einen teilweise undifferenziert und emotional statt rational geführten Streit zwischen den Piraten aufzulösen. Und das geht nur noch durch eine Flucht nach vorne. 

Fakt ist, dass wir Möglichkeiten brauchen, zwischen den Parteitagen Entscheidungen zu treffen. Die traditionellen Methoden sind dabei ein starker Vorstand oder die Bestimmung von Repräsentanten, die dann in Ausschüssen entsprechende Arbeit leisten und Beschlüsse fassen. Beides sind Methoden, die mit dem Selbstverständnis und dem Anspruch an unsere Arbeit nicht vereinbar sind. Die Piraten sind eine Mitmachpartei - nur deswegen sind viele von uns hier.

Der dritte Weg - unser Weg! - ist eine Willensbildung und  Entscheidungsfindung über das Netz - als Werkzeug und Grundlage, um demokratische Teilhabe neu zu erfinden. Wir dürfen uns diesen Lebensnerv nicht abschneiden und wenn ich an die bisherigen Versuche zur Einführung von Delegiertensystemen denke (Rotes Kartenmeer), ist das auch weitgehend Konsens.

Die Frage ist daher, wie wir diesen Dritten Weg gestalten. Und da beginnt der Streit, den Sebastian Jabbusch mit seiner in einer unaufgeregten, rationalen Analyse treffend als Streit um die Definition von Basisdemokratie bezeichnet.

Kernfrage: Wollen wir eine liquid-demokratische oder eine direkt-demokratische Basisdemokratie? 

Diese Frage ist keine Toolfrage sondern eine Systemfrage, die wir wohlüberlegt beantworten müssen. Und sie ist ein Lackmustest für unseren Anspruch, politische Entscheidungen rational zu treffen. Schieben wir also einmal bei Seite, was bisher menschlich schiefgelaufen ist. Lassen wir außen vor, ob wir jeden Vertreter der einen oder anderen Seite mögen oder nicht mögen und konzentrieren uns auf die Argumente.

Überlegen wir, ob direkte Demokratie funktionieren kann. Wir haben gute Gründe anzunehmen, dass es nicht funktioniert - immerhin sind die GRÜNEN daran gescheitert und die direktdemokratischen Systemeffekte sind politikwissenschaftlich gut untersucht.

• So ist direkte Demokratie wenig repräsentativ, denn die Ergebnisse sind erheblich von der Motivation zur Teilnahme abhängig. Ich erinnere nur mal an den Volksentscheid zur Wasserfrage in Berlin vor einigen Wochen: 98,2% für eine Offenlegung? Sicher, vom Ergebnis finde ich das gut, aber es zeigt, dass die Ergebnisse sehr stark verzerrt sind. Das Minarettverbot bei unseren Schweizer Nachbarn ist ein weiteres Beispiel. Der Ausgang direktdemokratischer Entscheidungen hängt stark von der Möglichkeit ab, die Abstimmenden zu aktivieren. Ein liquid-demokratisches System ist dafür auf Grund der Delegationen weniger anfällig, denn demokratisch legitimierte Delegationsempfänger sammeln das Stimmgewicht derjenigen ein, die sich an einer Frage nicht selbst beteiligen wollen und zugleich legen die Delegierenden die Stärke derjenigen fest, die sich aktiver beteiligen.
• Dieser Systemeffekt der direkten Demokratie wird umso akuter, je weniger konstant die Mitarbeit der Abstimmenden sind. Und die schwankt bei den meisten Piraten ganz erheblich, denn sie hängt von der verfügbaren Zeit, Lust und Laune ab. In einem direktdemokratischen System wäre es daher beispielsweise überlegenswert, einen Anti-Religions-Antrag dann durchzubringen, wenn in Bayern die Schulferien begonnen haben und ein Großteil der bayrischen Piraten irgendwo am Strand liegt. Delegationen dagegen wirken auch hier wieder stabilisierend.
• Anders als es auf den ersten Blick scheint, treten in einem direktdemokratischen System Machtkumulationen genauso auf. Denn Machtkumulation ist nicht das Resultat eines bestimmten Systems, sondern liegt in der Arbeitsteilung der Gesellschaft selbst begründet. Gibt es keine Möglichkeit zur Delegation, dann vereint derjenige die Macht in sich, der die meisten Mitglieder dazu bringen kann, seiner Meinung zu folgen. Da die Fragestellungen komplex, das Know-How unterschiedlich und die Zeit die ein Mitglied für eine Entscheidung aufwenden kann, gering ist, führt das System zu einer verflachenden politischen Kultur, zu Polemik und persönlichen Diskreditierungen des politischen Gegners, weil dies viel schneller geht als argumentative Arbeit. Beispiel ist die Aussage Die Ausländer nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg. Diesen Floh habe ich einem Menschen in 7 Sekunden in den Kopf gesetzt - das argumentativ zu widerlegen, dauert dagegen viel viel länger. Durchsetzen tun sich hier daher die Lauten, die rhetorisch Geschickten, die Polarisierer und Machtfetischisten, nicht aber die inhaltlich qualifizierten Stimmen.
• Hinzukommt, dass ein Konzept für eine direktdemokratische Basisdemokratie schlichtweg nicht existiert - von einer Software ganz zu schweigen. In den Raum geworfen werden überwiegend Schlagworte, bspw. Lime Survey. Aber einfach ein Online-Abstimmungstool auszugraben ist kein politisches Konzept und löst keine Probleme. So ist beispielsweise die Frage nach wie vor unbeantwortet, wie mit dem Antragsrecht umzugehen ist. Wer bestimmt, was abgestimmt wird, hat eine sehr große Macht. Er kann bestimmen, worüber diskutiert wird, welche Abstimmungsmöglichkeiten es gibt und so die Entscheidung lenken.
• Wenn jeder eine Abstimmung veranlassen können soll, ersticken wir in kürzester Zeit in sinnfreien, undurchdachten oder trolligen Anträgen. Etablieren wir eine moderative Vorauswahl, haben wir eine Machtkumulation in der auswählenden Person oder dem Organ. Oder etablieren wir so wie in Liquid Feedback ein demokratisches Quorum, dann schlagen die oben genannten Systemeffekte schon bei der Frage zu, was wir überhaupt diskutieren - und erfahrungsgemäß ist die Beteiligung an dieser Stelle am niedrigsten. Mal ganz davon abgesehen, dass die Beteiligung massiv sinken wird, wenn man jeden morgen 5 Mails in der Inbox findet um abzustimmen, ob man einen Antrag diskutieren und abstimmen will.

Soviel also zu den rationalen Erwägungen

Wir können die Entscheidung, wie wir uns organisieren wollen, nicht länger vor uns herschieben. Die politische Geschichte zeigt uns die Schwächen sowohl von direkt-demokratischen Systemen als auch von repräsentativ-demokratischen Systemen. Diese werden nicht verschwinden, nur weil es jetzt Piraten sind, die sich daran versuchen. Wir sind keine besseren Menschen.

Liquid Democracy ist ein Kompromiss zwischem beiden - ein Mittelweg, der die Stärken aus beiden Systemen zu vereinen sucht. Geboren aus neuer Technologie, die ein solches System erst ermöglicht, lässt es jedem Einzelnen die Freiheit, selbst zu bestimmen, wieweit er sich einbringt, ohne dass seine Stimme verloren geht, wenn er nicht den ganzen Tag vor dem Rechner sitzt und bei allen Abstimmungen seine virtuelle Hand hebt.

Ich kann gut verstehen, dass eine gewisse Scheu bei uns besteht, ob der Weg den wir gehen, richtig ist. Das wir unseren eigenen Ideen selbst nicht ganz vertrauen und das wir uns hunderte Hypothesen und Szenarien ausdenken, warum Liquid Democracy jedenfalls ganz sicher scheitern wird und die Partei in einem Sumpf korrupter Superdelegierter zieht. Meiner Erfahrung nach geht die Welt allerdings viel seltener unter als man glaubt.

Wollen wir also stehenbleiben, ohne basisdemokratische Strukturen und den Rest unserer Existenz dieselben Argumente hin und herwerfen? Das bringt doch nichts. Irgendwann muss man handeln.

Daher ist mein Apell: Schnüren wir uns ein Bündel mit den Erfahrungen aus Jahrhunderten demokratischer Geschichte und machen wir uns auf den Weg ins Unbekannte. Gehen wir den Weg weiter, den wir eingeschlagen haben und finden wir heraus, ob unsere Ideen funktionieren. Bauen wir weiter an einem neuen System, mit unserem Bündel von Erfahrungen, mit Kreativität und Mut. Es wird - wie alles Menschliche - niemals perfekt sein, aber doch besser als alles Bestehende und Vergangene.

Innerparteiliche Demokratie stärken auf dem BPT11

Ich habe soeben drei Satzungsänderungsanträge zum Parteitag in Heidenheim eingereicht, die sich mit der innerparteilichen Demokratie bei den Piraten beschäftigen.

1. Liquid Democracy in der Satzung verankern, Datenschutz stärken (SÄA 072)
2. Positionspapiere zwischen den Parteitagen demokratisch beschließen (SÄA 076)
3. Demokratische Kontrolle von Vorstandsbeschlüssen mittels Piratenkontrolle (SÄA 077)

Die sehr weitgehenden Anträge Nummer 076 und 077 wurden die letzten Tage bereits in Liquid Feedback abgestimmt, haben aber nicht die notwendige 2/3-Mehrheit erreicht. Ich habe sie erstmal nur Zwecks Fristwahrung eingereicht, denn möglicherweise ist es zu früh, diese Schritte bereits in Heidenheim zu gehen. Immerhin fehlt es an einer viel grundlegenderen Richtungsentscheidung der Partei:

Wie wollen wir Basisdemokratie verwirklichen? Welches demokratische System wollen wir nutzen?

Bedeutet Piratendemokratie für uns direktdemokratisches Entscheiden ohne die Möglichkeit von Delegationen oder ein liquid-demokratisches Entscheiden, mit der Möglichkeit von Delegationen? Und ist ein direkt-demokratisches System wirklich demokratischer als ein liquid-demokratisches? 

Diese Diskussion hat unter den Piraten so bisher nicht stattgefunden, sondern wurde von Streitigkeiten über Softwaretools und Datenschutz überlagert. Ich stelle die Frage daher mit dem Antrag SÄA 072 allen Piraten. 

Die Versammlung beschließt, die folgende Regelung an geeigneter Stelle einzufügen:

§ XY - LIQUID DEMOCRACY 

(1) Die Piratenpartei Deutschland organisiert ihre Willensbildung über das Internet liquid-demokratisch. Hierzu betreibt die Piratenpartei Deutschland eine entsprechende Plattform, zu der jeder Pirat genau einen persönlichen Zugang erhält. 

(2) Der Vorstand beschließt über den Einsatz einer geeigneten Software und legt die Anforderungen an diese fest. Die Mindestanforderungen sind: 

a) Es muss die Möglichkeit bestehen, nach eigener Wahl unter einem Pseudonym oder dem bürgerlichen Namen aufzutreten. 

b) Es muss die Möglichkeit bestehen, den bestehenden persönlichen Zugang sperren und einen neuen anlegen zu lassen, ohne dass für die Mitglieder des Systems oder die Öffentlichkeit eine Verbindung zwischen altem und neuem Zugang möglich ist. 

c) Jedes Mitglied muss die Möglichkeit haben, Anträge im System einzustellen. Zulassungsquoren und Antragskontingente sind zulässig, müssen jedoch für alle Mitglieder gleich sein. 

d) In das System eingebrachte Anträge dürfen nicht ohne Zustimmung des Antragsstellers von anderen Mitgliedern verändert oder gelöscht werden können. 

e) Jedem Mitglied muss es innerhalb eines bestimmten Zeitraums möglich sein, Alternativanträge einzubringen. 

f) Das eingesetzte Abstimmungsverfahren darf Anträge, zu denen es ähnliche Alternativanträge gibt, nicht prinzipbedingt bevorzugen oder benachteiligen. Mitgliedern muss es möglich sein, mehreren konkurrierenden Anträgen gleichzeitig zuzustimmen. Der Einsatz eines Präferenzwahlverfahrens ist hierbei zulässig. 

g) Das System muss ohne Moderation auskommen. 

h) Es muss möglich sein, sein Stimmgewicht mindestens themenbereichsbezogen durch Delegation an einen anderen Piraten zu übertragen. Delegationen müssen jederzeit widerrufbar sein. 

(3) Der Vorstand stellt den dauerhaften und ordnungsgemäßen Betrieb des Systems sicher. 

(4) Jedem Mitglied ist Einsicht in den abstimmungsrelevanten Datenbestand des Systems zu gewähren. Während einer Abstimmung darf der Zugriff auf die jeweiligen Abstimmdaten anderer Mitglieder vorübergehend gesperrt werden.

Dieser Antrag verankert Liquid Democracy als Grundlage der internet-basierten Willensbildung in der Satzung und schreibt die Rahmenbedingungen so fest, wie sie sich in den letzten Monaten gefestigt und bewährt haben. Dabei habe ich großen Wert auf die Freiheit jedes Piraten gelegt zu entscheiden, wieweit er seine bürgerliche oder politische Identität offenlegen will. Also Piraten, die Frage lautet damit:

Wollen wir Liquid Democracy? Wollen wir unbekannte demokratische Gewässer erforschen? Oder fehlt uns dafür am Ende der Mut?

Wenn wir uns diese Frage in Heidenheim beantworten, dann können wir auf solider Grundlage diskutieren, welche Chancen es bietet, dieses System für verbindliche Entscheidungen zu öffnen.

a letter from my friend - 2

Some days ago, when happenings in Syria started, a friend of mine wrote me a letter. He described the political situation from his point of view, his hopes and his thoughts. I guessed other people out there might be interested too, so I asked for permission to publicize parts of the letters. Here is his second letter.

Last friday i was in a protest demonstration, it was peaceful!!!

and the protester were shouting peaceful, peaceful, and holding

olive branches!!!

After 15-20 min the protesters were shot, 

reports say there were 3 at least killed others say 6,

what a tragedy!!! I couldn't see anything in the rampage that

followed!!!

some colleges told that they buried 84 bodies in Daraa on Saturdy!!!

numbers are increasing and the system seems to start loosing their

temper, there was a warning from internal ministry that they will

not tolerate vandalism acts!!!

until now the authorities claim that the shootings are the acts of

sabotagers, and external vandalizes!!!

the Kurds in north east Syria have joined the protests, and i think

this is what provoked the authorities!!!

I can't see a clear ending for what is happening, and every one is

mis-interpreting the events and missing the big picture.

this  last point i shall write about next time.

Arbeit ist nicht erhaltenswert - Aufnahme vom Sozi-Camp

Für alle die nicht beim Sozicamp waren, gibt es hier jetzt eine Aufzeichnung meines Vortrags Arbeit ist nicht erhaltenswert. Alle anderen Vorträge und Diskussionsrunden, die ebenfalls sehr sehenswert sind, gibt es wie immer beim Piratenstreaming.

a letter from my friend

Some days ago, when happenings in Syria started, a friend of mine wrote me a letter. He described the political situation from his point of view, his hopes and his thoughts. I guessed other people out there might be interested too, so I asked for permission to publicize parts of the letters. Here is his first letter.

I write you with a heavy heart, because of the tragic incidents!!!

I never thought i would see this day come to reality, my own people

slaughtered just for the freedom of speech.

I saw some demonstration in the streets, and other on the TV, some

pro and other against, but what a difference between the both!!!

I always knew that a conflict between the authorities and the

opposition will lead to bloody clashes and the death of people.

there is now more and more tension in the region in general and

revolutions are spreading like fire in the area!!!

it seems too good to be true!!!

the area has been stable for over 30 years, no disputes what so

ever, and now this!!!

they say that still water rottens, and this is what happened!!!

there was no exchange of power for long time, which led them to run

out of idea's and popularity.

I pray that our rulers will know that the wind of change has came

and no way to stop the domino effect which reached to us.

My friend freedom speech is a priceless gift you indulge it in

Europe, preserve it at all cost, some say freedom is taken not

given!!!

I wish to be able to help more but i can't under the circumstances.

Was ich als BuVo der Piraten erreichen will

Am 30. März habe ich bekanntgegeben, für den Bundesvorstand zu kandidieren. Warum ich das tue, wofür ich stehe und was ich erreichen möchte, darüber schreibe ich hier.

Vom Selbstverständnis eines Vorstandes

Eine fundamentale Sache die mir am gegenwärtigen Vorstand missfällt, ist der mangelnde Zusammenhalt. Ich will da gar nicht im einzelnen Schuldzuweisungen verteilen, aber der Vorstand repräsentiert die Piraten als Partei nach außen und moderiert auch die Arbeit im Inneren. Wenn dieser eine Kindergartenshow abzieht, wenn er wegen Beleidigtseins arbeitsunfähig ist oder die Politik des leeren Stuhls wiederbelebt, dann kann ich das vielleicht entschuldigen, weil wir alle Menschen sind und auch erst lernen müssen. Politisch ist es aber inakzeptabel.

Von einem Vorstand wird zu Recht erwartet, dass er sein Ego im Zweifel der politischen Aufgabe unterordnet und persönliche Differenzen nicht das gemeinsame Ziel gefährden lässt. Diese Erwartung als Bundesvorstand nach besten Kräften zu erfüllen ist daher mein persönliches Versprechen an alle Piraten - und auch mir selbst gegenüber.

Soviel zu dem menschlichen Aspekt meiner Kandidatur. Inhaltlich sehe ich den zukünftigen Vorstand vor drei großen Aufgaben stehen: 

Da ist der Aufbau tragfähiger innerparteilicher Strukturen, eine Professionalisierung der Außenkommunikation und die Entwicklung von politischer Strategie und Taktik. 

Unser bisheriges politisches Vorgehen war metaphorisch ausgedrückt: Da bewegt sich was, Kanonen an Deck und Feuer! Das hatte durchaus seinen Effekt und hat dem politischen Gegner die ein oder andere Wunde zugefügt an denen er noch immer knabbert - wie z.B. das Internetzensurgesetz. Aber für Erfolge in höheren Dimensionen ist ein effizienteres Vorgehen und ein wenig Strategie unverzichtbar. Dies ist ein Entwicklungsprozess den ich innerhalb des Vorstandes anstoßen möchte.

Außendarstellung

Die beste Strategie nutzt allerdings wenig, wenn es an Schlagkraft mangelt - und damit kommen wir zur Außenkommunikation. Das bedeutet für mich dreierlei:

1. Es muss eine beständige Pressearbeit mit den Alten Medien auf die Beine gestellt werden. Wir brauchen provokative Leitartikel, Plätze in Talkrunden und müssen insgesamt dafür sorgen, dass die alten Medien bei politischen Themen an die Piraten denken wie an jede andere Partei.
2. Sicherlich umstritten ist die Frage nach einer Fokussierung auf Gesichter. Mir persönlich missfällt dieser Hang zur Personifizierung, aber es ist unlogisch, die Realität zu ignorieren, nur weil sie missfällt. Menschen haben einen Hang zu Köpfen, um abstrakte Inhalte mit einer konkreten Person verbinden zu können. Darauf müssen wir eingehen und bestehende Köpfe stärken, ihnen zuarbeiten und auch weitere fähige Darsteller heranziehen.
3. Wir dürfen die Neuen Medien nicht aus dem Blick verlieren, denn hier können wir mehr als nur Inhalte vermitteln: Wir können Zukunft gestalten. Denn mit jedem Schritt den wir gehen, um uns als Partei für den Bürger zu öffnen, skizzieren wir zugleich eine Perspektive, wie sich Politik im Großen offener und demokratischer gestalten lässt. Eine spielerische Idee dazu ist zum Beispiel eine Piratenapp.

Innerparteiliche Strukturen

Wie Sascha Lobo im Kern richtig erkennt, müssen auch wir die konstruktiven Energien stärker nutzbar machen. Dafür benötigen wir Verfahren und Entscheidungsstrukturen, die aus den vielen Stimmen, Argumenten, Ideen und Strömungen konstruktive Ergebnisse destillieren. Wir benötigen einen Umgang mit jenen destruktiven Elementen, die in uns allen wohnen und sich in Form von Trollen und Störern manifestieren.

Trotzdem wären wir schlecht beraten, einfach die Methoden der Altparteien für diese Art von Problemen zu übernehmen. Denn wir Piraten sind anders. Wir sind geprägt durch kritische Denkstrukturen, netzgeprägte Arbeitsweisen und einen starken Freiheitstrieb. Konzepte, die Einheit durch einen maximalen Ausschluss der Mitglieder von politischen Entscheidungen herzustellen versuchen, werden daher bei uns nicht funktionieren. Wir brauchen eigene Lösungen - für eine Piratendemokratie, die unseren Ansprüchen gerecht wird.

Das Gute ist, dass wir die Freiheit haben, die notwendigen Strukturen nach unserem Bilde zu entwerfen.

Konkret befürworte ich eine Stärkung basisdemokratischer Elemente. 

1. Das ist zum einen Liquid Democracy als Mittel der innerparteilichen Willensbildung, ein gutes System, um konstruktiv politisch zu arbeiten und alle Interessierten in diese Arbeit einzubinden. Hier sehe ich noch viele Entwicklungschancen in Sachen Design und Nachvollziehbarkeit oder was eine bessere Gruppierung von politischen Strömungen und das agenda-setting angeht. Außerdem besteht eine klare Notwendigkeit für weitere Informationsarbeit. Damit habe ich übrigens Hand in Hand mit anderen Piraten bereits begonnen.
2. Daneben gibt es auch viel kleinere Details mit großen Einfluss, wie eine demokratische Moderation des Forensystemes um Diskussionen zu konstruktivieren und destruktive Elemente zu isolieren, ohne zum Mittel der Zensur greifen zu müssen. Oder eine Konsolidierung der offiziellen Kommunikationskanäle, um die Einstiegsschwellen abzusenken.
3. Für lohnenswert halte ich auch die Möglichkeit einer Kontrolle von Vorstandsbeschlüssen, um das Protestpotential der Piraten in ein geordnetes Verfahren münden zu lassen, das demokratische Kontrolle ermöglicht und zugleich eine Lähmung durch endlose Diskussionen und eine Entmutigung des Vorstandes wirksam verhindert.
4. Disktutiert werden müssen aber auch grundlegende Fragen der Kompetenzverteilung. So halte ich beispielsweise den Beschluss von Positionspapiere durch den Vorstand für demokratisch fragwürdig, weil wir damit den Köpfen einen herausgehobenen Einfluss auf die politische Ausrichtung einräumen.

Rechtlicher Sachverstand

In der Außendarstellung müssen wir die Spielregeln akzeptieren wie sie sind und nach ihnen spielen. Doch innerhalb der Partei - auf unserem Schiff! - haben wir die Freiheit, Demokratie nach unseren Vorstellungen heute schon zu gestalten. Wir haben die Möglichkeit uns auszuprobieren und die Piraten zu einem Leuchtturm der Demokratie zu machen, zu einem lebenden Beweis dafür, dass Politik erneuert und demokratisiert werden kann. Das überzeugt den Bürger mehr als noch so viele schöne Worte. Diese Chance muss genutzt werden - wir benötigen dafür aber neben dem politischen Willen auch eine Portion juristischen Sachverstand, damit wir die Partei nicht trotz bestem Willen in rechtliche Strudel steuern. 

Dieser ist bisher Mangelware im Vorstand und ein Punkt, an dem ich ganz gezielt meine Fähigkeiten als Jurist einbringen werde. Bei der Einführung von Liquid Feedback gab es beispielsweise neben berechtigten Kritiken einen Wust von rechtlichen Scheinproblemen, durch die viel Vertrauen verspielt wurde. Doch auch insgesamt ist mehr rechtlicher Sachverstand bei der Führung einer Partei hilfreich, gerade beim Aufbau von Strukturen, die rechtlichen Anforderungen genügen müssen.

Eines meiner Anliegen in diesem Kontext ist auch eine Generalüberholung der Satzung, die teilweise doch recht unklar und unpräzise ist. Zwar habe ich im Rahmen der Initiative Neue Piratensatzung daran bereits gearbeitet, aber auf Grund der Komplexität würde ich mich freuen, das Projekt als Teil des Vorstandes im Rahmen einer Satzungskommission mit mehr Beteiligung transparent vorantreiben zu können.

Für Fragen zu mir und meiner Kandidatur stehe ich hier in den Kommentaren oder auf Formspring zur Verfügung.