Piraten sind Käse in der Falle des ULD

Das ULD hat sich mit der Meinung in der Öffentlichkeit positioniert, Social Plugins wie der Like-Button seien datenschutzwidrig, weil sie Daten (bspw. die IP-Adresse) in die USA weiterleiten. Nun haben die Piraten Schleswig-Holstein ihre Facebook-Fanpage gelöscht, weil sie "nicht der Käse in Facebooks Datenfalle" sein wollen - und haben sich damit eine falsche Agenda aufzwingen lassen.

Ich will hier gar nicht die Rechtsmeinung des ULD zerlegen. Nur soviel in Kürze: Zum einen macht das ULD IP-Adressen zu einem personenbezogenen Datum, obwohl stark umstritten ist, ob eine IP das ist - immerhin verweist sie bestenfalls auf einen Anschluss. Aber man braucht nunmal ein personenbezogenes Datum um ein Datenschutzproblem behaupten zu können. Zweitens konstruiert das ULD eine Weitergabe dieses angeblichen personenbezogenen Datums durch die Einbindung von externen Inhalten auf der eigenen Seite.

In technischer Hinsicht ist das Quatsch - der Webseitenbetreiber gibt überhaupt keine Daten an Facebook weiter  - das macht vielmehr der User selber, indem sein Browser den entsprechenden Code von den Servern von Facebook lädt.

Und genau hier liegt der Knackpunkt und die Gefahr:

Das Wesen des Netzes ist die Vernetzung! Die Argumentation die das ULD hier gegen Facebook fährt ist vernetzungsfeindlich und lässt sich auf jede Einbindung von Content von externen Dritten anwenden.

• Youtube-Videos auf der eigenen Webseite?
• Werbung, die von dritten Servern geladen wird?
• Und wie ist das mit Links? Wenn ich dafür verantwortlich bin, dass ein User sich das eingebettete Social-Plugin lädt, bin ich dann nicht auch verantwortlich, wenn der User einen eingebetteten Link anklickt der vielleicht nicht nach den Datenschutzvorstellungen des ULD spielt?
• Darf ich dieses Blog führen, das Google irgendwo in den USA hostet? Immerhin ist in dem Moment wo du diesen Artikel aufgerufen hast, deine IP-Adresse dorthin übermittelt worden
• Wie ist das mit eMails, die im Header häufig die IP-Adresse des Absenders mitführen? Darf ich nur noch eMails innerhalb Deutschlands verschicken?

Das ULD versucht über den Umweg Datenschutz nationalstaatliche Grenzen im Internet einzuziehen und folgt dabei getreu dem alten Prinzip: Am deutschen Datenschutzwesen soll die Welt genesen. (siehe auch: Datenschutz als Falle)

Dabei legt es die Axt an die Wurzel des Netzes, nämlich an die Möglichkeit der Vernetzung selbst an und negiert deren internationalen Charakter. Deutschland wird so noch ein Stück internetfeindlicher als bisher, die Haftungsrisiken für den Betrieb einer Website steigen weiter und wir koppeln uns ohne Not von einer Entwicklung ab, die die Zukunft ist. Worum geht es wohl im Informationszeitalter? Was wird die Basis für kulturelle, politische und wirtschaftliche Relevanz auf dieser Welt sein?

Wir beklagen uns darüber, dass es kein deutsches oder europäisches Google gibt, kein Facebook und keine sonstigen Projekte in diesen Dimensionen - ja warum wohl? Weil Institutionen wie dem ULD Relevanz eingeräumt werden, wenn sie völlig an der veränderten Realität vorbei ihren Dogmatismus zementieren.

Wenn die Piraten Schleswig-Holstein jetzt ihre Facebook-Fanpage gelöscht haben, dann werden sie - um in ihren Worten zu bleiben - zum Käse in der Falle des ULD, denn sie adeln mit ihrem Kniefall vor der Meinung des ULD einen unreflektierten Datenschutzfundamentalismus, der gefährlich ist für das Netz und schädlich für die kulturellen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und Europas. 

Wir legen heute und in den nächsten 10-15 Jahren den Grundstein für die Relevanz unseres Kulturraumes im Informationszeitalter - einen Grundstein, der unsere Lebensrealität und die der kommenden Generationen ganz wesentlich bestimmen wird  - und gegenwärtig ist unser Beitrag dazu, angsterfüllt die Übermittlung von IP-Adressen in andere Länder und Fotos von Häuserfronten zu verdammen.

Und noch einmal aus einer anderen Perspektive die spezifisch die Piraten als politische Partei betrifft: 

Es ist eine zentrale Aufgabe von Parteien in unserem demokratischen System, den Diskurs aus der Gesellschaft heraus gebündelt ins politische System und aus diesem zurück wieder in die Gesellschaft zu tragen. Es ist ein kommunikatives Wechselspiel, ein Kreislauf zwischen Politik und Bürger, in dem Parteien die Aufgabe des Mittlers und Moderators übernehmen. Politik muss dorthin getragen werden, wo die Menschen sind, nicht umgekehrt. Wenn viele Menschen auf Facebook sind, dann müssen politische Parteien auch dort ihrer politischen Aufgabe nachkommen und dürfen sich nicht selbstgerecht in ihren Datenschutz-Elfenbeinturm zurückziehen.

Über die LINKE und den ganzen Rest

Eine Freundin hat mir gemailt und mich gefragt: "Sag mal was hältst Du eigentlich von den "Linken"?". Weil meine Antwort - so ihre Aussage - "den Nagel auf den Kopf" treffe, veröffentliche ich sie hier.

Die "Linken" als Partei? Ein Haufen bestehend aus Leuten, die durch die Realität ihre Kritikpunkte am Kapitalismus bestätigt sehen aber nur eine Lösungsidee haben, die in der Vergangenheit schon gescheitert ist.

Die LINKE ist von gestern, ist aber zur Notfallheimat von Teilen derjenigen geworden, die das unsoziale und daher sinkende Schiff SPD verlassen haben; im Osten genießt sie eine gewisse melancholische Verwurzelung, weil sie letzter Repräsentant der Vorzüge einer Zeit ist, in der "alles besser war" - jeder einen Job hatte, Bahnfahren fast kostenlos war, nur mit der Freiheit wars nicht gut bestellt. Das macht aber für denjenigen, der kein Gegner des Systems war (und daher selten verfolgt wurde) im Vergleich zu heute teilweise wenig Unterschied, weil die jetzige wirtschaftliche Situation ähnlich freiheitsbeschränkend ist. Die LINKE wird dort auch gewählt aus einer gewissen Wut und Enttäuschung heraus - der Westen entpuppte sich nicht als das freiheitliche Schlaraffenland, das viele - aus welchen Grünen auch immer - erhofft hatten, und den Nachfolger der damaligen Einheitspartei zu wählen enthält ein auf die Vergangenheit gerichtetes Protestmoment.

Ein anderer Teil der SPD-Flüchtigen - der Größere - hat die GRÜNEN stark gemacht, weil sie noch das einzig Wählbare sind - aber doch auch nicht so richtig.

Letztlich leiden aber ganz besonders die LINKEN an einem Problem, das alle etablierten Parteien betrifft - nämlich das Bedürfnis der Bürger nach einer Idee, einem Ziel, einem Überbau, in der politisches und gesellschaftliches Handeln sich einbetten lässt und einen Sinn erhält. Wenn es keinerlei gesellschaftliches Agreement gibt, einen gemeinsamen Mythos, dann fehlt jede Grundlage um "richtig" und "falsch" oder die Sinnhaftigkeit von Geschehnissen zu beurteilen. Alles wird beliebig, Parteien konturlos, Menschen orientierungslos.

Die SPD baut den Sozialstaat ab, die CDU steigt aus der Atomkraft aus, die GRÜNEN sind gegen kostenlosen Nahverkehr und eine Partei wie die PIRATEN, die ehrlicherweise erst seit 2009 so richtig existiert, kann ohne jede politische Erfahrung mit einer zentralen politischen Idee - Politik anders machen, transparent, Bürger beteiligen - aus dem Stand rund 9% holen.

Wir sind mitten drin in einem der größten Umbrüche der menschlichen Geschichte - in wirtschaftlicher, sozialer, kommunikativer, staatlicher und gesellschaftlicher Art - und niemand scheint in der Lage zu formulieren wo wir hinwollen - als Land, als Gesellschaft, als Menschheit. Die Nationalstaaten erodieren, weil sie immer machtloser werden gegenüber den Geschehnissen und so an sozialer Bindungskraft verlieren, die Religionen nutzen die Chance für ein gewisses Revival als Ordnungsstruktur, aber so richtig funktioniert und gefällt das auch nicht.

Die Entstehung einer neuen Öffentlichkeit an der jeder partizipieren und jeder mit jedem kommunizieren kann, entzieht allen auf hierachischer Kommunikation basierenden Institutionen den Boden - Diktatoren, Parteien, Kirchen, Medien - es trifft sie alle gemeinsam, gleichzeitig und brutal und sie finden keinen Weg, sich  jener neuen Realität anzupassen, die sie jeden Tag weniger begreifen. Die großen Erzählungen die die Basis jeder Gesellschaft bilden und von jenen Institutionen getragen wurden, verblassen, ohne dass neuen formuliert und kommunziert werden. Es gibt keine glaubwürdigen öffentlichen Personen denen man folgen oder von denen man sich abgrenzen kann und die unserem gesellschaftlichen Streben Kontur und Richtung verleihen.

Da ist ein ständig wachsendes Vakuum das die etablierten Parteien und der politische Diskurs nicht mehr zu füllen vermögen - es lässt sich in gewissem Rahmen mittels Angst instrumentalisieren, aber das kommt so langsam auch an seine Grenzen. Das betrifft die LINKE besonders stark, weil sie nicht bloß keine Idee hat, sondern - schlimmer noch - halb resigniert, halb trotzig eine Idee propagiert, die bereits gescheitert ist - und nichts ist so unsexy, wie Anhänger einer verbrannten Ideologie zu sein.

Ein kurzer Gedanke der zu lang ist für Twitter

Ich habe übrigens gar nichts dagegen, dass der Papst nach Deutschland kommt. Wenn er kommt und predigen oder was erzählen will, dann gibt es riesige Kathedralen und Arenen. Er könnte auch den Berliner Alexanderplatz stürmen und die DemocraciaRealYa-Bewegung kapern und gerne dürfen sich auch Politiker anhören, was er zu sagen hat.

Aber das Oberhaupt einer Kirche hat nichts, aber auch gar nichts im Bundestag zu suchen - und wenn das als Privileg spezifischen Kirchen vorbehalten bleibt, schon zweimal nicht.

Kirche und Staat müssen getrennt werden. Erst Recht in einer multi-religiösen Gesellschaft.

Wir sind nicht sexistisch - ihr seid es!

Eine andere Perspektive zum Sexismus bei den Piraten.

Es gibt ein Problem auf dieser Welt: dualistische Geschlechterrollenbilder, in die Menschen auf Grund ihres biologischen Geschlechtes hineingedrängt werden. Und das ist schädlich - für die eigene Psyche, wenn man dem jeweiligen Rollenbild nicht entspricht, für die eigene Stellung, wenn das Rollenbild einen diskriminiert, für die Gesellschaft insgesamt, wenn Menschen ihre Potentiale nicht entwickeln oder einsetzen, weil Mann/Frau sowas nicht tut.

Die klassische - ich nenne sie mal parteipolitisch zugespitzt - Grüne Lösung ist: Die Geschlechterrollenbilder sind geprägt durch eine männerdominierte Gesellschaft und die Rollenbilder zementieren eben jene Männerdominanz, indem sie diese gesellschaftliche Verteilung als Normalität transportieren und rechtfertigen. Wenn wir dies bspw. mittels Quote durchbrechen, ändern sich die transportierten Rollenbilder und die männliche Dominanz und ihr automatischer Selbsterhalt wird aufgebrochen.

Der Sinn einer Quote ist es daher nicht, eine 50/50-Verteilung sicherzustellen, sondern letztlich soll eine Quote sich selbst überflüssig machen, eine Brücke bauen in eine post-gender-Gesellschaft in dem Sinne, dass das biologische Geschlecht zwar nach wie vor existiert, aber keine relevante Kategorie mehr in sozialer, wirtschaftlicher oder politischer Art darstellt. Beim Sex kommt es darauf an (wenn es einem denn darauf ankommt), ansonsten aber nicht.

Daraus folgt logischerweise, dass in einer post-gender-Gesellschaft die zahlenmäßige Verteilung von Geschlecht irrelevant wird und sich höchstwahrscheinlich von einer 50/50-Verteilung auch wieder entfernt. Die Piraten nehmen für sich vom Lebensgefühl her in Anspruch, dort weitgehend angekommen zu sein - da wir überwiegend im Geiste der Gleichberechtigung sozialisiert sind, ist das auch plausibel. Und aus diesem Lebensgefühl heraus entstehen meinem Eindruck nach Aussagen wie die von Andreas '@rka' Baum:

Wir wollen Frauen nicht durch eine Quote diskriminieren.

Oder von Julia '@laprintemps' Schramm:

WIESO WILL MICH JEDER ZWINGEN IN EIN PARLAMENT ZU GEHEN NUR WEIL ICH TITTEN HABE? ICH RASTE AUS.

Oder von Marina '@Afelia' Weisband:

Frauen in der Piratenpartei müssen darum kämpfen, zu beweisen, dass sie nicht benachteiligt sind. Und zwar nur außerhalb der Partei.

Deshalb ist jeder Sexismus-Vorwurf gegen die Piraten, der an die zahlenmäßige Verteilung von Weibchen und Männchen anknüpft, schon in seinem Fundament völlig verfehlt und entlarvt zugleich jene beunruhigende Tendenz, Gleichberechtigung zu quantifizieren und so das Denken in Geschlechterkategorien zu zementieren. Die Quote - gedacht als Instrument zur Überwindung von Geschlechterrollenbildern - verkommt zum Zahlenbeweis einer vordergründigen Gleichberechtigung, zu einer gefälligen Fassade, die die wahren Verhältnisse verdeckt.

Wenn bei den Piraten weniger Frauen als Männer vertreten sind (das genaue Verhältnis ist unbekannt, weil wir das Geschlecht nicht erfassen), dann ist das nicht Resultat einer Unterdrückung von weiblichen Piraten durch ihre männlichen Kollegen, sondern Ausdruck der Realität in unserer Gesellschaft, dass nach wie vor Politik (und Technik weil Piraten sehr technophil sind) für signifikant weniger Frauen als Männern attraktiv erscheint.

In unserem Frauenanteil manifestiert sich somit nicht ein Sexismus der Piraten - für uns spielt das Geschlecht eben keine Rolle - sondern der Sexismus der Gesellschaft. Unser "Fehler" ist, dass wir diese Realität ohne Beschönigung in die Gesellschaft zurückreflektieren. 

Wenn man das im Hinterkopf behält, erklärt sich auch der mediale Shitstorm - es ist nie angenehm, wenn man beim Blick in den Spiegel feststellt, hässlicher zu sein als man sich eingeredet hat.

PS: Natürlich sind auch wir Piraten nicht perfekt. Auch wenn sich viele von uns aus Fernsehen und Kirche - zwei der mächtigsten Transporteure von Sexismen - seit langem zurückgezogen haben und in diesem Internet unser eigenes Ding machen, unsere eigenen Werte setzen und uns sozialisieren, leben wir immernoch in dieser Gesellschaft und kämpfen beispielsweise bei jeder Beziehung die wir führen, die scheitert oder nie zu Stande kommt, mit den Geschlechterrollenbildern in uns. Aber wir kämpfen. Und kommen vorwärts.

Und jetzt zur Entspannung ein bisschen Nice-Guy.

Der Sexismus des Feminismus

Ich begrüße hier im Blog eine Gastautorin, Dorina Schacknat. Sie über sich: "Selbstdarstellung?? Fuck, keine Ahnung."

Mein Aufregerthema der letzten Wochen ist die als Vorwurf gemeinte Feststellung, die Piraten hätten ganz wenig Frauen und in Berlin stehe nur eine Frau auf der Landesliste. Dieser Vorwurf ist aus zwei Gründen unsinnig. 

Zum Einen lässt sich schlicht nicht nachweisen, wie viele Frauen tatsächlich Mitglied der Piraten sind, da dazu keine Daten erhoben werden. Das Merkmal Geschlecht wird auf dem Mitgliedsantrag nicht abgefragt. Letztlich wird hier daher lediglich eine Vermutung als Tatsache dargestellt. Wobei ich auch den Eindruck habe, dass bei den Piraten tendenziell mehr Männer Mitglied sind als Frauen. 

Doch wie sieht das bei anderen Parteien aus? Ich beschränke mich hierbei auf die derzeit im Bundestag vertretenden Parteien. Die Linke und Die Grünen stehen mit jeweils 37 % Frauenanteil noch am besten da. Gefolgt von SPD mit 31 % und CDU mit 25 %. Mal wieder ist die FDP der Verlierer, sie haben lediglich einen Frauenanteil von 23 %. Wir sehen also, auch die übrigen Parteien haben deutlich mehr Männer als Frauen.

Wenn der Vorwurf lediglich an dieser Stelle scheitern würde, könnte ich damit leben, aber was mich als Frau wirklich wütend macht, ist die Tatsache, dass den Piraten Sexismus vorgeworfen wird, obwohl sie genau diesen im Gegensatz zu den übrigen Parteien nicht praktizieren. Warum erheben die Piraten keine Daten zum Geschlecht ihrer Mitglieder? Weil sie dieses Merkmal nicht für relevant halten. 

Sie machen de facto keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen. Andreas Baum sagte den wunderbaren Satz: 

Wir wollen Frauen nicht durch eine Quote degradieren.

Vielen Danke für diesen Satz. Die Piratenpartei ist die einzige mir bekannte Partei in der BRD, die tatsächlich keinen Sexismus betreibt. Jede Quotenregelung führt zwangsläufig dazu, dass ein Unterschied zwischen den Geschlechtern gemacht wird. Der Feminismus hatte seine Daseinsberechtigung. Doch wenn das Ziel des Feminismus ist, Unterschiede zwischen den Geschlechtern hinsichtlich Chancen und Möglichkeiten zu überwinden, dann muss ich sagen, wir sind verdammt nah dran. Der letzte logische Schritt ist es, Menschen nach ihren Bedürfnisse und Fähigkeiten leben zu lassen. 

Die Piraten haben nur eine Frau auf der Landesliste, weil keine weitere kandidieren wollte und nicht etwa, weil Frau bei den Piraten nicht gewollt ist. Wie sieht da die Lösung aus? Wollen wir Frauen zwingen etwas zu tun, was sie nicht tun möchten, nur damit sich das besser im Fernsehen macht? Ist es wirklich ein Weg zur Gleichberechtigung, Mann und Frau immer und überall in einer 50/50-Quote gleichzuverteilen? 

Wenn das Ziel eine Gesellschaft ist, in der Menschen nicht auf Grund ihres biologischen Geschlechts in ein gesellschaftliches Rollenbild gedrückt werden, wird ein Feminismus, der in seinem Denken und den Argumenten in den Kategorien von Geschlechtern feststeckt, selbst zum Hemmschuh der Gleichberechtigung.

Erst wenn wir aufhören dem Merkmal Geschlecht Relevanz beizumessen, kann sich eine Gesellschaft entwickeln, in der Menschen tatsächlich gleichberechtigt sind.

Alternativen zur europäischen Föderation?

Der Euro ist in einer Krise, denn er ist broken by design. Eine Währung in 23 Staaten, aber alle machen ihre eigene Finanz- und Haushaltspolitik und werden dabei natürlich von nationalen und nicht europäischen Interessen geleitet.

Das hat wohl auch Schäuble im Hinterkopf, wenn er sagt:

Der Euro ist eine Konstruktion, die in ihrem augenblicklichen Zustand nicht verharren kann.

Was bedeutet:

Auf dem Weg ins "Europa der Zukunft", würden die Staaten zwar immer nationale Identitäten bewahren... Aber in bestimmten Bereichen müssten sie "ein Stück ihrer nationalen Souveränität abgeben". So benötige die Gemeinschaftswährung Euro "zwingend" auch eine gemeinsame Finanzpolitik, um dauerhaft an den Finanzmärkten akzeptiert zu werden.

Eine europäische Finanzpolitik, die eine "Vergemeinschaftung des Zinsrisikos" verhindern soll, muss die Haushaltspolitik mit einschließen, zumindest in der Frage der Staatsverschuldung. Und weil fast jedes politische Handeln Geld kostet, ist der Haushalt der heilige Gral staatlicher Souveränität. Wer den Geldhahn kontrolliert, der ist auch mittelbarer Herr über fast jeden andere politischen Bereich.

Schon letztes Jahr deutete sich eine Entwicklung in diese Richtung an und seinerzeit gab Westerwelle zu bedenken:

Nicht die Europäische Kommission beschließt die Haushalte, sondern der Deutsche Bundestag und die nationalen Parlamente. Das zählt auch zum Kernbestand der Souveränität der Staaten.

Ganz ähnlich hat sich auch das Bundesverfassungsgericht im Lissabon-Urteil geäußert (Rn. 256), wenngleich es sich implizit die letzte Entscheidung selbst vorbehalten hat. Wenn Schäuble also von einem "Stück ihrer nationalen Souveränität" spricht, ist das noch geradezu beschönigend - Herzstück würde es besser treffen.

Man kann in der Auflösung der nationalen Souveränität ein Problem sehen, wenn man eine nostalgische Ader hat. Das aber wäre kurzsichtig, denn die Probleme unserer Zeit sind auf nationaler Ebene ohnehin nicht mehr zu lösen. Sogar Merkel spricht daher seit kurzem von "mehr Europa".

Mein Problem ist ein anderes: Die EU hat zwar durchaus demokratische Züge, die mit jeder Änderung der europäischen Verträge auch immer weiter ausgebaut wurden. Aber es fehlt noch immer viel zu viel. 

Es gibt zwar ein Parlament, aber das Wahlverfahren genügt nicht dem Anspruch an eine gleiche Wahl, weil Stimmen aus kleineren Staaten signifkant mehr Gewicht haben als die aus den Großen. Das Parlament hat auch kein Initiativrecht, d.h. es kann nur diskutieren und beschließen, was ihm von Kommission und Ministerrat vorgelegt wird. Die Kommission kann es zwar bestätigen, aber nicht vorschlagen und in wichtigen thematischen Bereichen wie im Wettbewerbsrecht oder der Außen- und Sicherheitspolitik hat es auch kaum Kompetenzen - das höchste der Gefühle ist eine unverbindliche Anhörung.

Ich hatte mich in der Diskussion ja bereits für eine demokratische europäische Föderation ausgesprochen (und träume damit den gleichen Traum wie Frau von der Leyen, gruselig... oder Joschka Fischer, was schon eher geht). Deshalb arbeite ich gegenwärtig an einem entsprechenden Antrag für das Grundsatzprogramm zum nächsten Parteitag.

Nun ist ja aber nichts alternativlos und in diesem Kontext frage ich mich: Welche Möglichkeiten und Alternativen sieht meine geneigte Leserschaft, um eine demokratische EU aufzubauen?

Ist Drogenkonsum wirklich straflos?

Auf Twitter kritisierte @zeitrafferin (Julia Seeliger) den Flyer der Berliner Piraten zur Suchtpolitik - denn dort steht als Forderung geschrieben, den gelegentlichen Konsum entkriminalisieren. Dabei haben wir doch alle schonmal gehört, Drogenkonsum sei gar nicht strafbar?

Die Kritik von Julia stimmt erst einmal, weil in einem liberalen Rechtsstaat sich jeder selbst schädigen darf, wenn er denn möchte. (Eine Konsequenz desselben Mechanismus, den ich in Datenschutz als Falle erläutert habe...)

Insofern ist das eine schlechte Formulierung im Piraten-Flyer, ohne Frage. Es geht vielmehr darum, den Konsumenten zu entkriminalisieren und nicht den Konsum (der wie gesagt legal ist). 

Davon völlig lösgelöst halte ich es trotzdem für fragwürdig, ob es klug ist zu propagieren, dass Drogenkonsum legal ist. Dahinter steckt das Bedürfnis, die eigene Position Jeder sollte ungestraft Drogen konsumieren dürfen, Recht auf Rausch argumentativ zu stützen. Und da ist es doch ein gutes Argument, dass Drogenkonsum schon gar nicht strafbar ist. (Ich teile die inhaltliche Position im Übrigen, aber das ist nicht der Punkt.)

Denn in der Realität gibt es den reinen Konsum überwiegend in Gedankenexperimenten, weil hier juristische Fachsprache und die Alltagssprache von ihrer Bedeutung nicht deckungsgleich sind. Der Jurist greift sich eine ganz bestimmte Handlung im Rechtssinne heraus (den Konsum) und attestiert ihr Legalität. Ein juristischer Laie aber läuft dann aber Gefahr zu glauben, Drogenkonsum sei unproblematisch. Der Jurist hat es ja gesagt.

Er raucht also einen Joint - Konsum ist ja legal. Leider aber hat er den Joint dabei in der Hand, ist also im selben Moment auch der Besitzer des Joints, und Drogenbesitz ist dann leider doch wieder strafbar.

Oder aber er weiß sogar inzwischen, dass er den Joint nur rauchen darf, wenn jemand anders ihn hält - weil er ihn dann nicht besitzt. Sein blaues Wunder erlebt er dann trotzdem, wenn sein Führerschein wegen Drogenkonsums einkassiert wird, weil die Behörden davon ausgehen, dass niemand in der Lage sei, zwischen Drogenkonsum und Autofahren zu trennen - das geht offensichtlich nur bei legalen Drogen. Und daher fehlt dem Kiffer dann die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges und der Führerschein ist erstmal weg.

Klar, als Jurist kann man sich jetzt darauf zurückziehen, dass der Führerscheinentzug ja keine Strafe im Rechtssinne ist. Was formaljuristisch stimmt, aber in der Realität doch ohne Bedeutung ist. Denn der Betroffene empfindet den Führerscheinverlust als eine Sanktion für sein Verhalten. Und damit als Strafe.

Fazit

Natürlich kann man sagen, Drogenkonsum ist nicht strafbar. Aber dabei sollte einem immer klar sein, dass diese Aussage nur in der juristischen Denklogik wahr ist, in der Realität man aber trotzdem mit einem Bein im Knast steht und negative Konsequenzen befürchten muss. Und unter dem Aspekt der Verantwortung muss man das auch an denjenigen vermitteln, dem man gerade erzählt, dass Drogenkonsum nicht strafbar ist.

Deshalb muss es politisch auch darum gehen, den typischen Konsumprozess zu legalisieren um eben den Konsumenten zu entkriminalisieren. Und genau das fordern auch die Berliner Piraten in ihrem Wahlprogramm und schließen dabei - völlig  konsequent - den Anbau (Cannabis-Social-Clubs) und den Besitz (Befreiung der Regelung zur geringen Menge von Ausnahmetatbeständen) mit ein.