Arbeit ist nicht erhaltenswert - oder: Grundzüge piratiger Wirtschaftspolitik

Die Wirtschaftspolitik, die ihren Fokus auf den Erhalt von Arbeitsplätzen legt, ist ein Irrweg. Arbeit ist kein Selbstzweck, sondern ein notwendiges Übel - sie zu überwinden muss ständiges Ziel gesellschaftlicher und politischer Bemühungen sein.

Wirtschafts- und Sozialpolitik wirken zusammen

Nachdem wir Piraten uns mutig in Richtung einer neuen und starke Sozialpolitik gewandt haben, indem wir das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe in unser Grundsatzprogramm aufgenommen haben, sind wir in Sachen Wirtschaftspolitik noch bei der Positionierung.

Wichtig ist, zu erkennen, dass Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik eng zusammenhängen und sich gegenseitig beeinflussen. Hartz4 ist der Inbegriff eines schwachen Sozialsystems und des sozialen Abstiegs - entsprechend groß ist die Angst des Arbeitnehmers vor Verlust seines Arbeitsplatzes.

Ein starker Kündigungsschutz wurde installiert, um diese abzumildern - doch damit hat man zugleich die Wirtschaft in ihrer Flexibilität eingeschränkt, was zu den seltsamen Stilblüten wegen Bagatell-"Diebstählen" gefeuerter Arbeitnehmer führt (Pfandbon, Handy auf der Arbeit geladen, etwas aus dem Müll mitgenommen...)

Außerdem macht diese Angst den Erhalt von Arbeitsplätzen zu einem wichtigen Anliegen für die Politik - und es macht sie erpressbar. Wie oft hat der Staat Milliarden von Steuergeldern als Subventionen verteilt, nur damit irgendein Unternehmen seine Leute nicht feuert. Wie oft haben Gewerkschaften auf Lohn verzichtet um Arbeitsplätze zu erhalten? (Und wie oft wurden die Menschen in beiden Fällen kurze Zeit später doch gefeuert?)

Arbeit ist nicht erhaltenswert

Die Verknüpfung von Arbeit mit Lebensstandard bzw. Arbeitslosigkeit mit sozialem Absturz hat den Eindruck erweckt und verfestigt, Arbeit sei wichtig.

Doch Arbeit ist nicht im geringsten erhaltenswert - ganz im Gegenteil. Als Gesellschaft sind unsere zeitlichen Ressourcen begrenzt und wir müssen sie aufteilen. Wenn wir X-tausend Menschen in der staatlichen Verwaltung sitzen haben, damit sie Zahlen und Zettel sortieren, dann können sich diese Menschen nicht mit anderen Dingen beschäftigen, die Individuum und Gesellschaft weiter voranbringen, als es die Verwaltung unserer selbst tut.

Wenn wir also im Rahmen einer Verwaltungsreform große Teile der Beschäftigten durch IT ersetzten, könnten sie ihre Zeit an anderen Stellen sinnvoller einsetzen.

Die Überwindung von Arbeit ist insofern wünschenswert und muss sogar Ziel einer Gesellschaft sein:

Wenn in einem Haushalt eine Geschirrspülmaschine gekauft wird, beschwert sich auch niemand darüber, dass das Kind jetzt nicht mehr von Hand abwaschen muss und damit arbeitslos wird.

Doch in unserer Gesellschaft wird Arbeit zur Bedingung der Teilhabe an der gesellschaftlichen Wertschöpfung gemacht. Das mag zwar oberflächlich gerecht erscheinen (Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen) - es ist es aber nicht, weil durch die Überwindung von Arbeit die Wertschöpfung nicht vermindert wird. Ein kleines Beispiel mag das verdeutlichen:

In einem Dorf leben 100 Menschen; jeder bestellt ein Stück Land, welches seine Bedürfnisse deckt. Jetzt entwickeln ein paar Leute eine Maschine und damit können 10 Menschen genug Land bewirtschaften, um alle 100 Menschen zu versorgen. Während sich also am Ernte-Ertrag nichts ändert, verlieren plötzlich 90 Menschen ihren Anspruch auf einen Teil des Ernteertrages und müssen hungern oder sind auf mildtätige Gaben angewiesen. Sie arbeiten schließlich nicht mehr. Und sie werden die Maschine verfluchen, die ihren Platz einnahm - nicht, weil sie keine Arbeit, sondern weil sie keine Nahrung mehr haben.

Eine starke Sozialpolitik ermöglicht eine freie Wirtschaft

Das von den PIRATEN postulierte Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe bricht dieses falsche Abhängigkeitsverhältnis zwischen Arbeit und Recht auf Teilhabe an der Wertschöpfung zumindest teilweise auf. Wir eröffnen damit zugleich den Weg für eine Befreiung der Wirtschaft von jenen Ketten, die ihr Zwecks Erhalt von Arbeitsplätzen angelegt wurden.

Und das ist nötig: Die bisherige Wirtschaftspolitik der Arbeitserhaltung und -schaffung durch staatliche Regelungen und Eingriffe, Subventionen und Konjunkturpakete führt zu starken Verzerrungen und behindert so die sinnvolle Verteilung knapper Ressourcen. Wenn ein Arbeitnehmer in einem Unternehmen nicht mehr benötigt wird, ist es nicht sinnvoll, ihn dort anzuketten; und wenn ein Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig ist, weil andere es besser machen, macht es keinen Sinn, das Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten. Außerdem öffnet die geradezu willkürliche Verteilung von Milliardenförderungen der Korruption und Verschwendung von Steuergeldern Tür und Tor.

Insofern kann ich mich der Logik wirtschaftsliberaler Gedanken nicht verschließen. Inkonsequenterweise sind allerdings viele "Liberale", die öffentlichkeitswirksam eine freiere Wirtschaft, weniger Kündigungsschutz u.ä. fordern, nicht bereit, im Gegenzug auf staatliche Bemutterung der Wirtschaft zu verzichten. Dort dient die liberale Oberfläche wohl nur der Kaschierung von Gier.

Was bedeutet freie Wirtschaft?

Die Freiheit von Wirtschaft wird noch viel zu stark auf große Unternehmen und die Differenzierung in Arbeiterschaft und Unternehmertum bezogen. Wir diskutieren dauernd über Mindestlohn, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Kündigungsschutz.

Ein weitaus wichtigerer Punkt wird dabei aber völlig vergessen: Die Einfachheit, an der freien Wirtschaft selbstständig teilzunehmen. Rechtliche Hürden und Risiken, undurchschaubare Bürokratien und Berge von Papier behindern, nerven und entmutigen jeden, der seine Fähigkeiten der Gesellschaft selbstständig zur Verfügung stellen will.

Dabei kann der Staat mit geringem finanziellem Aufwand viel tun. Er kann nicht nur überkommene rechtliche Regelungen für einzelne Berufe auf den Prüfstand stellen, sondern auch Informationen, Lehrprogramme und Software zur Verfügung stellen, Verwaltungsaufgaben automatisieren und beschleunigen und so Einstieg und Ausübung einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit erheblich erleichtern. Ist es nicht wünschenswert, dass sich Menschen, deren Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt nicht gefragt scheinen, selbstständig ausprobieren können? Was spricht beispielsweise dagegen, per Mausklick ein Gewerbe eröffnen zu können? Und ist es tatsächlich unvermeidbar, dass Selbstständige ihre Zeit häufiger auf Aufgaben der Verwaltung verschwenden als sie in den Dienst ihrer eigentlichen wirtschaftliche Tätigkeit und gesellschaftlichen Wertschöpfung  zu stellen?

Die vier Säulen piratiger Wirtschaftspolitik

Um das Gesagte prägnant zusammenzufassen und in die Diskussion zu entlassen, möchte ich vier Säulen definieren, auf denen piratige Wirtschaftspolitik ruhen sollte:

1. Eine starke Sozialpolitik, die Arbeit vom Recht der Teilhabe an der gesellschaftlichen Wertschöpfung zumindest teilweise entkoppelt

2. Eine fundamentale Vereinfachung der selbstständigen Teilhabe am Wirtschaftsprozess und eine freie Zuverfügungstellung von dazu notwendigem Wissen und den erforderlichen Werkzeugen

3. Ein größtmöglicher Verzicht auf staatliche Eingriffe in die Anpassungsprozesse der Wirtschaft, auch auf dem Gebiet der abhängigen Beschäftigung

4. Eine größtmögliche Automatisierung von Verwaltungsprozessen in Staat und Wirtschaft durch weniger komplexe Regelungen und den intelligenten Einsatz von IT

Was sagt ihr dazu?