"Man sollte dem Staat mehr vertrauen!" Vielleicht. Aber nicht diesem.

Soso, die FAZ berichtet, die HSH Nordbank entschuldige sich bei ihrem ehemaligen Manager, weil sie ihn mit gefälschten Kinderpornos versucht hat mundtot zu machen.

Natürlich nicht selbst, dafür nutzt man externe Firmen. Im konkreten Fall war das laut Medienberichten die Prevent AG und Mitglied der Geschäftsführung war: Udo Nagel. Wikipedia schreibt dazu:

Udo Nagel war von Ende 2008 bis Mitte 2010 Mitglied der Geschäftsführung der Prevent AG. Wichtiger Kunde des Unternehmens war, während seiner Zeit der Geschäftsführung, die HSH Nordbank. Nach Medienberichten hatte der Bank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher durch die Prevent AG im Rahmen des Projekts "Silence" missliebige Kritiker, bis hin zu Bloggern, bespitzeln lassen.[4] Laut Medienberichten hatte Prevent AG des Weiteren einen Mitarbeiter der HSH Nordbank, dessen Entlassung von der Führung der HSH Nordbank gewünscht war, durch gefälschte Beweise mit Kinderporno in Verbindung gebracht und damit seine Entlassung erreicht.

Bank-Chef Nonnenmacher war übrigens auch voll dabei, als die HSH eine halbe Milliarde Euro in dunklen Geschäften ab durch den Kamin geschickt hat, so dass die Bank durch staatliche Bürgschaften in Milliardenhöhe gestützt werden musste. Das LKA Hamburg ermittelt wegen Untreue und Bilanzfälschung.

Was Nonnenmacher aber natürlich nicht davon abgehalten hat, sich neben seinem Gehalt von einer halben Million Euro pro Jahr für seine Glanzleistungen eine Bonuszahlung von knapp 3 Millionen Euro zukommen zu lassen. Genehmigt übrigens von Rainer Wiegard von der schwarzen Pest. Nonnenmacher hat jetzt übrigens seinen Vertrag mit der HSH vorzeitig beendet - zum 31. März 2011. Wieviel Geld dabei geflossen ist, ist nicht bekannt.

Doch zurück zu Udo Nagel: Der fand dann seine neue Heimat bei RTL2, wo er Hand in Hand mit der Gattin unseres akademischen Betrügers von und zu Möchtegern Guttenberg die Sendung "Tatort Internet" moderierte und unbelastet von Fakten und Wissen in billiger Demagogie gegen das "böse Internet" hetzte. Das sei voll von Kinderpornos - naja, er muss es ja wissen.

Ganz früher war Udo Nagel übrigens mal Innenminister von Hamburg, bezeichnenderweise unter dem wegen angeblicher Rechtsbeugung in Verruf geratenen koksenden Anti-Drogen-Hardliner Ronald Schill. Und da ließ er sich 2008 in der SZ mit der Aussage zitieren: 

"Man sollte dem Staat mehr vertrauen!"

Vielleicht. Aber nicht diesem.

Natürlich geht ein Atomausstieg - auch rechtlich

Nachdem Frau Merkel Hals über Kopf ein "Moratorium" angekündigt hat (das praktischerweise unmittelbar nach den nächsten Wahlen wieder endet), behauptet sie jetzt: Wir würden so gerne, aber das geht juristisch nicht.

Stimmt das? Nicht unbedingt.

Richtig ist, das Frau Merkel nicht einfach sagen kann: Hey, wir haben hier zwar das Atomwiedereinstiegsgesetz, das wir vor ein paar Monaten der Atomlobby zum Geschenk gemacht haben, aber jetzt für die nächsten drei Monate setzen wir das mal aus, bis die Wahlen vorbei sind.

Das geht nicht, weil die Verwaltung eines Staates sich an seine eigenen Gesetze halten muss. Das macht jeden Rechtsstaat aus, ansonsten würde sich der Staat nur an seine Gesetze halten, wenn es ihm gerade passt.

(Dieselbe Situation haben wir übrigens auch gerade beim Internetzensurgesetz, bloß dass da niemand klagen kann außer das BKA. Der wiederholte offene Bruch fundamentaler rechtsstaatlicher Prinzipien je nach politischer Stimmungslage spricht Bände über das Selbstverständnis dieser Regierung. L'Etat c'est moi hat da längst unser Grundgesetz abgelöst. UPDATE: RA Stadler attestiert unserem Staate aus diesem Grunde ein Hauch von Weimar. )

Gesetze nach Gutdünken aussetzen geht also nicht, ändern oder aufheben durch das Parlament aber schon. Im Bundestag jedenfalls wird es sicher nicht an der Mehrheit scheitern, diesen eklatante Fehlentscheidung wieder rückgängig zu machen, wenn die CDU es wollen würde.

Und auch die Betriebsgenehmigungen für AKW kann man natürlich entziehen. Bei diesen handelt es sich um Verwaltungsakte, und für diese gilt daher (wenn sie rechtmäßig zu Stande gekommen sind) § 49 VwVfG:

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, [...]

3. wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;

4. wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;

5. um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

Insbesondere die Nr. 3 und Nr. 5 sind hier einschlägig und ermöglichen es, sogar kurzfristig aus der Atomenergie auszusteigen. Den politischen Willen vorausgesetzt.

Was aber nicht geht, sind wahlkampftaktische Spielchen auf Kosten des Rechtsstaates!

Achja und noch etwas: Wenn man annimmt, dass die Genehmigungen gar nicht rechtmäßig sind, weil fundamentale Fehler gemacht wurden wie Hans Carlos Hoffmann Hofmann das ausführt, dann ist man sogar im Bereich des § 48 VwVfG. Dort ist nicht nur die Rücknahme an weniger strenge Bedingungen geknüpft, sondern auch eine Entschädigung für die Betreiber wäre weitgehend ausgeschlossen.

So oder so - was die Regierung hier abzieht, ist lediglich ein billiges Täuschungsmanöver. Es fehlt nicht die rechtliche Möglichkeit, sondern allein der politische Wille.

Aber dafür kann man ja wählen gehen.

Beobachter, Landratte, Freibeuter, Pirat

Da kam mir doch gerade eine sexy Idee: Eine Piratenapp!

Warum? Teilhabe bedeutet nicht nur, dass Kommunikationskanäle bestehen, sondern auch, dass sie möglichst jeder benutzen kann. Nicht nur unter demokratischen Gesichtspunkten ist das wünschenswert - es ist auch eine Grunderkenntnis, die man sich vom Erfolg von Apple, Google & Co abgucken kann: Keep it simple! 

Für Nicht-Nerds sind Apps simpel - und sexy. Jeder Interessierte könnte sich die Piratenapp auf sein Smartphone oder Tablet klicken und damit einen Schnelleinstieg hinlegen in die Piratenwelt - anonym, einfach,  ohne jeden Plan von der dahinterstehenden Technik, aber zugleich politisch sehr tiefgehend. Die Einstiegshürde würde so minimalisiert.

Also, wie könnte eine solche App aussehen? Ich stelle mir vor, dass sie mehrere Bereiche hat:

• Piratennachrichten => Blogeinträge, Videos etc., aggregiert aus Pressemitteilungen, Flaschenpost etc. oder durch Moderation entsprechend zusammengestellt
• Piratenevents => Ereignisse, Wahlkampftermine, Wahltermine, Fernsehsendungen mit Piraten, Diskussionsrunden in der Nähe, etc.
• Piratendiskussion => Die Foren der Piraten von news.piratenpartei.de, automatisch ausgewählt nach regionaler Relevanz (Positionsbestimmung)
• Piratendemokratie => Online-Willensbildungstools der Piraten, automatisch ausgewählt nach regionaler Relevanz (Positionsbestimmung)
• Piratengeplapper => Micro-Blogging der Piraten, bspw. des hoffentlich bald kommenden StatusNet-Dienstes
• Piratenprogramm => selbst erklärend

Wo läge der Gewinn?

Eine solche App wäre ein Paradebeispiel dafür, wie Politik im 21. Jahrhundert gemacht werden kann - transparent, offen und leicht zugänglich für alle Bürger. Und nicht ganz uneigennützig öffnen wir auch noch einen schnellen und stabilen Kommunikationskanal mit unseren Anhängern und Wählern,, über den wir informieren, werben und mobilisieren können.

So ließe sich der Bürger spielerisch gleichermaßen an Politik und Piraten heranführen. Man startet auf dem Level Beobachter, ohne Namen und Gesicht, man kann nur konsumieren. 

Wenn einem das nicht mehr reicht, wählt man sich einen Namen und ein Gesicht (vielleicht mit nem Piraten-Avatar-Bausatz) und registriert sich damit technisch über einen hoffentlich bald kommenden OpenID-Server der Piraten. Damit bekommt man Identität und Schreibrechte in Piratendiskussionen und -geplapper und wird - nach freier Wahl - Landratte oder Freibeuter. Vielleicht kriegt man auch nen Papagei auf die Schulter oder irgendwas, was den eigenen Status bildlich darstellt. Jedenfalls ist es in diesem Moment schon gelungen, einen Bürger in die politische Diskussion einzubinden.

Als zusätzliche Erleichterung kann die App mittels Ortsbestimmung durch das Endgerät außerdem die Anzeige von News-Gruppen, Nachrichten, Piratendemokratie, Terminen und Parteiprogramm ortsabhängig anpassen. Der Nutzer bekommt genau das, was ihn betrifft - und wenn er reist, folgt im die Politik auf dem Fuße.

Gleichzeitig vermitteln wir ohne abstrakte Erklärungen die demokratische Perspektive der Piraten. Allein durch die Benutzung der App schleicht sich die Idee einer Mitbestimmungs-Demokratie greifbar in den Vorstellungshorizont der Nutzer ein: Sowas wie die Piratenapp will ich für den Bundestag!

Vom Freibeuter aus ist dann auch der Schritt zum Piraten schon gleich viel kleiner: Ein Klick genügt und man bekommt einen Mitgliedsantrag per eMail zugeschickt, kann ihn ausfüllen, abschicken und wird Pirat. Damit bekommt man nicht nur einen speziellen Piratenhut auf seinem Avatar (oder sonstwas), sondern auch Stimmrecht im Bereich Piratendemokratie und auf Parteitagen.

So etablieren wir uns stärker bei der jungen Generation, die für uns ein großes Wählerpotential darstellt und ganz nebenbei treiben wir die Altparteien ein weiteres Mal vor uns her (Oh mein Gott, wir brauchen auch eine App wenn die Piraten eine haben! Okay, aber mit welchen Inhalten?) 

Nicht zu vergessen: Auch für die jetzigen Mitglieder der Piraten wäre eine App durchaus ein echter Mehrwert! Die Zeiten, wo Piraten zwangsläufig Technik-Nerds sind, gehören bereits heute der Vergangenheit an. 

Und wie ginge das technisch?

Alle genannten Dienste verfügen bereits über eine Schnittstelle. Für die Foren der Newsserver, für Piratennachrichten Feeds und für Piratengeplapper und Piratendemokratie die APIs der jeweils eingesetzten Software (StatusNet, Liquid Feedback, etc). Die nötigen Schnittstellen sind damit alle vorhanden. Am Backend sind nahezu keine zusätzlichen Arbeiten oder Umstrukturierungen notwendig - da wurde vorausschauend geplant und neue Nutzer würden sich nahtlos in die bestehenden Strukturen integrieren.

Der wesentliche Brocken Entwicklungsarbeit läge damit bei der App-Entwicklung. Modular aufgebaut könnte man die App aber Stück für Stück schreiben und erweitern.